Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 16.12.2025 ein Informationsbegehren an die Landespolizeidirektion XXXX (in weiterer Folge „belangte Behörde“). 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 16.12.2025 ein Informationsbegehren an die Landespolizeidirektion römisch 40 (in weiterer Folge „belangte Behörde“). 2. Die belangte Behörde beantwortete mit E-Mail vom 12.01.2026 die Anfrage des Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 16.12.2025 ein Informationsbegehren an die Landespolizeidirektion XXXX (in weiterer Folge „belangte Behörde“). 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 16.12.2025 ein Informationsbegehren an die Landespolizeidirektion römisch 40 (in weiterer Folge „belangte Behörde“). 2. Am 19.01.2026 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Bescheides, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde der FMA) hat der XXXX Bank mit Mandatsbescheid vom 16.10.2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes zur Gänze untersagt. 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde der FMA) hat der römisch 40 Bank mit Mandatsbescheid vom 16.10.2024 mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftsbetriebes zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit der E-Mail vom 10.11.2025 mit dem
Betreff: „Informationsbegehren gemäß §§ 1 ff Informationsfreiheitsgesetz (BGBl I Nr. 5/2024) – Nachbesetzungsverfahren XXXX ) – Bezug: Bewerbung vom XXXX “ langte das verfahrensgegenständliche Begehren des XXXX (in der Folge: der Beschwerdeführer) beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (in der Folge: be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer richtete am 7. Jänner 2026 ein auf das Informationsfreiheitsgesetz gestütztes Informationsbegehren an die belangte Behörde. Darin begehrte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit für XXXX die Übermittlung des anlässlich der Beschaffung von M-346-Jets des italienischen Leonardo-Konzerns abgeschlossenen Vertrags über industrielle Kooperationen, „samt allfälliger Beilagen, Anhän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.11.2025 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) ein an die belangte Behörde gerichtetes und auf das IFG gestütztes Informationsbegehren. 2. Mit Bescheid vom 03.03.2025 sprach die belangte Behörde der Sache nach aus, dass dem BF ein Recht auf Information nicht zukommt. Sie verhängte gegenüber dem BF zusätzlich eine Mutwillensstrafe iHv € 726,--. Begründend führte die belangte Behörde ... mehr lesen...
