Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/15/0064 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0053 E 27. Februar 2002 RS 6 Stammrechtssatz Die Zuwendung eines Vorteils an einen Anteilsinhaber kann auch darin gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahe stehende Person beg... mehr lesen...
Mit Sicherstellungsauftrag vom 8. Juli 1999 ordnete das Finanzamt im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung gemäß § 232 BAO die Sicherstellung in das Vermögen der beschwerdeführenden GmbH zur Sicherung von Abgaben im Gesamtbetrag von rund S 13,5 Mio an. Unter Verweis auf die Begründung: eines nach Geschäftszahl und Datum näher bezeichneten bereits ausgefolgten bzw. hinterlegten Hausdurchsuchungsbefehles des Landesgerichtes Innsbruck wurde ausgeführt, dass der begründete Verdacht... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Bei Einkommensminderungen ohne ausreichenden geschäftlichen Rechtsgrund handelt es sich um eine der grundlegenden Erscheinungsformen der verdeckten Ausschüttung. Entsprechende verdeckte Ausschüttungen waren bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu erkennen. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Im Bericht über die abgabenbehördliche Prüfung der beschwerdeführenden Partei hinsichtlich der Jahre 1989 bis 1992 wurden vom Prüfer zwei Sachverhalte als verdeckte Gewinnausschüttungen beurteilt. Der erste, hier nicht mehr interessierende, Sachverhalt betraf Aufwendungen der beschwerdeführenden Partei im Zusammenhang mit Rechtsanwaltsleistungen, die der Prüfer als im Interesse nicht der Gesellschaft, sondern lediglich der Gesellschafter erbracht ansah. Zum zweiten Sachverha... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Wie von Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, Tz 40 zu § 8 KStG 1988, zutreffend dargestellt wird, führt die Erscheinungsform überhöhter Ausgaben zu einer Aufwandskürzung, die zu geringer Einnahmen hingegen zu einer Einnahmenerhöhung. Welche Erscheinungsform der verdeckten Ausschüttung vorliegt, ist nach dem Veranlassungsprinzip zu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0024 E 30. Mai 2001 RS 4 Stammrechtssatz Unter verdeckten Ausschüttungen im Sinn des § 8 Abs 2 KStG 1988 sind alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber zu verstehen, die das Einkommen der Körperschaft vermindern und ihre Wurzel i... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist eine österreichische GmbH, die Marmor abbaut und daraus durch Feinstvermahlung Füllstoffe für die Farben-Kunststoff- und Papierindustrie herstellt. Sie bedient sich dabei zweier Verfahren, des Trockenvermahlungsverfahrens und des Nassvermahlungsverfahrens. Der auf Grund des letztgenannten Verfahrens erzeugte Füllstoff ("Slurry") kommt insbesondere in der Papierindustrie für die Oberflächenbeschichtung zum Einsatz. Alleinige Gesellschafterin der Mitbeteilig... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Schuldrechtliche Beziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft sind grundsätzlich anzuerkennen. Entgelte, die von der Tochtergesellschaft auf der Basis ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in den Streitjahren am Stammkapital der im Jahr 1987 gegründeten, den Altwarenhandel betreibenden und keine Gewinne ausschüttenden S GmbH zu 54 % und ihr Ehemann (idF nur: Ehemann) zu 46 % beteiligt. Aus ihrer Tätigkeit als alleinige Geschäftsführerin der S GmbH bezog die Beschwerdeführerin in den Streitjahren Einkünfte von rund 214.000 S und 355.000 S. Der Ehemann war in den Streitjahren für die S GmbH tätig, erhielt jedoch hiefür keine Vergütungen. Di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §27 Abs1 Z1;KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Die einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse den Gesells... mehr lesen...
Ing. S war zu 25 % an der Beschwerdeführerin beteiligt und deren Geschäftsführer. Im Zuge einer den Zeitraum 1990 bis 1993 umfassenden Buch- und Betriebsprüfung gelangte der Prüfer zur Auffassung, die Beschwerdeführerin habe zu Unrecht eine Pensionsrückstellung für die Ing. S erteilte Pensionszusage gebildet. Die Pensionszusage halte einem Fremdvergleich nicht stand. Gegen die Bescheide betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer 1990 bis 1993, mit welchen sich das Finanzamt ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist es nicht als rechtswidrig anzusehen, wenn die Behörde eine Pensionszusage, welche zu einer Besserstellung gegenüber der Aktivtätigkeitszeit des Geschäftsführers führen würde, als nicht fremdüblich angesehen hat. Zweck der Vereinbarung der Anrechnung der gesetzlichen Pension auf den Pensions... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Rückstellungen einer Kapitalgesellschaft für Pensionsansprüche eines gesellschaftsnahen Geschäftsführers sind verdeckte Ausschüttungen und gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen, wenn die Pensionszusage, auf der der Pensionsanspruch beruht, in der gegebenen Form einem gesellschaftsfremden Ges... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH. Bei der X-GmbH wurde im Jahr 1993 - damals hatte der Beschwerdeführer bereits seine Gesellschafter- und Geschäftsführerstellung aufgegeben - eine Buch- und Betriebsprüfung durchgeführt. Dabei traf der Prüfer die Feststellung, dass die X-GmbH in den Jahren 1986 und 1987 Eingangsrechnungen der Baufirma RO-GmbH für das Bauvorhaben WO-Gasse verbucht hatte, obwohl die RO-GmbH solche Rechnung... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft war im Streitzeitraum im Maschinen- und Anlagenbau tätig und verfügte über Betriebsstätten in N, Burgenland. Geschäftsführer und Alleingesellschafter der beschwerdeführenden Gesellschaft war im Streitzeitraum C.G. Mit Gesellschaftsvertrag vom 8. Juni 1989 gründete C.G. mit seiner Ehefrau A.G. die AG GesmbH mit dem Gesellschaftszweck "Vermietung von Liegenschaften". Mit Vertrag vom 1. Februar 1991 veräußerte C.G. seinen Geschäftsanteil an d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/13/0060 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0128 E 16. