Die beschwerdeführende Wohnungseigentumsgemeinschaft vertrat in einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 die Ansicht, dass verschiedene Einnahmen, die ihr aus der Weiterverrechnung von Ausgabenposten (Postgebühren, Hausmeister, Versicherung und Grundsteuer) an die einzelnen Wohnungseigentümer entstanden waren, nicht der Umsatzsteuer unterlägen. Die Postgebühren und die Grundsteuer seien reine Durchlaufposten. Der Hausbesorger beschränke seine Tätigkeit auf die allgeme... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH mit Sitz in Deutschland ist eine Unternehmerin, die in Österreich weder Sitz noch Betriebsstätte hat. Im Jahre 2004 hat sie in Österreich Umsätze aus der Durchführung von Sägearbeiten mit Helikoptern erzielt, bei denen gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist (Reverse Charge). Die beschwerdeführende GmbH mit Sitz in Deutschland ist eine Unternehmerin, die in Österreich weder Sitz noch Betriebsstätte hat. Im Jahre 2004 hat sie ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1; UStG 1994 § 1 heute UStG 1994 § 1 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 1 gültig von 01.01.2021 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1; UStG 1994 §4; VwGG §28 Abs1 Z4; UStG 1994 § 1 heute UStG 1994 § 1 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 1 gültig von 01.01.2021 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb bis 31. März 2002 eine Begleitserviceagentur. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Umsatzsteuer der Jahre 2001 und 2002 im Instanzenzug fest. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht unter "2. Beschwerdepunkte" geltend, der Beschwerdeführer "fühlt sich in seinem Recht auf Durchführung eines ordentlichen Verfahrens, sowie dadurch in seinem Recht verletzt, als die Behörde die Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes, insbes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2; UStG 1994 §1; UStG 1994 §12 Abs1 Z1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 UStG 1994 § 1 heute US... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. (Beschwerdeführerin), welche in den Streitjahren 1997 bis 1999 einen Handel mit Laborbedarf betrieb, fand im Jahr 2002 eine Buch- und Betriebsprüfung statt, über deren Ergebnis die Prüferin in ihrem Bericht vom 9. Juli 2002 unter Tz 16 (Vorsteuer Anlagevermögen 1998) anführte, die Vorsteuer, "resultierend aus der Ablösezahlung an die Fa. A. ist auszuscheiden (vgl. Tz. 23)". Unter Tz 23 (Anlagevermögen 1998 und 1999) ihres Berichtes führ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin übermittelte mit Schreiben vom 24. Mai 2006 dem Salzburger Landesabgabenamt "Beitragserklärungen nach dem Salzburger Tourismusgesetz" in der Form einer tabellarischen Aufstellung (mit den Spalten "Beitragsnummer", "PLZ", "Gemeinde", "Tourismusverband", "Gemeinde", "Code", "Ortsklasse", "Promillesatz", "Promilleansatz", "Beitragsbasis" und "Beitragshöhe") über ihre Umsätze, die sie an Leistungsempfänger mit Rechnungsadressen im Land Salzburg erbracht habe. Mit d... mehr lesen...
