Anlässlich einer bei der W. GmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde u.a. festgestellt, dass im Rechenwerk der geprüften Gesellschaft Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis berücksichtigt gewesen seien, welche Günther H. (den Beschwerdeführer des gegenständlichen Verfahrens) als leistenden Unternehmer ausgewiesen hätten. Günther H. habe mittels einer bundesweiten Computerabfrage nicht als Unternehmer ausfindig gemacht werden können. Laut Auskunft einer "DB- 2 Abfrage" habe Gü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte mit Rechnungen vom 31. Juli 1993 und 31. Dezember 1993 der A. GmbH für die Überlassung ihres Kundenstocks einen Betrag von insgesamt S 500.000,-- unter Ausweis von 20 % Umsatzsteuer im Betrag von insgesamt S 100.000,-- in Rechnung gestellt. Während diese Rechnungslegung und der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt im Zuge einer über das Unternehmen der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung unbeanstandet blieb, wurde im Rahmen einer ab... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art22 Abs8;61998CJ0454 Schmeink Cofreth VORAB;UStG 1972 §11 Abs12;UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1994 §11 Abs12;UStG 1994 §11 Abs14;
Rechtssatz: Wie der EuGH in seinem Urteil vom 19. September 2000, Rs C-454/98, Schmeink & Cofreth AG & Co. KG und Manfred Strobel, ausgesprochen hat, dürfen Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten n... mehr lesen...
Bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer 1996 ging das Finanzamt u. a. davon aus, dass die Beschwerdeführerin eine Rechnung (Entgelt 7,476.989 S, Rechnungsausstellungsdatum 29. Februar 1996) ausgestellt, aber keine Lieferung erbracht habe, und nahm daher das Entstehen einer Steuerschuld kraft Rechnungslegung nach § 11 Abs 14 UStG 1994 an. Im Juni 1996 hatte die Beschwerdeführerin die ursprünglich mit Umsatzsteuer ausgestellte Rechnung dahingehend berichtigt, dass Umsatzsteuer nicht mehr a... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs14;UStG 1994 §11;
Rechtssatz: Die Ausstellung einer Rechnung, welche den formalen Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 nicht zur Gänze entspricht, erfüllt den Tatbestand des § 11 Abs 14 UStG 1994 nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001140023.X03 Im RIS seit 06.12.2001 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs1;UStG 1994 §11 Abs14;UStG 1994 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Steuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG 1994 hat zur Voraussetzung, dass eine solche Rechnung erstellt wird, die formal die Voraussetzungen des § 11 Abs 1 legcit erfüllt. Der Zweck der Regelung des § 11 Abs 14 UStG 1994 liegt darin, einem unberechtigten Vorsteuerabzug - eine Rechnung ist Voraussetzung für... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter der Bezeichnung "Vorsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Bei der beschwerdeführenden GmbH, die den Export- und Importhandel betreibt, fand im Jahr 1993 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Im Prüfungsbericht vom 17. Februar 1994 traf der Prüfer umfangreiche Feststellungen, die zur Versagung des Vorsteuerabzuges für den Zeitraum 8-1... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dass in § 11 Abs 14 UStG 1972 für den Fall einer nicht dem Gesetz entsprechenden Rechnungslegung das Entstehen einer Steuerschuld statuiert wird, bedeutet keine eigenständige Rechnungsdefinition, auf die der Verweis im § 12 Abs 1 UStG 1972 bezogen werden könnte (Hinweis E 1. Dezember 1983, 83/15/0033). ... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine im Baugewerbe (Innenausbau) tätige GmbH. Den Streitpunkt des erstangefochtenen Bescheides (Umsatzsteuer 1994) bildet die Versagung eines Vorsteuerabzuges in Höhe von 9.948,17 S. In Anlehnung an eine für den Zeitraum Februar bis Dezember 1995 durchgeführte Prüfung der Aufzeichnungen nach § 151 Abs. 1 BAO (Prüfungsbericht vom 29. Juli 1996) hatte das Finanzamt diesen aus Rechnungen der "W-BAU GesmbH" stammenden Vorsteuerbetrag nich... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §12 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0099
Rechtssatz: Die "Umsatzsteuerschuld des Scheinkaufmanns" nach § 11 Abs 14 UStG 1972 kann keinen Vorsteuerabzug für den Empfänger von Rechnungen eines - eben nicht die Leistung ausführenden - "Scheinkaufmanns" vermitteln. ... mehr lesen...
