Begründung: Die am 5. September 1975 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 9. Oktober 1986 gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden. Es wurde ausgesprochen, dass die Zerrüttung der Ehe überwiegend von der Antragsgegnerin verschuldet wurde. Die elterlichen Rechte über die aus dieser Ehe entstammenden Kinder M*****, geboren am *****, und M*****, geboren am *****, stehen der Antragsgegnerin zu, in deren Haushalt sie ... mehr lesen...
Begründung: Die am 5. Oktober 1957 geschlossene Ehe der Streitteile wurde am 2. Dezember 1982 aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden rechtskräftig geschieden. Dieser Ehe entsprossen 3 Kinder (Peter, geboren 21. April 1958; Michael, geboren 25. Juni 1961; Stefan, 22. August 1972). Die Elternrechte bezüglich des minderjährigen Stefan S*** stehen der Antragstellerin zu. Der Antragsgegner hat für dieses Kind monatlich S 4.000,-- an Unterhalt zu zahlen. Die Streitteile stellten ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin und der Antragsgegner hatten am 2.April 1964 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammt die Tochter Patrizia Elisabeth, die am 28.Jänner 1966 geboren wurde. Das am 9.Juni 1970 geborene Kind Angelika Elisabeth ist bald verstorben. Mit dem seit dem 23.Oktober 1985 rechtswirksamen Urteil des Landesgerichtes Salzburg GZ 3 Cg 299/85-5 wurde die Ehe der Parteien, die österreichische Staatsbürger sind, mit dem Ausspruch geschieden, daß der Mann die Zerrüttung ... mehr lesen...
Begründung: Die am 15.9.1956 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 18.1.1985, 11 Cg 366/84-7, rechtskräftig gemäß § 55 Abs.3 EheG geschieden. Es wurde ausgesprochen, daß der Antragsgegner die Zerrüttung der Ehe allein verschuldete. Aus der Ehe entstammt ein bereits volljähriges Kind. Die häusliche Gemeinschaft war 1973 aufgehoben worden. Die Antragstellerin war während der Ehe nicht berufstätig. Sie führte den Haushalt und pflegte u... mehr lesen...
Begründung: Mit dem seit 6.7.1982 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 3.Mai 1982, GZ 24 Cg 363/81-9, wurde die am 4. Dezember 1969 zwischen den Parteien geschlossene Ehe gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden und ausgesprochen, daß der Mann die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe. Der Ehe entstammt der am 20.März 1973 geborene Sohn Peter, der an der Bluterkrankheit leidet. Die eheliche Lebensgemeinschaft der Parteien wurde am 4.November 1976 aufgelöst, ind... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 2.10.1976 die Ehe. Diese Ehe wurde am 14.1.1985 aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden, nachdem die eheliche Gemeinschaft schon seit 6.7.1984 aufgelöst war. Der Ehe entstammt ein am 28.2.1977 geborenes Kind. Die Antragstellerin beantragte am 25.2.1985 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Das Erstgericht wies Sachen des ehelichen Gebrauchsvermögens teilweise der Antragstellerin und teilwei... mehr lesen...
Begründung: Die von den Parteien am 10.9.1971 geschlossene Ehe, aus der die beiden Kinder Thomas, geboren am 12.10.1972, und Christoph, geboren am 29.9.1977, stammen, wurde mit Wirksamkeit vom 1.4.1987 aus dem Verschulden der Antragstellerin geschieden. Die elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der beiden genannten Kinder wurden dem Antragsgegner zugeteilt. Die Kinder werden in dem vom Antragsgegner geführten Haushalt betreut, wofür die Antragstellerin einen monatlichen Un... mehr lesen...
Begründung: Die am 18. August 1962 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 29. April 1986 rechtskräftig nach § 55 Abs 3 EheG mit dem Ausspruch geschieden, daß den Antragsgegner das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Der Ehe der Streitteile entstammen drei Kinder, nämlich die am 13. Dezember 1962 geborene Tochter Astrid, der am 15. Mai 1966 geborene Sohn Bernhard (diese beiden Kinder sind bereits selbsterhaltungsfähi... mehr lesen...
Begründung: Mit dem seit 23. September 1987 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 19. November 1986 wurde die am 28. März 1967 zwischen den Parteien geschlossene Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Der Ehe entstammt die am 16. November 1973 geborene Tochter Daniela. Die seit 28. September 1979 von den Parteien benützte Ehewohnung befand sich in dem von ihnen auf der in ihrem jeweiligen Hälfteeigentum gestandenen Liegenschaft EZ 1327 KG S... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 31.August 1987 zu AZ 14 R 141/87 gemäß § 55 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG das alleinige Verschulden des Antragsgegners an der Zerrüttung der Ehe festgestellt wurde. Die Antragstellerin beantragte in ihrem Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß §§ 81 ff EheG die alleinige Zuweisung der ehelichen Mietwohnung in 1160 Wien, Zöchbauers... mehr lesen...
