1 Die Revisionswerberin, eine in den USA ansässige Investmentgesellschaft, wurde im Jahr 2001 errichtet. Sie ist eine sogenannte „Series“ - das heißt ein eigenständiges Teilvermögen - eines in den USA (Delaware) ansässigen Trusts, der aus insgesamt sieben „Series“ besteht. Nach US-amerikanischem Recht (Delaware Statutory Trust Act, 12 Del. C. §§ 3801 ff) gilt der Trust als eigenständige juristische Person, die klagen und geklagt werden kann. Er ist nach US-amerikanischem Recht ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §1 Abs3 Z1KStG 1988 §21 Abs1 Z1a idF 2010/I/111
Rechtssatz: Die in den USA ansässige Investmentgesellschaft hat - mit auf § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 gestützten Anträgen - die Rückerstattung von Quellensteuer für die Jahre 2013 und 2014 begehrt. Dies setzt voraus, dass es sich bei ihr (einer "Series" eines nach US-amerikanischem Recht errichteten Trusts)... mehr lesen...
1 Bei der revisionswerbenden Partei, einem gemeinnützigen Verein, fand eine Außenprüfung statt, bei der vom Prüfer Grundstücksveräußerungen der Jahre 2012 (nach dem 31. Mai 2012) und 2013 aufgegriffen und als steuerpflichtig (Immobilienertragsteuer) qualifiziert wurden. Die Veräußerung im Jahr 2012 betraf eine Liegenschaft in M mit einem Veräußerungserlös in Höhe von 235.000 EUR. Im Jahr 2013 wurde eine Liegenschaft in E um 227.431,40 EUR veräußert. 2 Das Finanzamt folgte de... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Körperschaft öffentlichen Rechts veräußerte am 23. Juli 2012 drei Grundstücke, die am 1. Jänner 1998 in Bauland umgewidmet worden waren. Mit Körperschaftsteuererklärung 2012 vom 13. Mai 2013 erklärte sie "Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen nach Umwidmung" in Höhe von 126.576 EUR. 2 Gegen den erklärungsgemäß ergangenen Körperschaftsteuerbescheid 2012 erhob die Mitbeteiligte Beschwerde, die sie damit begründete, dass die verkauften Grundstücke zuvor lan... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nach deutschem Recht errichtete Aktiengesellschaft, ist zu 95% an einer inländischen GmbH & Co KG (in weiterer Folge: KG) beteiligt und mit ihren aus dieser Beteiligung resultierenden Einkünften in Österreich beschränkt steuerpflichtig. In den Körperschaftsteuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001 erklärte die Beschwerdeführerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Beteiligte an der KG und machte gemäß § 11 Abs. 2 KStG 1988 iVm § 11 Abs. 2 EStG 1988 ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nach deutschem Recht errichtete Aktiengesellschaft, ist zu 95% an einer inländischen GmbH & Co KG (in weiterer Folge: KG) beteiligt und mit ihren aus dieser Beteiligung resultierenden Einkünften in Österreich beschränkt steuerpflichtig. In den Körperschaftsteuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001 erklärte die Beschwerdeführerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Beteiligte an der KG und machte gemäß § 11 Abs. 2 KStG 1988 iVm § 11 Abs. 2 EStG 1988 ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nach deutschem Recht errichtete Aktiengesellschaft, ist zu 95% an einer inländischen GmbH & Co KG (in weiterer Folge: KG) beteiligt und mit ihren aus dieser Beteiligung resultierenden Einkünften in Österreich beschränkt steuerpflichtig. In den Körperschaftsteuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001 erklärte die Beschwerdeführerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Beteiligte an der KG und machte gemäß § 11 Abs. 2 KStG 1988 iVm § 11 Abs. 2 EStG 1988 ein... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR
Norm: 11997E043 EG Art43;11997E048 EG Art48;62000CJ0324 Lankhorst-Hohorst VORAB;EStG 1988 §11 Abs2 idF 1999/I/106;KStG 1988 §1 Abs3 Z2;KStG 1988 §1 Abs3 Z3;KStG 1988 §11 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bestimmte inländische Körperschaften sind von der Begünstigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung ausgeschlossen. Dabei... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR
Norm: 11997E043 EG Art43;11997E048 EG Art48;62000CJ0324 Lankhorst-Hohorst VORAB;EStG 1988 §11 Abs2 idF 1999/I/106;KStG 1988 §1 Abs3 Z2;KStG 1988 §1 Abs3 Z3;KStG 1988 §11 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bestimmte inländische Körperschaften sind von der Begünstigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung ausgeschlossen. Dabei... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR
Norm: 11997E043 EG Art43;11997E048 EG Art48;62000CJ0324 Lankhorst-Hohorst VORAB;EStG 1988 §11 Abs2 idF 1999/I/106;KStG 1988 §1 Abs3 Z2;KStG 1988 §1 Abs3 Z3;KStG 1988 §11 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bestimmte inländische Körperschaften sind von der Begünstigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung ausgeschlossen. Dabei... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde betreibt im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art ein Senioren- und Pflegeheim. Unbestritten ist, dass dieser Betrieb gewerblicher Art gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 34ff BAO dient. Strittig ist die Frage, ob die belangte Behörde die beantragte Rückerstattung von Kapitalertragsteuer, welche im Zusammenhang mit Kapitalerträgen aus Kapitalguthaben mangels Befreiungserklärung gemäß § 94 Z. 5 EStG 1988 von den kontoführenden Banken abgez... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde betreibt im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art ein Senioren- und Pflegeheim. Unbestritten ist, dass dieser Betrieb gewerblicher Art gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 34ff BAO dient. Strittig ist die Frage, ob die belangte Behörde die beantragte Rückerstattung von Kapitalertragsteuer, welche im Zusammenhang mit Kapitalerträgen aus Kapitalguthaben mangels Befreiungserklärung gemäß § 94 Z. 5 EStG 1988 von den kontoführenden Banken abgez... mehr lesen...
