Index: E000 EU- Recht allgemeinE3LE3R E15202000E3R E19400000E6J10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte14/01 Verwaltungsorganisation14/02 Gerichtsorganisation
Norm: DSG §32 Abs1 Z3EURallgGOGStAG32016L0680 Datenschutz-RL Art5232016L0680 Datenschutz-RL Art5332016L0680 Datenschutz-RL Art5432016R0679 DSGVO Art57 Abs1 lith32016R0679 DSGVO Art7732016R0679 DSGVO Art7832016R0679 DSGVO Art7962021CJ0132 Nemzeti Adatvedelmi es Informacioszabadag Hatosag VOR... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte14/01 Verwaltungsorganisation14/02 Gerichtsorganisation
Norm: DSG §31 Abs1EURallgGOGStAG32016L0680 Datenschutz-RL Art45 Abs2 DSG Art. 2 § 31 heute DSG Art. 2 § 31 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin (iF auch: Ö) ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Wien-Rennweg - Wolfsthal. Diese Eisenbahnstrecke kreuzt bei km 23,663 einen öffentlichen Güterweg der mitbeteiligten Partei (Stadtgemeinde F); für diese Kreuzung bestand zunächst nur eine Sicherung durch Gewährleisten des erforderlichen Sichtraums. 2 Mit Bescheid vom 8. Juli 2013 ordnete der Landeshauptmann von Ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation
Norm: BVwGG 2014 §3 Abs5GOGVwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0051 B 22. Juni 2016 RS 2 Stammrechtssatz "Sinngemäß" verwiesene Bestimmungen sind regelmäßig nicht wörtlich, sondern gegebenenfalls nach einer entsprechend dem Kontext der Verweisungsnorm erforderlichen Anpassu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GOG GOG §89a GOG §89b GOG §89d GOG §89d Abs2 VwGG §42 Abs2 Z3 litc ZustG §28 Abs3 Z3 ZustG §37 Abs1 ZustG §37a GOG § 89a heute GOG § 89a gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation
Norm: BVwGG 2014 §3 Abs5;GOG;VwRallg;
Rechtssatz: "Sinngemäß" verwiesene Bestimmungen sind regelmäßig nicht wörtlich, sondern gegebenenfalls nach einer entsprechend dem Kontext der Verweisungsnorm erforderlichen Anpassung anzuwenden (vgl etwa VwGH vom 29. Juli 2015, Ra 2015/07/0034, vom 26... mehr lesen...
Gegen eine mit Zahlungsauftrag der belangten Behörde vom 24. April 1997 erfolgte Gerichtsgebührenvorschreibung richtete der Beschwerdeführer am 12. Mai 1997 einen Berichtigungsantrag an den Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien. Damit verband er gemäß § 7 Abs. 2 GEG den Antrag auf Aufschiebung der Einbringung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Berichtigungsantrag. Mit der vorliegenden, beim Verwaltungsgerichtshof am 1. Dezember 1997 eingelangten Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art132;GEG §1 Z1;GEG §1 Z5 litb;GEG §7 Abs2;GEG §9 Abs1;GGG 1984 TP4 lita;GOG §73;GOG §74;GOG §78;VwGG §27 Abs1;VwGG §35;
Rechtssatz: § 1 GEG zählt zu den Beträgen, die vom Gericht von Amts wegen einzubringen sind, sowohl die Gerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art132;GOG §73;GOG §74;GOG §78;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §8 Abs2;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Der VfGH hat in seinem E vom 30.9.1989, VfSlg12167/1989, zu Art 132 B-VG ausgeführt, dass keine wie auch immer geartete Einschränkung des Rechtschutzes durch de... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Kreditverein behauptete gleichzeitig mit einem Rekurs, mit dem der Auftrag des Exekutionsgerichtes an den Rechnungsführer, den Betrag von S 26.600,-- an den Gerichtsabgeordneten auszuzahlen, bekämpft wurde, auch einen am 1. Juni 1993 beim Bezirksgericht Wiener Neustadt eingelangten Rückerstattungsantrag nach § 8 Abs. 2 des Vollzugs- und Wegegebührengesetzes (VWG) über einen Betrag von S 25.420,-- eingebracht zu haben. Dieser Rückerstattungsantrag blieb bei Geric... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Kreditverein stellte mit einem an den Kostenbeamten des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt gerichteten Schriftsatz vom 28. April 1994 einen Antrag auf Zurückzahlung von Gebühren nach § 8 Abs. 2 VWG. Da die belangte Behörde darüber nicht entschieden hat, erhob der beschwerdeführende Kreditverein mit dem am B. März 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz Säumnisbeschwerde. Wie der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 17. Februar 1994, 93/16/0196... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311;GOG §73 Abs2 idF 1955/282;GOG §73 Abs3 idF 1994/507;GOG §74;GOG §78;GOG §91;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §12 Abs2;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §8 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: In Justizverwaltungssachen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GOG §73 Abs2;GOG §74;GOG §78;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §8 Abs2;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0196 B 17. Februar 1994 RS 1 Stammrechtssatz In Justizverwaltungssachen besteht einerseits ein (sinngemäß der Regelung des § 74 GOG entsprechender) administrativer Instanzenzug, der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311;GOG §73 Abs2 idF 1955/282;GOG §73 Abs3 idF 1994/507;GOG §74;GOG §78;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §12 Abs2;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §8 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Entscheidung nach § 8 Abs 2 Vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 28. Juni 1993 an den Kostenbeamten des Exekutionsgerichtes Wien den Antrag, eine zum zweiten Mal im Abbuchungs- und Einziehungsverfahren entrichteten Pauschalgebühr in Höhe von S 360,-- zurückzuzahlen. Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde über diesen Antrag geltend, wobei er die Meinung vertritt, daß ein Zuständigkeitsübergang im Falle der Säumigkeit betr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30 Abs3;GOG §73 Abs2;GOG §74;GOG §78;VwGG §27;
Rechtssatz: Hinsichtlich von Rückzahlungsanträgen iSd § 30 Abs 3 GGG besteht ein administrativer Instanzenzug, der bis zum Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz geht. Andererseits steht der Partei gegen "Verzögerungen" das Institut der B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die als betreibende Partei im Verfahren E 128/92 des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt einen ihr vorgeschriebenen Betrag vom S 26.600,-- als erhöhte Vollzugsgebühr gemäß § 12 Abs. 2 Vollzugs- und Wegegebührengesetz (VWG) erlegt hatte, stellte einen Antrag auf Rückzahlung von S 25.420,--, der nach ihren Behauptungen am 1. Juni 1993 beim Bezirksgericht Wiener Neustadt einlangte. Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin Verletzung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GOG §73 Abs2;GOG §74;GOG §78;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §12 Abs2;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §8 Abs2;VwGG §27; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1/1996, S 13-17;
AnwBl 9/1994, S 741;
Rechtssatz: In Justizverwaltungssachen besteht einerseits ein (sinngemäß der Regelung des § 74 ... mehr lesen...
