Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste am 10. Juni 2007 mit einem bis 10. Oktober 2007 gültigen Visum D legal in das Bundesgebiet ein, nachdem er zuvor am 8. Mai 2006 in Ägypten die österreichische Staatsbürgerin E geheiratet hatte. Unter Berufung auf diese Ehe beantragte er die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck „Familiengemeinschaft mit Österreicher“, die ihm erteilt und zuletzt bis 11. Mai 2008 verlängert wurde. Mit dem ange... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß Paragraph 60, Absatz eins,... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §47; EheG §23; EheG §27; EheG §55a;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 47 heute ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23 Abs1; EheG §27;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; EheG § 23 heute EheG § 23 gültig ab 01.08.1938 EheG § 27 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Juli 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9, § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §47; EheG §23; EheG §27; EheG §55a;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 47 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. November 2008 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesch, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 sowie § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §15; EheG §23; EheG §27; EheG §36; EheG §37; EheG §38; EheG §39;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9; EheG § 15 heute EheG § 15 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 15 gü... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Juni 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesch, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art94;EheG §23 Abs1;EheG §27;EheG §28;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Weder § 27 EheG, wonach sich niemand auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen kann, solange die Ehe nicht durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden ist, noch der in Art. 94 B-VG verankerte Grundsatz der Trennung der... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer lebt "auf Grund von Saisonbewilligungen" in Österreich. Diese waren dem Beschwerdeführer in den Jahren 2001 bis 2004 im Rahmen des Sommer- bzw. Wintertourismuskontingentes mit jeweils befristeten Aufenthaltsbewilligungen als Saisonarbeitskraft erteilt worden, wobei es sich jeweils um unterbrochene Zeiträume handelt. Er hat am 6. Dezember 2007 eine... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102020/02 Familienrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;EheG §23 Abs1;EheG §27;
Rechtssatz: Hinsichtlich der dem Beschwerdeführer während seiner Saisonarbeit erteilten befristeten Aufenthaltsbewilligungen und der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer in deren Anschluss keine Aufenthaltsbewilligung oder Niederlassungsbewilligung erteilt war (hinsichtlich der Ze... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 11. Juni 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 iVm §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirek... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;EheG §23 Abs1;EheG §27;EheG §46;EheG §55a;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;VwRallg;
Rechtssatz: Nur der
Spruch: über die Auflösung einer Ehe ist von der Rechtskraft eines Scheidungsurteils bzw. eines Beschlusses über eine einvernehmliche Scheidung umfasst. Die... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Rumänien, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 des (bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Rumän... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art94;EheG §23 Abs1;EheG §27;EheG §28;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0387 E 3. Mai 2005 RS 1 Stammrechtssatz Weder § 27 EheG noch der in Art 94 B-VG verankerte Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung steht der Beurteilung, ob ein Fremder eine - vor der ex tunc wirkende... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Dezember 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 iVm § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von acht Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bun... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Jänner 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein mit acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23 Abs1;EheG §27;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes ist es unerheblich, dass bisher keine Nichtigerklärung der Ehe (gemäß § 23 Abs. 1 Ehegesetz) erfolgt ist (Hinweis E 7. September 2004, 2004/18/0255; E 3. Mai 2005, 2004/18/0387, ergangen z... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §47;EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;ZPO §292; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0044 E 16. April 1999 RS 1(Hier: Das gilt auch für die Rechtslage nach dem FrPolG 2005.) Stammrechtssatz Die Heiratsurkunde und der Scheidungsbeschlu... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Juli 2004 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art94;EheG §23 Abs1;EheG §27;EheG §28;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Weder § 27 EheG noch der in Art 94 B-VG verankerte Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung steht der Beurteilung, ob ein Fremder eine - vor der ex tunc wirkenden Nichtigerklärung durch das Gericht jedenfalls als gültig anzusehend... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. Februar 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 Z. 1 und 3 sowie § 12 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23 Abs1;EheG §27;EheG §28;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §23 Abs1;FrG 1997 §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0095 E 21. September 2000 RS 4
(hier ohne den ersten Halbsatz) Stammrechtssatz Der unrechtmäßige Aufenthalt der Fremden stellt auch im Zeitraum vor Nichtigerklärung der Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger eine relevante Gefäh... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. Mai 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangt... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juni 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0247 E 16. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997 hat nicht zur Voraussetzung, dass die Ehe für nichtig erklärt worden ist (Hinweis E 16. April 1999, 99/18/0044). European C... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EheG §23 Abs1;EheG §27;EheG §28;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;FrG 1997 §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0095 E 21. September 2000 RS 4 Stammrechtssatz Der unrechtmäßige Aufenthalt der Fremden stellt auch im Zeitraum vor Nichtigerklärung der Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger eine relevante Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar, weil die Eh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend stellte sie nach Wiedergabe des Verfahrensgeschehens und der maßgeblichen Rechtsvorschriften fest, der Beschwerdeführer habe am 22. April 2002 in der Türkei mit der österreichisc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;EheG §23;EheG §27;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;VwRallg;ZPO §547;
Rechtssatz: Eine Aussetzung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes kommt mit der Rechtskraft des Ehenichtigkeitsurteiles schon deshalb nicht in Betracht, weil mit... mehr lesen...