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Verdeckte Ausschüttungen im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG 1988 sind alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körp... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 15. November 1995 wurden die Umsatzsteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer der beschwerdeführenden Partei für das Jahr 1993 unter gleichzeitiger Verhängung von Verspätungszuschlägen festgesetzt, wobei die Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe der Steuererklärungen im Schätzungswege ermittelt wurden. In den am 1. April 1996 beim Finanzamt eingelangten Abgabenerklärungen für das Jahr 1993 wurden von der beschwerdeführenden Partei steuerpflichtig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die von der beschwerdeführenden GmbH bekämpfte rechtliche Beurteilung jenes Betrages, um welchen das Verrechnungskonto des Gesellschafters im Jahr 1993 anwuchs, als verdeckte Gewinnausschüttung konnte eine Verletzung von Rechten der beschwerdeführenden Partei durch den Abspruch des angefocht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine GmbH, an der zu je 25 % IPH, HPH, CH und LP beteiligt sind, ist einzige Komplementärin der H KG. Geschäftsführer der Beschwerdeführerin sind IPH und HPH. An der H KG sind zu je 25 % IPH, HPH, CH und LP als Kommanditisten beteiligt. Die an der H KG nicht beteiligte Beschwerdeführerin erhält eine Risikoprämie als Gewinnvoraus. Daneben sind der Beschwerdeführerin "alle Betriebsausgaben zu ersetzen, die mit der Geschäftsführung der Gesellschaft im Zu... mehr lesen...
Die beschwerdeführende OEG, bestehend aus den Gesellschaftern Dipl.Ing. K. (19 % Anteil), Ing. W. (5 % Anteil) und der I GmbH (76 % Anteil), die die Anteile treuhändig für fünf weitere Personen hielt, wurde mit Vertrag vom 28. Juni 1995 gegründet. Zweck der Errichtung der OEG war laut Punktation vom 13. Juni 1995 der Erwerb eines näher bezeichneten Softwarepaketes von der MLS GmbH und die anschließende Überlassung desselben an die genannte GmbH ("sale-and-lease-back"). Mit Kaufve... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs2 Z3;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Überhöhte Nutzungsentgelte finden ihren außersteuerlichen Grund vielfach in der Vorteilszuwendung (als verdeckte Ausschüttung) an die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1998140194.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. November 1990 gegründet und nach einer Liquidationsschlussbilanz zum 30. April 1993 in diesem Jahr, in welchem keine Geschäftstätigkeit mehr entwickelt worden war, liquidiert. Im Zuge der Veranlagung der Körperschaft- und Gewerbesteuer für das Jahr 1992 hatte das Finanzamt wahrgenommen, dass die beschwerdeführende Gesellschaft schon in der ersten Rumpfbilanz zum 31. Dezember 1990 eine Forderung an den Gesellsch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §93;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/13/0040
Rechtssatz: Auch eine korrekte bilanzielle Behandlung einer aufgedeckten verdeckten Gewinnausschüttung hatte im Beschwerdefall zu keiner Änderung des steuerlichen Gewinns der Kapitalgesellschaft zu führ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/13/0040 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/13/0121 E 31. März 1998 RS 2 Stammrechtssatz An die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern zumal im Fall eines die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafter-... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1988 §27 Abs1 Z1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/13/0040
Rechtssatz: Dass im Rahmen der Jahresabschlüsse Zinsen verbucht wurden, macht für den tatsächlichen Abschluss entsprechender Darlehensverträge keinen ausrei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/13/0040 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/14/0221 E 3. Juli 1991 VwSlg 6617 F/1991 RS 1 Stammrechtssatz Verdeckte Gewinnausschüttungen sind Vorteile, die eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern aus ihrem Vermögen in einer nicht als Gewinnaussch... mehr lesen...
Bernhard G. ist Geschäftsführer und mit einem Anteil von S 125.000,-- am Stammkapital von S 500.000,-- Gesellschafter der Beschwerdeführerin. Das restliche Stammkapital der Beschwerdeführerin wird von Renate G. (49 %), der Ehegattin des Bernhard G., und Margarete G. (26 %), bzw. ab 22. Dezember 1997 von Margarete G. (75%) gehalten. Am 31. März 1995 schloss die Beschwerdeführerin mit Bernhard G., der zu diesem Zeitpunkt 47 Jahre alt war, eine Vereinbarung (in der Folge: Pensi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;EStG 1988 §14 Abs7;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Nach Lehre (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 14, Tz 51 f, Doralt, EStG4, § 14 Tz 48, Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 14 Tz 15, Bauer/Quantschnigg, KStG 1988, § 8 Tz 62, Stichwort Pensionsverpflichtungen, Pensionsrüc... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden Gesellschaft waren im Streitjahr Mag. H. F. mit 80 % und An. F. mit 20 % beteiligt. Mag. H. F. war zugleich Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin war selbst zu 60 % des Stammkapitals von 500.000 S an der T GesmbH beteiligt. Geschäftsführerin der T GesmbH war An. F. Weitere Gesellschafter der T GesmbH waren Mag. H. F., An. F., Ag. F. und L. F. zu je 10 % (je 50.000 S). Am 19. Februar 1990 unterfertigte die T GesmbH eine... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Verdeckte Ausschüttungen im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG 1988 sind alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an Anteilsinhaber, welche das Einkommen der Körperschaft vermindern und ihre Wurzel in der Anteilsinhaberschaft haben. Die Zuwendung eines Vorteils an einen Anteilsinha... mehr lesen...