Begründung: Die am 12. Juli 1975 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 17. September 1987, 25 Cg 38/87-8, aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft war zu Pfingsten 1984 aufgehoben worden. Aus der Ehe entstammen drei Kinder; das Sorgerecht an den Kindern steht der Antragsgegnerin zu. Der Antragsteller hat für die Kinder derzeit insgesamt monatlich S 9.400 an Unterhalt zu leisten. Mit No... mehr lesen...
Begründung: Die am 2. Mai 1970 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10. Juli 1986 aus dem Verschulden des Ehemannes geschieden. Der Ehe entstammen die Töchter Elke, geboren am 25. Oktober 1970, Claudia, geboren am 28. Februar 1972, und Kornelia, geboren am 16. Mai 1974. Die Kinder sind noch nicht selbsterhaltungsfähig. Die Elternrechte stehen der Ehefrau allein zu. Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses Kreggaberweg Nr. 8... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren vom 7. August 1965 bis 30. Oktober 1984 verheiratet. Die Scheidung der Ehe erfolgte aus dem Alleinverschulden des Mannes. Der Ehe entstammten 5 Kinder: der am 26. April 1957 geborene Gerald, die am 25. April 1961 geborene Waltraud, die am 10. November 1969 geborene Silvia, die am 22. April 1973 geborene Sonja und die am 27. Mai 1977 geborene Patricia. Mit Ausnahme des Sohnes Gerald leben die Kinder im Haushalt der Antragstellerin, der auch die elt... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des vorliegenden Aufteilungsverfahrens ist eine von den geschiedenen Ehegatten während der Ehe erworbene und in ihrem Hälfteeigentum stehende Liegenschaft mit dem Haus Zeiselmauer, Bahnhofplatz 1, in dem sich bis zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft die Ehewohnung befand, aus der der Antragsteller dann auszog und in dem eine Gastwirtschaft betrieben wird. Beide Streitteile deuteten im Verfahren erster Instanz an, daß die Antragsgegnerin tunlichst Alleine... mehr lesen...
Norm: ABGB §7AußStrG §229EheG §81 Abs1EheG §83 Abs1EheG §92EheG §94
Rechtssatz: Der Fall, daß eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse nicht, wohl aber Schulden, die nach den §§ 81 Abs 1 oder 83 Abs 1 EheG zu berücksichtigen wären, vorhanden sind, ist im Gesetz nicht geregelt. Es liegt eine Lücke vor, die nach den aus dem Gesetz selbst hervorgehenden Intentionen dahin zu schließen ist, daß die interne Schuldentragung (sollten die S... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Angehöriger der Bundesrepublik Deutschland, die Antragsgegnerin ist österreichische Staatsbürgerin. Die Streitteile schlossen, nachdem sie bereits mindestens ein Jahr in Lebensgemeinschaft gelebt hatten, am 5. November 1977 die Ehe. Dadurch wurde die am 23. April 1977 geborene Daniela legitimiert. Zum Zeitpunkt der Eheschließung war die Antragsgegnerin Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 250 KG Weng. Den Kauf der Liegenschaft hatte sie teils au... mehr lesen...
Begründung: Die am 9. November 1968 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2. März 1987, 26 Cg 234/85-12, aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit dem 1. August 1986 aufgehoben. Aus der Ehe entstammen drei Kinder, Carmen, geboren 22. April 1969, Christian, geboren 14. August 1970, und Sandra, geboren 13. Dezember 1979. Das Sorgerecht an den mj. Kindern steht der Ant... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Streitteilen im Jahre 1976 geschlossene Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 11. September 1986 aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammt die am 15.Dezember 1976 geborene Tochter Sabine O***. Im Jahre 1972 erwarb der Antragsgegner eine landwirtschaftliche Liegenschaft um den Kaufpreis von S 500.000,--. Sowohl vor der Ehe als auch während der ehelichen Lebensgemeinschaft wurden a... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Marold als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik, Dr. Zehetner, Dr. Klinger und Dr. Schwarz als Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers Dr. Hans P*****, vertreten durch Dr. Brigitte Birnbaum, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegnerin Dr. Christine P*****, vertreten durch Mag. Dr. Oskar Wanka, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufteilung de... mehr lesen...
Begründung: Der am 18. Juli 1959 geschlossenen Ehe der Parteien entstammen vier inzwischen großjährig und selbsterhaltungsfähig gewordene Kinder. Während der Ehe wurde das Haus Vordermuhr 103 errichtet, das je im Hälfteeigentum der Parteien steht und als Ehewohnung diente. Im Jahre 1969 verließ der Antragsteller seine Frau und die Kinder. Die Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 9. Jänner 1987 wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft nach § 55 EheG rechtskr... mehr lesen...
