Entscheidungen zu § 3 GSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-27 von 27

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/26 2004/07/0194

Die Liegenschaft EZ 102 stellt ein Eigenjagdgebiet im Sinn des § 3 Abs. 1 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 (Stmk JagdG) dar. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde L (ABB) vom 24. Mai 1983 wurde ein zwischen K.P. (dem verstorbenen Vater des Beschwerdeführers), S.W. (der zweitmitbeteiligten Partei) und C.S. (der Rechtsvorgängerin der erstmitbeteiligten Partei) abgeschlossenes Bringungsrechtsübereinkommen, dem F.R. (der Abschussnehmer des K.P.) beitrat, agrarbehördlich genehmigt. In... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/26 2004/07/0194

Rechtssatz: Den in § 5 Abs 1 Z 3 Stmk GSLG genannten Personen kommt iVm § 5 Abs 2 legcit lediglich ein Benützungsrecht einer bereits bestehenden Bringungsanlage im öffentlichen Interesse zu, nicht aber ein Anspruch auf Einräumung bzw. inhaltliche Erweiterung eines Bringungsrechts. Im RIS seit 19.02.2006 Zuletzt aktualisiert am 11.11.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/26 2004/07/0194

Rechtssatz: Aus § 5 Abs 1 Z 3 Stmk GSLG folgt, dass für den Fall, dass jagdliche Maßnahmen im öffentlichen Interesse gesetzt werden müssten, dem Jagdausübungsberechtigten ein Benützungsrecht (auf die Durchführung dieser Maßnahmen beschränkt) zukommt. Im RIS seit 19.02.2006 Zuletzt aktualisiert am 11.11.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/2 2001/07/0092

Zur näheren Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 14. September 1993, Zl. 92/07/0036, und vom 10. Juni 1997, Zl. 95/07/0050, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurde mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (LAS) vom 24. November 1997 der Bescheid der Agrarbezirksbehörde K (AB) vom 2. Dezember 1996 gemäß § 66 Abs. 2 AVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen. In den ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/2 2001/07/0092

Stammrechtssatz Das Güterwegerecht und Seilwegerecht kennt den Begriff des "selbstverschuldeten Notstandes" nicht; auf diesen Umstand ist allein im Rahmen der vom Gesetz (hier § 3 Abs 1 Krnt GSLG) gebotenen Interessenabwägung Bedacht zu nehmen (Hinweis E 14.12.1977, 2199/75). Allfälliges Selbstverschulden vermag somit einen Bringungsnotstand iSd § 2 Abs 1 Krnt GSLG nicht auszuschließen. Im RIS seit 30.06.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/20 2003/07/0004

Die Agrargemeinschaft W (AG) beantragte mit Schriftsatz vom 13. Juni 2000 beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zum Ausbau des bestehenden Privatweges, weil dessen Zustand nicht mehr den Anforderungen für eine zeitgemäße Almbewirtschaftung genüge. In einer am 27. September 2000 vor der AB durchgeführten Instruierungsverhandlung beantragte die AG (und andere Grundeigentümer) die nachträgliche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/20 2003/07/0004

Stammrechtssatz Dem GSLG-NÖ ist der Begriff des "selbstverschuldeten Notstandes", der im Notwegegesetz eine Rolle spielen könnte, fremd und daher von der Agrarbehörde nicht zu berücksichtigen soweit dieser Umstand nicht bei der nach § 3 Abs 1 GSLG NÖ 1973 vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen ist. Im RIS seit 05.05.2003 Zuletzt aktualisiert am 28.03.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/9 99/07/0118

Der Mitbeteiligte ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 1538 und Nr. 1541 je Wald der KG Pians mit einer Größe von ca. 1,7 ha mit einer schlagbaren Holzmasse von rund 800 Festmetern. Weiters ist der Mitbeteiligte Eigentümer der Grundstücke Nr. 1539, 1540 und 1543 der KG Pians im Ausmaß von rund 3,7 ha; hiebei handelt es sich um Wiesenflächen (genannt "Paulas Wiese"). An das Grundstück Nr. 1540 grenzt das Grundstück Nr. 1609/3 Wiese der Beschwerdeführerin. Das gesamte Gebiet, genannt "Plo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/9 99/07/0118

Stammrechtssatz In welcher Form einem von der Behörde bejahten Bringungsnotstand durch Einräumung welchen wie immer figurierenden Bringungsrechtes abzuhelfen ist, hat die Behörde nach den Gegebenheiten des Einzelfalles von Amts wegen festzulegen (Hinweis E 19.3.1991, 87/07/0133). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1998/4/23 97/07/0214