Im Zuge einer Buch- und Betriebsprüfung bei dem in Österreich wohnhaften Beschwerdeführer wurden umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt. Dieses Material wurde im Wege von Betriebsprüfungen beim Beschwerdeführer, bei der CP Ltd. und bei der PC Ltd. ausgewertet. Aus der Niederschrift vom 2. Juni 2004 über die Betriebsprüfung bei der CP Ltd. ergibt sich die Feststellung des Prüfers, dass der Beschwerdeführer seit 1999 für österreichische Anleger britische Kapitalgesellschaften (Private Co... mehr lesen...
Im Zuge einer Buch- und Betriebsprüfung bei dem in Österreich wohnhaften Beschwerdeführer wurden umfangreiche Unterlagen beschlagnahmt. Dieses Material wurde im Wege von Betriebsprüfungen beim Beschwerdeführer, bei der CP Ltd. und bei der PC Ltd. ausgewertet. Aus der Niederschrift vom 2. Juni 2004 über die Betriebsprüfung bei der CP Ltd. ergibt sich die Feststellung des Prüfers, dass der Beschwerdeführer seit 1999 für österreichische Anleger britische Kapitalgesellschaften (Private Co... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AktG 1965 §174 Abs4;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1972 §27 Abs1 Z4;EStG 1988 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §27 Abs1 Z4;EStG 1988 §93 Abs2 Z1;KStG 1988 §1 Abs3 Z1;KStG 1988 §10 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/14/0122 E 20. September 2006
Rechtssatz: Während das Gesetz in § 1 Abs 3 Z 1 KStG 1988 sowie in § 10 Abs 2 KStG 19... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AktG 1965 §174 Abs4;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1972 §27 Abs1 Z4;EStG 1988 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §27 Abs1 Z4;EStG 1988 §93 Abs2 Z1;KStG 1988 §1 Abs3 Z1;KStG 1988 §10 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/14/0122 E 20. September 2006
Rechtssatz: Während das Gesetz in § 1 Abs 3 Z 1 KStG 1988 sowie in § 10 Abs 2 KStG 19... mehr lesen...
In einem Schriftsatz vom 27. Dezember 1995 betreffend "Antrag auf Veranlagung" führte der beschwerdeführende Verein aus, er erfülle die Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO und sei damit von der Körperschaftsteuer befreit. Der gemeinnützige Zweck des Beschwerdeführers liege in der Förderung bzw. Vermittlung einer englischsprachigen Schulausbildung. Dazu betreibe der Verein als unentbehrlichen Hilfsbetrieb im Sinne des § 45 Abs. 2 BAO eine Schule. Die in diesem Hilfsbetrieb ohne Gewinnerzi... mehr lesen...
