1 Die revisionswerbende Gesellschaft ist - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - eine GmbH, deren Alleingesellschafterin eine Ordensgemeinschaft (Konvent) und Körperschaft öffentlichen Rechts ist. Gegenstand der am 16. Februar 2007 gegründeten revisionswerbenden Gesellschaft war laut Gesellschaftsvertrag im Wesentlichen der Betrieb von gemeinnützigen Gesellschaften, die Beteiligung an gemeinnützigen Gesellschaften im Rahmen des Gesundheitswesens, die Ausübung von g... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §11 Abs1 Z4 KStG 1988 §12 Abs2 KStG 1988 §8 Abs3 KStG 1988 § 11 heute KStG 1988 § 11 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 KStG 1988 § 11 gültig von 13.06.2014 bis 19.07.2022 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Einziger Streitpunkt des Verfahrens ist die Anwendbarkeit der Beteiligungsertragsbefreiung gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 KStG 1988 auf Erträge, die die beschwerdeführende Aktiengesellschaft in den Streitjahren 2005 und 2006 aus Genussrechten gegenüber einer Beteiligungs GmbH & Co OEG erzielte. Gesellschafter der OEG waren die O GmbH als einzige vermögensbeteiligte Gesellschafterin und die R GmbH als (geschäftsführende) Arbeitsgesellschafterin. Die von der belangten Behörde festges... mehr lesen...
In der vorliegenden, vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 29. September 2006, B 429/06 - 3, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde wird die von der belangten Behörde im bekämpften Bescheid getroffene Beurteilung bekämpft, Erträge der Beschwerdeführerin aus Genussrechtsscheinen der I-Vermögensanlage GmbH ("Malta-Modell") und aus der Aktienbeteiligung an der Q. AG seien als steuerpflichtig zu behandeln. Die Bes... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist eine Agrargemeinschaft nach dem Kärntner Flurverfassungslandesgesetz (Stammfassung LGBl. Nr. 64/1979) und laut Generalakt der zuständigen Agrarbezirksbehörde vom 28. April 1926 Eigentümerin des Gemeinschaftsbesitzes "Nachbarschaft E" in der Katastralgemeinde K. Die mitbeteiligte Partei ist eine Agrargemeinschaft nach dem Kärntner Flurverfassungslandesgesetz (Stammfassung Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 1979,) und laut Generalakt der zuständigen Agrarbezirksb... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/02 Aktienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AktG 1965 §174 Abs3;AktG 1965 §174 Abs4; EStG 1988 §93 Abs2 Z1 litc; KStG 1988 §8 Abs3 Z1; UGB §240 Z7; EStG 1988 § 93 heute EStG 1988 § 93 gültig ab 22.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 E... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Bank, welche in der Rechtsform einer Genossenschaft betrieben wird. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Körperschaftsteuer für 2000 im Instanzenzug fest und behandelte dabei Ausschüttungen einer A-Bank Holding AG und einer I-Vermögensanlage GesmbH an die Beschwerdeführerin als steuerpflichtig. Die Beschwerdeführerin hatte demgegenüber im Verwaltungsverfahren die Ansicht vertreten, die in Rede stehenden Ausschüttungen seien st... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Genossenschaft, deren Unternehmensgegenstand die Erzeugung und den Verkauf von Geräten und Werkzeugen umfasst. Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung für den Zeitraum 1996 bis 1998 stellten die Prüfer fest, im Prüfungszeitraum habe die Beschwerdeführerin im Umlaufvermögen Genussrechte "A-Jersey" in Höhe von 28,000.000 S (1996 und 1998) bzw. 14,000.000 S (1997) ausgewiesen. Es handle sich dabei um 280 Stück ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §10 Abs1 Z3;KStG 1988 §8 Abs3 Z1;
Rechtssatz: § 8 Abs 3 Z 1 KStG und § 10 Abs 1 Z 3 KStG 1988 erfassen nur solche Genussrechte, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationsgewinn des Steuerpflichtigen verbunden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005140018.X03 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Genossenschaft, deren Unternehmensgegenstand die Erzeugung und den Verkauf von Geräten und Werkzeugen umfasst. Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung für den Zeitraum 1996 bis 1998 stellten die Prüfer fest, im Prüfungszeitraum habe die Beschwerdeführerin im Umlaufvermögen Genussrechte "A-Jersey" in Höhe von 28,000.000 S (1996 und 1998) bzw. 14,000.000 S (1997) ausgewiesen. Es handle sich dabei um 280 Stück ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §10 Abs1 Z3;KStG 1988 §8 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Durch § 8 Abs 3 Z 1 KStG 1988 (und § 10 Abs 1 Z 3 leg cit) sind nur solche Genussrechte erfasst, die dem Berechtigten eine dem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft vergleichbare Stellung einräumen, wozu auch die Beteiligung am Liquidationserlös gehört (Hinweis Urteil des BFH 19. Jänner 1994, I R 67/92, BSt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §10 Abs1 Z3;KStG 1988 §8 Abs3 Z1;