Mit Eingabe vom 14. November 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) als Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 19, KG K., bei der Agrarbezirksbehörde G. (ABB) die Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes zugunsten ihrer der EZ. 19 zugeschriebenen Grundstücke. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden von der ABB zwei Trassenvarianten erörtert. Variante 1 sieht eine Inanspruchnahme von Grundstücken des Beschwerdeführers vor, Variante 2 hingegen nicht. Mit Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/4/23 97/07/0199

Mit Bescheid vom 31. Oktober 1995 erteilte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) den Bringungsberechtigten der Materialseilbahn am B. - das sind die jeweiligen Eigentümer der EZ. 900010 der KG. G. (derzeit die mitbeteiligten Parteien (mP)) - gemäß § 6 Abs. 1 des Tiroler Güter- und Seilwegelandesgesetzes, LGBl. Nr. 40/1970 (GSLG 1970), die Bewilligung zum Umbau der mit Bescheid derselben Behörde vom 17. Juni 1966 genehmigten Materialseilbahn (Seilbahn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/4/23 97/07/0199

Rechtssatz: Jeder Teilhaber - selbst der Minderheitseigentümer - ist befugt, rechtswidrige Eingriffe Dritter in das gemeinschaftliche Recht - also nicht nur in seinen Anteil - abzuwehren und sich dazu der zur Wahrung des Gesamtrechtes erforderlichen Rechtsbehelfe zu bedienen (Hinweis Gamerith, in Rummel2, Rz 6 zu § 828 ABGB und Rz 2 zu § 833 ABGB). Einen - unter Umständen rechtswidrigen - Eingriff stellt aber auch die verwaltungsbehördliche
Begründung: einer Dienstbarkeit dar. De... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/4/23 97/07/0214

Rechtssatz: Eine Aussage des Inhaltes, ein bestehender Weg sei als zeitgemäße Hofzufahrt ungeeignet, reicht zur
Begründung: des Vorliegens eines Bringungsnotstandes nicht (Hinweis E 23.2.1993, 91/07/0157). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 27.03.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/4/23 97/07/0214

Rechtssatz: § 3 Abs 1 Stmk GSLG stellt nicht auf eine möglichst geringe Inanspruchnahme von Fremdgrund schlechthin ab; vielmehr ist bei einem Vergleich der Fremdgrundinanspruchnahme zweier oder mehrerer in Betracht kommender Bringungsvarianten nicht eine bloße Gegenüberstellung der in Anspruch genommenen Fremdgrundflächen vorzunehmen, sondern es ist auch zu berücksichtigen, in welcher Verwendung diese Flächen stehen. Im RIS seit 20.11.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/4/23 97/07/0214

Stammrechtssatz Dem GSLG-NÖ ist der Begriff des "selbstverschuldeten Notstandes", der im Notwegegesetz eine Rolle spielen könnte, fremd und daher von der Agrarbehörde nicht zu berücksichtigen soweit dieser Umstand nicht bei der nach § 3 Abs 1 GSLG NÖ 1973 vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen ist. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 27.03.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/25 95/07/0167

Mit Bescheid vom 14. November 1988 räumte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) der mitbeteiligten Partei (mP) gemäß den §§ 1, 2, 3, 6, 7 und 12 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 40/1970 (GSLG. 1970) zugunsten näher bezeichneter Grundstücke ein Bringungsrecht auf dem im Eigentum der beschwerdeführenden Partei stehenden Grundstück Nr. 541 der KG A. zur Errichtung, Erhaltung und Benützung eines nichtöffentlichen Weges ("K.-Weg")... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/25 95/07/0167

Stammrechtssatz In welcher Form einem von der Behörde bejahten Bringungsnotstand durch Einräumung welchen wie immer figurierenden Bringungsrechtes abzuhelfen ist, hat die Behörde nach den Gegebenheiten des Einzelfalles von Amts wegen festzulegen (Hinweis E 19.3.1991, 87/07/0133). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/21 92/07/0054

Am 7. Juli 1987 stellte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) den Antrag, ihr zugunsten ihrer Grundstücke Nr. 2410/1 und Nr. 2410/2, KG A., ein landwirtschaftliches Bringungsrecht über das Grundstück Nr. 2411 KG A., das im Eigentum des Beschwerdeführers steht, einzuräumen. Die MP begründete ihren Antrag damit, daß sie keine andere Möglichkeit hätte, ihre Grundstücke im Ausmaß von ca. 3000 m2 Wiese, auf dem 15 Obstbäume stünden, zu bewir... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/21 92/07/0054

