Entscheidungen zu § 2 UStG 1994

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1985/6/15 B474/80

Entscheidungsgründe:   I. 1. Aufgrund der vorgelegten Verwaltungsakten und der übereinstimmenden Ausführungen beider Parteien dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens steht fest, daß die Gemeinde Jenbach in den Jahren 1974 bis 1978 eine Kanalanlage errichtete, in die jedoch wegen des Fehlens einer Kläranlage keine Abwässer abgeleitet werden konnten; jedoch floß in die jeweils verlegten Kanalrohre das Oberflächenwasser (Regenwasser) und das bei der Straßenreinigung anfallende Wasse... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.06.1985

RS Vfgh Erkenntnis 1985/6/15 B474/80

Rechtssatz: UStG 1972; Vorschreibung von Selbstverbrauchsteuer gemäß §29 Abs2; keine Bedenken gegen §2 Abs3 (gewerbliche oder berufliche Tätigkeit von Körperschaften des öffentlichen Rechtes) und gegen §29; Eigentumsverletzung der bf. Gemeinde durch denkunmögliche Auslegung des §29 dahingehend, daß das Ableiten des Regenwassers und des bei der Straßenreinigung anfallenden Wassers in die von der Gemeinde errichtete Kanalanlage bereits deren tatsächliche Inbetriebnahme in einem Un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.06.1985

TE Vfgh Erkenntnis 1982/12/9 G33/81, G64a/82

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) Beim VfGH sind Verfahren über unten näher bezeichnete Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen im Instanzenzug erlassene Bescheide von Finanzlandesdirektionen richten. Mit diesen Bescheiden wurden Aufwendungen der Beschwerdeführer gemäß §1 Abs1 Z2 litb des Umsatzsteuergesetzes 1972 (UStG 1972) in der Stammfassung des BGBl. 223/1972 als Eigenverbrauch der Umsatzsteuer unterzogen.   b) Die genannte Gesetzesbestimmung hat folgenden Wortlaut:... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.12.1982

RS Vfgh Erkenntnis 1982/12/9 G33/81, G64a/82

Rechtssatz: UStG 1972; §1 Abs1 Z2 litb gleichheitswidrig (umsatzsteuerliche Mehr- und teilweise Doppelbelastung von Liebhabereibetrieben) Entscheidungstexte G 33/81,G 64a/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.12.1982 G 33/81,G 64a/82 Schlagworte Umsatzsteuer, Liebhaberei (Steuerrecht) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1982:G33.1981 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 09.12.1982

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