Index: L74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: TourismusG Slbg 2003 §32 Abs4 litc;TourismusG Slbg 2003 §32 Abs4;TourismusG Slbg 2003 §35 Abs1;TourismusG Slbg 2003 §36 Abs8;UStG 1994; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/17/0163
Rechtssatz: § 36 Abs. 8 S. TG ist die lex specialis zu der allgemeinen Regel des § 35... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Fertigteilhäuser vertreibt, fand eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 1999 bis 2003 statt. Die Prüferin stellte u.a. fest, dass die Beschwerdeführerin die Lieferung von Fertigteilhäusern als steuerfreie Grundstückslieferungen behandle, wenn der Käufer das Grundstück, auf dem das Fertigteilhaus errichtet werde, von der X GmbH & Co KG (im Folgenden: KG) erwerbe, deren Komplementärin die Besc... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6O32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987UStG 199431977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te62008CO0156 Vollkommer VORAB Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/15/0139 E 22.03.2010
Rechtssatz: Die 6. EG-RL steht einer Kumulierung von Umsatz- und Grunderwerbsteuer nicht entgegen. Gerichtsentscheidung EuGH 62008O0156 Vollkommer VORAB ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine von einer Stadt beherrschte GmbH, welche auf verschiedenen Gebieten kommunale Dienste erbringt. Anlässlich einer Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt u. a. die Auffassung, dass der Beschwerdeführerin hinsichtlich des Wirtschaftsjahres Oktober 2001 bis September 2002 für den Bereich "Bäder" eine Vergütung der Energieabgabe nicht zustehe, weil dieser Bereich keine Gewinne erwirtschafte und daher kein Betrieb iSd § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG)... mehr lesen...
Index: E3L E0930200032/04 Steuern vom Umsatz32/05 Verbrauchsteuern
Norm: 32003L0096 Energiesteuer-RL Art11 Abs1;EnergieabgabenvergütungsG 1996 §2 Abs1;UStG 1994;
Rechtssatz: Weder nach dem EAVG, das auf den umsatzsteuerlichen Betriebsbegriff abstellt, noch den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen ist auf das Ergebnis der Tätigkeit des Vergütungsberechtigten abzustellen. Für den Beschwerdefall bedeutet dies, ... mehr lesen...
Index: E6JL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 61994CJ0231 Faaborg-Gelting Linien A/S VORAB; BAO §21 Abs1;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir 1993 §4 Abs1;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir 1993 §4 Abs2; UStG 1994 §1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit dieser in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin betreibt einen Gasthof in einer Tiroler Gemeinde. Sie gab für 1996, 1997 und 1998 Getränkesteuererklärungen ab, in welchen sie lediglich die Bemessungsgrundlagen auswies und die Festsetzung der Getränkesteuer jeweils mit Null beantragte. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Mai 2009 setzte der Gemeindevorstand der mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1 UStG 1994 §2 Abs1 UStG 1994 § 1 heute UStG 1994 § 1 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 1 gültig von 01.01.2021 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2021 ... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 1. November 1999 gründeten fünf Personengesellschaften (davon vier in der Rechtsform einer KEG) eine Arbeitsgemeinschaft unter der Arbeitsbezeichnung "ARGE Ausbau F.-Gasse 63" (im Folgenden: Beschwerdeführerin). Den Zweck der Beschwerdeführerin bildete lt. Pkt. 2 des Gesellschaftsvertrages die Renovierung und der Ausbau des Immobilienprojektes F.-Gasse 63 und "zwar Teile des gesamten Objektes inklusive der allgemeinen Hausteile und einem Dachgeschossausbau... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §4 Abs4;UStG 1972;UStG 1994; EStG 1988 § 4 heute EStG 1988 § 4 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 4 gültig von 01.07.2025 bis 31.12.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer war Komplementär und später Rechtsnachfolger (§ 142 HGB) der Dr. G. Wirtschaftstreuhand KG (im Folgenden nur: KG). In beiderlei Funktionen war er bereits in abgabenrechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Partei, und zwar u.a. in den Verfahren 2000/13/0217 (verbunden mit 2001/13/0158) und 2005/13/0116. 1. Der Beschwerdeführer war Komplementär und später Rechtsnachfolger (Paragraph 142, HGB) der Dr. G. Wirtschaftstreuhand KG (i... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und der nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Gemeinde N. Auf Grund von Bau- und Abbruchsbewilligungen aus den Jahren 2003 und 2004 errichtete der Beschwerdeführer nach teilweiser Abtragung der auf dem Grundstück bestehenden Wohnhäuser zwei neue ... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe Oberösterreich32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: InteressentenbeiträgeG OÖ 1958 §1;UStG 1994;