Stammrechtssatz Dem GSLG-NÖ ist der Begriff des "selbstverschuldeten Notstandes", der im Notwegegesetz eine Rolle spielen könnte, fremd und daher von der Agrarbehörde nicht zu berücksichtigen soweit dieser Umstand nicht bei der nach § 3 Abs 1 GSLG NÖ 1973 vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen ist. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 27.03.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/26 94/07/0096

Die L.-Alm ist ausgehend von der F.-Straße zunächst auf dem davon abzweigenden Hofzufahrtsweg St. (1,9 km), sodann auf dem 4,5 km langen Forstaufschließungsweg A. über den daran anschließenden Almaufschließungsweg L. (1,4 km) erreichbar. Die Benützung des "Forstaufschließungsweges L." setzt somit eine Benützungsregelung der vorgelagerten Weganlagen der Beschwerdeführerinnen voraus. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) vom 10. November 1966 wurde gemäß §§ 1, 6 und 14 GSLG... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/26 94/07/0096

Stammrechtssatz In welcher Form einem von der Behörde bejahten Bringungsnotstand durch Einräumung welchen wie immer figurierenden Bringungsrechtes abzuhelfen ist, hat die Behörde nach den Gegebenheiten des Einzelfalles von Amts wegen festzulegen (Hinweis E 19.3.1991, 87/07/0133). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 19.01.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/14 92/07/0036

Mit seiner Eingabe vom 2. Mai 1989 erstattete der Beschwerdeführer an die Agrarbezirksbehörde (AB) folgendes Anbringen: Er sei Eigentümer der Liegenschaft EZ 23, KG N, zu welcher u. a. die Grundstücke 476/2 und 476/5, welche die Hofstelle darstellten, sowie die Grundstücke 471, 470/3 und 470/1, 470/2, 470/4, 470/5, 472, 493 und 494 gehörten, welche er über einen Dienstbarkeitsweg auf dem Grundstück 476/1 erreiche. Bei seiner Hofstelle auf dem Grundstück 476/2 sei 1981 zwischen seinem ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.09.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/14 92/07/0036

Rechtssatz: In welcher Form einem von der Behörde bejahten Bringungsnotstand durch Einräumung welchen wie immer figurierenden Bringungsrechtes abzuhelfen ist, hat die Behörde nach den Gegebenheiten des Einzelfalles von Amts wegen festzulegen (Hinweis E 19.3.1991, 87/07/0133). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 14.01.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.09.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/6/2 89/07/0120

Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) vom 5. Juli 1984 wurde gemäß §§ 1, 2, 3 und 7 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1969, LGBl. Nr. 46 (GSLG) für die zweckmäßige Bewirtschaftung näher bezeichneter, im Eigentum der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei stehender Waldgrundstücke im Gesamtausmaß von 448,29 ha ein im Recht der Verbreiterung auf 3,2 m, der dauernden und ganzjährigen Benützung sowie der nachfolgenden Erhaltung ein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.06.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/6/2 89/07/0120

Rechtssatz: Ein Mitglied der Weggemeinschaft hat hinsichtlich der Bringungsanlage keinen Anspruch auf Bekanntgabe von Fachkräften für Planung und Bauaufsicht sowie von Baubeginn und Fertigstellungstermin. Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.06.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/25 90/07/0006

I. 1. Mit Bescheid vom 13. März 1987 hatte die Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) vom 4. Juli 1985 zugunsten der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke 703, 702, 701, je KG L, sowie zugunsten weiterer, im einzelnen angeführter Grundstücke des G und des F - von letzteren waren im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens entsprechende Anträge gestellt worden - ein landwirtschaftliches Bringungsre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/9/25 90/07/0006

Rechtssatz: Das Güterwegerecht und Seilwegerecht kennt den Begriff des "selbstverschuldeten Notstandes" nicht; auf diesen Umstand ist allein im Rahmen der vom Gesetz (hier § 3 Abs 1 Krnt GSLG) gebotenen Interessenabwägung Bedacht zu nehmen (Hinweis E 14.12.1977, 2199/75). Allfälliges Selbstverschulden vermag somit einen Bringungsnotstand iSd § 2 Abs 1 Krnt GSLG nicht auszuschließen. Im RIS seit 25.09.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1990

Entscheidungen 1-27 von 27

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