Begründung: Die am 13. März 1975 geschlossene Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 8. Juli 1985, 14 Cg 216/81, aus beiderseitigem gleichteiligen Verschulden rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammt die am 16. September 1975 geborene mj. Alexandra. Die Antragstellerin begehrte die Übertragung der im bücherlichen Alleineigentum des Antragsgegners stehenden Ehewohnung in der Rudolf Hochmayergasse 28/... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 5. Juni 1986 wurde die zwischen den Parteien am 11. Mai 1963 geschlossene Ehe aus dem überwiegenden Verschulden des Antragsgegners geschieden. Der Ehe entstammen die Kinder Wilhelm, geboren am 20. August 1963, Silvia, geboren am 28. April 1968, und Hans-Peter, geboren am 5. Jänner 1970. Nach einem im Scheidungsverfahren abgeschlossenen Vergleich werden die elterlichen Rechte und Pflichten im Sinne des § 144 ABGB hinsichtlich Silvi... mehr lesen...
Begründung: Die 1941 und 1929 geborenen Streitteile schlossen am 27. Oktober 1962 die Ehe. Über Klage und Widerklage schied das Landesgericht Innsbruck mit Urteil vom 9. November 1983, 14 Cg 525/81-52, zugestellt am 18. November 1983, die Ehe der Streitteile; es sprach aus, daß die Schuld der Antragstellerin überwiege. Dieses Urteil wurde in der Hauptsache nur von der Antragstellerin mit dem Antrag bekämpft, die Widerklage des Antragsgegners abzuweisen. Das Oberlandesgericht Innsb... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind seit 25. Oktober 1967 miteinander verheiratet; ihrer Ehe entstammen vier Kinder. Der Kläger und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Mann) begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der beklagten und gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Frau). Der Mann ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 382 KG Gratwein, bestehend aus den Grundstücken Nr. 302 Baufläche und Nr. 177/2 Garten mit einem Flächenausmaß von 5.663 m2. Auf der Lieg... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des von der Antragstellerin nach der am 24. Oktober 1985 ausgesprochenen Scheidung am 5.März 1986 beantragten Aufteilungsverfahrens sind die Ehewohnung, Einrichtungsgegenstände und andere Gebrauchsgegenstände, 2 PKW, 2 Bausparverträge und 2 Lebensversicherungen. Die Vorinstanzen wiesen der Antragstellerin die Ehewohnung und einen wesentlichen Teil der Einrichtung sowie den PKW Citroen und einen auf ihren Namen lautenden Bausparvertrag, dem Antragsgegner eine... mehr lesen...
Begründung: Die im Mai 1950 geschlossene Ehe des im November 1921 geborenen Mannes und der im Mai 1926 geborenen Frau war mit dem im März 1984 in Rechtskraft erwachsenen Scheidungsurteil aufgelöst worden. Nach dem Scheidungsurteil trifft das Alleinverschulden den Mann. Am 11. Mai 1984 brachte die Frau einen Aufteilungsantrag ein. Gegenstand der begehrten Aufteilungsregelung sind der Gutsbestand zweier Liegenschaften und die auf diesen pfandrechtlich sichergestellten Verbindlichkei... mehr lesen...
Begründung: Die am 16. September 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 4. Juli 1985 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. An diesem Tage wurde auch die eheliche Gemeinschaft aufgehoben. Der Ehe entstammen zwei bereits volljährige Söhne. Die Ehewohnung in der Ebendorferstraße 10/14, 1010 Wien, wurde von den Parteien nach der Ehescheidung verlassen. Die Antragstellerin beantragte zuletzt - nach Einigung über die Aufteilung von Einrichtungsgegenständen - eine Ausgleichszah... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Parteien haben am 19. Mai 1972 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen drei Kinder, Simone (17. Jänner 1973), Rebekka (29. September 1975) und Peter (21. Juni 1977). Die Ehe der beiden Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 10. März 1983 aus dem Verschulden des Antragsgegners unter gleichzeitiger Feststellung eines gleichteiligen Mitverschuldens der Antragstellerin geschieden. Der vom Antragsgegner gegen dieses Urteil erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien hatten im April 1973 die Ehe geschlossen. Der Mann war damals 28 Jahre alt, die Frau 20 Jahre. Durch die Eheschließung wurde ein im März 1972 geborenes Mädchen legitimiert. Im Juni 1976 gebar die Ehefrau eine weitere Tochter. Seit Mitte Februar 1979 leben die Ehegatten voneinander getrennt. Ende März 1979 hatte der Mann eine Scheidungsklage angebracht, zwei Wochen später hat die Frau eine Widerklage erhoben. Im Frühjahr 1983 stützte die Frau ihr Scheidungs... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile waren vom 18.März 1966 bis 25.April 1973 und vom 29. Oktober 1976 bis 24.Jänner 1984 verheiratet. Den Ehen entstammen die Kinder Sabine, geboren am 7.Juli 1966, Petra, geboren am 21. März 1968 und Helmut, geboren am 3.April 1978. Beide Teile beantragten die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Die Antragsgegnerin stellte überdies einen Antrag auf Abgeltung ihrer Mirkung im Erwerb des Antragsgegners in Höhe von zumin... mehr lesen...