Rechtssatz: Dass Gebühren und Interessentenbeiträge, da sie nicht in gleicher Weise w... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und Mitbeteiligte (im Folgenden nur: Beschwerdeführer) bezieht unstrittig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Darüber hinaus erklärte er erstmals für das Jahr 1997 Einkünfte gemäß § 23 EStG 1988, die er in einer Beilage zur Einkommensteuererklärung ergänzend als "Einkünfte aus selbst. Arbeit Maschinenvermietung" umschrieb. Der Erstbeschwerdeführer und Mitbeteiligte (im Folgenden nur: Beschwerdeführer) bezieht unstrittig Einkünfte aus Vermietung und Verp... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1; UStG 1994 § 1 heute UStG 1994 § 1 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 1 gültig von 01.01.2021 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2021 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein gemeinnütziger Verein zur Förderung und Betreuung Sehbehinderter und Blinder, wurde auf Basis eines notariell abgefassten Testaments zum Universalerben der am 29. April 1998 verstorbenen Lina S. eingesetzt. Der Beschwerdeführer, ein gemeinnütziger Verein zur Förderung und Betreuung Sehbehinderter und Blinder, wurde auf Basis eines notariell abgefassten Testaments zum Universalerben der am 29. April 1998 verstorbenen Lina Sitzung eingesetzt. Neben zahlreiche... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §1;UStG 1994 §2 Abs1;
Rechtssatz: Unternehmer ist derjenige, der die Leistung im eigenen Namen erbringt oder in dessen Namen die Leistung erbracht wird. Im Falle gesetzlicher oder gewillkürter Stellvertretung ist Unternehmer somit der Vertretene und nicht der Vertreter (vgl. Ruppe, UStG3, § 2 Tz. 19). Maßgebend ist in diesem Zusammenhang, wer der "Herr der Leistungsb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;32/04 Steuern vom Umsatz;
Norm: EStG 1988 §4 Abs4; UStG 1972 §1; UStG 1972 §11 Abs14; UStG 1972 §12 Abs11; UStG 1972 §12; UStG 1972 §16; UStG 1994 §1; UStG 1994 §11 Abs14; UStG 1994 §12 Abs11; UStG 1994 §12; UStG 1994 §16; EStG 1988 § 4 heute EStG 1988 § 4 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §4 Abs4;UStG 1972 §1;UStG 1972 §12;UStG 1994 §1;UStG 1994 §12; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/13/0116 E 23. April 2008
Rechtssatz: Mit den ertragsteuerlichen Überlegungen, den Unternehmerlohn für die Geschäftsführung nicht als Betriebsausgaben gewinnwirksam werden lassen zu können, übersieht die be... mehr lesen...
dass durch diesen Beschluss Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des (§ 87 ff der Exekutionsordnung) in Ansehung der im Eigentum der antragstellenden Partei stehenden Liegenschaft in EZ 748 Grundbuch A nicht unterbunden sind. dass durch diesen Beschluss Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des (Paragraph 87, ff der Exekutionsordnung) in Ansehung der im Eigentum der antragstellenden Partei stehenden Liegenschaft in EZ 748 Grundbuch A nicht unterbunden sind. Begründung: Gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EO §87;EO §88;EO §89;EStG 1988;UStG 1994;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2006/15/0092 B 29. Jänner 2007 RS 1
(Hier Stattgebung mit der Einschränkung, dass durch diesen
Beschluss Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des angefochtenen
Bescheides in Form der zwangsweisen
Begründung: des Pfandrecht... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) betrieb ein Unternehmen mit dem Gegenstand des Fahrzeughandels und der Fahrzeugreparatur und bilanzierte nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr zum 31. Jänner. Die Beschwerdeführerin reichte u.a. eine Umsatzsteuererklärung für 2001 ein, in welcher das Feld "vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr" nicht ausgefüllt war. Sie erklärte in einer Beilage zur Umsatzsteuererklärung steuerpflichtige Erlöse aus Lieferungen und ... mehr lesen...