In einem Schriftsatz vom 27. Dezember 1995 betreffend "Antrag auf Veranlagung" führte der beschwerdeführende Verein aus, er erfülle die Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO und sei damit von der Körperschaftsteuer befreit. Der gemeinnützige Zweck des Beschwerdeführers liege in der Förderung bzw. Vermittlung einer englischsprachigen Schulausbildung. Dazu betreibe der Verein als unentbehrlichen Hilfsbetrieb im Sinne des § 45 Abs. 2 BAO eine Schule. Die in diesem Hilfsbetrieb ohne Gewinnerzi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §94 Z5 idF 1993/012;EStG 1988 §94 Z6;EStG 1988 §97 idF 1993/012;KStG 1988 §1 Abs3 Z3 idF 1989/660;KStG 1988 §21 Abs2;KStG 1988 §24 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0131 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/13/0010 E 15. Juni 2005 2002/13/0140 E 24. Oktober 2005
Rechtssatz: A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §45 Abs2;KStG 1988 §1 Abs3 Z3 idF 1989/660;KStG 1988 §1 Abs3;KStG 1988 §5 Z6;KStG 1988 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0131 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/13/0010 E 15. Juni 2005 2002/13/0140 E 24. Oktober 2005
Rechtssatz: In den ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §94 Z5 idF 1993/012;EStG 1988 §94 Z6;EStG 1988 §97 idF 1993/012;KStG 1988 §1 Abs3 Z3 idF 1989/660;KStG 1988 §21 Abs2;KStG 1988 §24 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0131 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/13/0010 E 15. Juni 2005 2002/13/0140 E 24. Oktober 2005
Rechtssatz: A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §45 Abs2;KStG 1988 §1 Abs3 Z3 idF 1989/660;KStG 1988 §1 Abs3;KStG 1988 §5 Z6;KStG 1988 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0131 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/13/0010 E 15. Juni 2005 2002/13/0140 E 24. Oktober 2005
Rechtssatz: In den ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine "Konzertdirektion". Nach abgabenbehördlichen Prüfungen zog ihn das Finanzamt bescheidmäßig zur Haftung für Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 iVm § 100 EStG 1988 heran. Die Haftung betrifft - soweit dies für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung ist - folgende Vorgänge: 1. Zahlungen an im Ausland befindliche Künstleragenturen für in Österreich abgehaltene Konzerte: Im Jahr 1989 erfolgte eine Zahlung von 140.500 S an die Prago Concer... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Schweiz 1975 Art17;EStG 1988 §98 Z2;EStG 1988 §98 Z3;EStG 1988 §99 Abs1 Z1;KStG 1988 §1 Abs3 Z1;KStG 1988 §21 Abs1;
Rechtssatz: Der erste Satz der Z 1 des Art 17 DBA Schweiz, BGBl 74/1975, kann nur auf natürliche Personen angewendet werden (Hinweis Philipp/Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht, Z 17, Tz 14). Eine Tätigkeit als... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine "Konzertdirektion". Nach abgabenbehördlichen Prüfungen zog ihn das Finanzamt bescheidmäßig zur Haftung für Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 iVm § 100 EStG 1988 heran. Die Haftung betrifft - soweit dies für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutung ist - folgende Vorgänge: 1. Zahlungen an im Ausland befindliche Künstleragenturen für in Österreich abgehaltene Konzerte: Im Jahr 1989 erfolgte eine Zahlung von 140.500 S an die Prago Concer... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §98 Z2;EStG 1988 §98 Z3;EStG 1988 §99 Abs1 Z1;KStG 1988 §1 Abs3 Z1;KStG 1988 §21 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:SWI 3/2004, 99 - 107;
Rechtssatz: Der Umstand, dass § 21 Abs 1 Z 1 KStG 1988 bezüglich des Begriffes und der Ermittlung der Einkünfte auf die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes verweist, führt dazu, dass auch einer Körpe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Schweiz 1975 Art17;EStG 1988 §98 Z2;EStG 1988 §98 Z3;EStG 1988 §99 Abs1 Z1;KStG 1988 §1 Abs3 Z1;KStG 1988 §21 Abs1;
Rechtssatz: Der erste Satz der Z 1 des Art 17 DBA Schweiz, BGBl 74/1975, kann nur auf natürliche Personen angewendet werden (Hinweis Philipp/Loukota/Jirousek, Internationales Steuerrecht, Z 17, Tz 14). Eine Tätigkeit als... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §98 Z2;EStG 1988 §98 Z3;EStG 1988 §99 Abs1 Z1;KStG 1988 §1 Abs3 Z1;KStG 1988 §21 Abs1; Beachte Besprechung in:SWI 3/2004, 99 - 107;
Rechtssatz: Anders als Zahlungen an Künstleragenturen sind Zahlungen an Künstler im Rechtskleid einer juristischen Person zu beurteilen. Die Künstleragentur ist ein vom Künstler zu unterscheidender Dritter, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §98 Z2;EStG 1988 §98 Z3;EStG 1988 §99 Abs1 Z1;KStG 1988 §1 Abs3 Z1;KStG 1988 §21 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:SWI 3/2004, 99 - 107;
Rechtssatz: Der Umstand, dass § 21 Abs 1 Z 1 KStG 1988 bezüglich des Begriffes und der Ermittlung der Einkünfte auf die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes verweist, führt dazu, dass auch einer Körpe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §98 Z2;EStG 1988 §98 Z3;EStG 1988 §99 Abs1 Z1;KStG 1988 §1 Abs3 Z1;KStG 1988 §21 Abs1; Beachte Besprechung in:SWI 3/2004, 99 - 107;
Rechtssatz: Anders als Zahlungen an Künstleragenturen sind Zahlungen an Künstler im Rechtskleid einer juristischen Person zu beurteilen. Die Künstleragentur ist ein vom Künstler zu unterscheidender Dritter, ... mehr lesen...