P S verkaufte im Jahr 1992 in Österreich gelegene Liegenschaften an K K. Der Beschwerdeführer nahm als Rechtsanwalt die Interessen des Käufers wahr. In dem am 15. Dezember 1992 unterzeichneten Kaufvertrag wird der Kaufpreis für diese Liegenschaften mit 8,6 Mio. S festgelegt. Zugleich mit dem Kaufvertrag wurde eine Vereinbarung mit folgendem Wortlaut unterfertigt: "Frau P S hat die in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaften ... mit dem darauf befindlichen Gästehaus um einen Kaufp... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §12 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 2000 S 266;
Rechtssatz: Die Steuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG 1972 hat zur Voraussetzung, dass eine solche Rechnung erstellt wird, die formal die Voraussetzungen des § 11 Abs 1 legcit erfüllt. Der Zweck der Regelung des § 11 Abs 14 UStG 1972 liegt darin, einem unberechtig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1002;UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §11 Abs2;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZ 2000 S 266;
Rechtssatz: Die Rechnung ist eine Urkunde, mit welcher der Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet (vgl § 11 Abs 2 UStG 1972). Die Frage, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Beteiligungs- und Vermögensverwaltungs-GmbH, erklärte in ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1989 und 1990 Umsätze in Höhe von S 140.000,-- und S 230.000,-- sowie Vorsteuern in Höhe von S 1,130.121,12 und S 453.680,95. Im Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1989 ging das Finanzamt davon aus, dass der Beschwerdeführerin die Unternehmereigenschaft nicht zukäme, weil sich ihre Tätigkeit in der Beteiligungsverwaltung erschöpfe und der einzige Umsatz... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: HGB §178;UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §12 Abs3 Z2;UStG 1972 §6 Z8 lite;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994130120.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im Streitjahr ein Unternehmen für Elektroplanung, war Geschäftsführer der H. Ges.m.b.H. und H. Ges.m.b.H. & Co KG (Elektroinstallationsbetrieb) und unterrichtete an der HAK. Er wurde zur Umsatz- und Einkommensteuer 1990 erklärungsgemäß veranlagt. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde laut TZ 10 des BP-Berichtes vom 30. Juni 1993 Folgendes festgestellt: Der Beschwerdeführer fasste im Frühjahr 1988 die Möglichkeit ins Auge, im Großraum St. Pölten ein Einka... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs14;
Rechtssatz: Die Regelungen für den unrichtigen bzw unzulässigen Steuerausweis gelten sowohl für Rechnungen als auch für Gutschriften. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998150117.X03 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 05.12.2009 mehr lesen...
Anläßlich einer Umsatzsteuernachschau über die Voranmeldungszeiträume 10/88 bis 9/89 wurden von der Prüferin die Verbuchung und umsatzsteuerliche Behandlung von zwei ihr vorliegenden Ausgangsrechnungen der Beschwerdeführerin, einer Immobilienmaklergesellschaft, an die V. GmbH geprüft. Es handelte sich dabei um die Rechnung vom 5. Oktober 1988 über S 372.000,-- (3 Bruttomonatsmieten), zuzüglich 20 % Umsatzsteuer (S 74.000,--), betreffend das "vereinbarte Honorar für die erfolgreich abg... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs14;
Rechtssatz: Da gem § 11 Abs 14 UStG 1972 jemand, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, diesen Betrag schuldet, ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die AbgBeh die Vorschreibung der in dieser Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer gem § ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz50/01 Gewerbeordnung
Norm: Ausübungsregeln für Immobilienmakler §9 Abs1 Z2;UStG 1972 §11 Abs14;
Rechtssatz: Eine dem § 9 Abs 1 Z 2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Juni 1978 über Ausübungsregeln für Immobilienmakler, BGBl 1978/323, entsprechende Provision oder sonstige Vergütung kann nur vom treuwidrig handelnden Auftraggeber gefordert werd... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz50/01 Gewerbeordnung
Norm: Ausübungsregeln für Immobilienmakler §8 Abs2;UStG 1972 §11 Abs1 Z3;UStG 1972 §11 Abs14;