Rechtssatz: § 8 Abs 3 Z 1 KStG und § 10 Abs 1 Z 3 KStG 1988 erfassen nur solche Genussrechte, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationsgewinn des Steuerpflichtigen verbunden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005140018.X03 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §10 Abs1 Z3;KStG 1988 §8 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Durch § 8 Abs 3 Z 1 KStG 1988 (und § 10 Abs 1 Z 3 leg cit) sind nur solche Genussrechte erfasst, die dem Berechtigten eine dem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft vergleichbare Stellung einräumen, wozu auch die Beteiligung am Liquidationserlös gehört (Hinweis Urteil des BFH 19. Jänner 1994, I R 67/92, BSt... mehr lesen...
Der Geschäftsanteil an der beschwerdeführenden GmbH, deren Betriebsgegenstand der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Waren des Installations- und Heizungswesens war, stand im Alleineigentum des Erich M., der auch Geschäftsführer der GmbH war. Bei einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden zwei an die Martin M GmbH (Alleingesellschafter Martin M., Sohn des Erich M., Geschäftsführer Erich M.) gelegte Rechnungen je vom 30. Dezember 1992 vorgefunden. Die Rechnung Nr. 92.258 hatte ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §8 Abs1 impl;KStG 1966 §8 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/14/0020 E 22. Oktober 1991 VwSlg 6631 F/1991 RS 4(hier KStG 1988 anzuwenden) Stammrechtssatz Die Darlehenshingabe der Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter ist dann eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die Darlehensrückzahlung von vorneherein nicht gewollt ist oder wenn schon b... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht je zur Hälfte im Eigentum der G-Bank AG (in der Folge: Bank) und der C Ltd (in der Folge: Ltd). Laut Punkt 11 a) des Gesellschaftsvertrages obliegt den Gesellschaftern ua der Beschluß über die Gewinnverteilung. Mit Umlaufbeschluß der Generalversammlung vom 27. September/1. Oktober 1984 wurde der handelsrechtliche Gewinn für das Jahr 1982 in der Höhe von 53,737.198,53 S festgestellt und beschlossen, an die Ltd einen Gewinnanteil in der Höhe von 8,000.00... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1972 §37 Abs4;KStG 1966 §22 Abs2;KStG 1966 §8 Abs3;
Rechtssatz: Ausgeschüttete Gewinne gelten unabhängig von bereits bestehenden Dispositionen als Erträge der Gesellschafter. Eine bereits vorfestgelegte Weiterverwendung der Beträge (hier bilanzwirksam und nicht erfolgswi... mehr lesen...
Im Zuge einer bei W.G. durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Betriebsprüfer die Feststellung, daß eine Verzinsung von Darlehen, die von der W.G. GmbH. an W.G. in den Jahren 1985 und 1986 gegeben worden waren, nicht erfolgt sei. Als verdeckte Gewinnausschüttung wurden aus dem Titel der Nichtverzinsung dieser Darlehen für 1985 S 58.699,-- und für 1986 S 94.348,-- festgestellt. Im Zuge einer bei der W.G. GmbH. anschließend durchgeführten Betriebsprüfung traf der Prüfer ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs1;EStG 1972 §37 Abs4;KStG 1966 §16 Z1;KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1966 §8 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/14/0027
Rechtssatz: Die Darlehenshingabe der Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter ist dann eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die Darlehensrückzahlung von vorne... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1972 §37 Abs4;KStG 1966 §16 Z1;KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1966 §8 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/14/0027
Rechtssatz: Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung kommt es auf die Art der Verbuchung der Versicherungsprämien oder deren Erfassung in Lohnsteuerbe... mehr lesen...
