RS Vfgh 1985/6/15 B474/80

UStG 1972; Vorschreibung von Selbstverbrauchsteuer gemäß §29 Abs2;

keine Bedenken gegen §2 Abs3 (gewerbliche oder berufliche Tätigkeit von Körperschaften des öffentlichen Rechtes) und gegen §29;

Eigentumsverletzung der bf. Gemeinde durch denkunmögliche Auslegung des §29 dahingehend, daß das Ableiten des Regenwassers und des bei der Straßenreinigung anfallenden Wassers in die von der Gemeinde errichtete Kanalanlage bereits deren tatsächliche Inbetriebnahme in einem Unternehmen der Gemeinde darstelle