Rechtssatz: Da die erfolgreiche Vermittlung bezüglich des betreffenden Objektes iSd § 8 Abs 2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Juni 1978 über Ausübungsregeln für Immobilienmakler, BGBl 1978/323, bis zum Zeitpunkt der Rechnungsl... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 2. Juni 1986 pachteten Dipl.Vw. MP, ein Wirtschaftstreuhänder, und GW, ein Lehrer, ein nicht mehr zeitgemäßen Ansprüchen entsprechendes Gebäude (Hotel) samt Inventar mit Wirkung ab 1. August 1986, wobei das Pachtverhältnis ohne weitere Kündigung am 31. Juli 1996 beendet werden sollte. Als Pachtzins wurden (wertbeständig) monatlich 32.500 S zuzüglich Umsatzsteuer sowie allen mit dem Gebäude verbundenen Heiz- und Betriebskosten vereinbart. Die Verpächter erklärten sich m... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reichte für 1984 und die Folgejahre keine Abgabenerklärungen bzw. nur "Leermeldungen" ein. Deshalb und weil die Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum nachweislich kaum eine Tätigkeit entfaltet habe, nahm das Finanzamt von einer Veranlagung zur Umsatzsteuer Abstand und setzte den Gewinn bzw. die Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Schätzungsweg jeweils mit Null fest. Im Jahr 1986 wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet. Nach Abschluß ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nach § 12 UStG ist, daß der andere Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung erbringt. Fehlt diese Voraussetzung, so kann eine Vorsteuer auch dann nicht abgezogen werden, wenn eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis vorliegt und der Aussteller die Steuer nach § 11 Abs 14 USt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die AbgBeh konnte auf Grund des Umstandes, daß die geschäftsführenden Gesellschafter der GesBR auch Geschäftsführer der GmbH gewesen sind (die GesBR hat der GmbH laut Vereinbarung Räum... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei führt ein Gastronomieunternehmen. Am 17. März 1994 schloß sie mit der S-AG, einem Brauunternehmen, einen Bierlieferungsvertrag mit einer Laufzeit vom 1. März 1994 bis zum 28. Februar 2004. Punkt 2 und 3 dieses Vertrages lauten: "2. Leistung der S-AG S-AG verpflichtet sich, a) dem Vertragspartner Biere einwandfreier Qualität zu liefern und b) über dessen Wunsch zur Ausgestaltung seiner Absatzstätte einen einmaligen Betrag von S 299.000,- zuzüglich... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §11 Abs2;
Rechtssatz: Als Rechnung ist unabhängig von ihrer Bezeichnung jede Urkunde zu verstehen, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet. Einer Rechnung muß somit die Funktion einer Abrechnung über eine Lieferung oder Leistung zukommen; es muß also der Leistende dem Leistungsempfänger unter Angabe des Inhalte... mehr lesen...
Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung traf das Finanzamt die Feststellung, der Beschwerdeführer habe in den Jahren 1994 und 1995 Verkaufsprovisionen an Abonnentenwerber geleistet. Diese Provisionsempfänger seien Kleinunternehmer iSd § 6 Z. 18 UStG 1972 bzw. § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994. Der Beschwerdeführer habe mit ihnen Vereinbarungen getroffen, in denen festgehalten sei, daß sie ihm Rechnungen über ihre Leistungen legen werden und daß ihr Nettoprovisionsumsatz voraussichtlich den... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs12;UStG 1972 §11 Abs14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/15/0026 E 23. Juni 1983 RS 3 Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer hat in den Streitjahren durch Unterschriftsleistung auf Provisionsabrechnungen zu den ihm erteilten Gutschriften seine ausdrückliche Zustimmung erteilt, ein später erfolgter "Widerspruch" ist daher unbeachtlich. ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs12;UStG 1972 §11 Abs14;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 12.5.1986, 84/15/0118; E 18.2.1976, 67/75, VwSlg 4940 F/1975) bezweckt die Bestimmung des § 11 Abs 12 UStG 1972 die Gewährleistung der betragsmäßigen Identität zwischen der Steuerschuld des leistenden Unternehmers und dem Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers, weshalb die vom leis... mehr lesen...
