1 Laut Akteninhalt liegen dem Revisionsverfahren folgende unstrittige Tatsachen zugrunde: 2 Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte als Auftraggeberin ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger - österreichweit zu näher genannter „ProVia Geschäftszahl“ und europaweit im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union erfolgter - Bekanntmachung vom 14. Mai 2019 im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer „Rahmenvereinbarung über die Konstruktion, Hers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §2 Z15BVergG 2018 §344 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Gemäß § 344 Abs. 2 Z 1 BVergG 2018 ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn er sich nicht gegen eine gesondert anfechtbare Entscheidung richtet (siehe - zu den vergleichbaren Vorgängerregelungen im BVergG 2006 und im BVergG 2002 - VwGH 20.5.2015, 2013/04/0004; 20.10.2004, 2004/... mehr lesen...
1 Laut Akteninhalt liegen dem Revisionsverfahren folgende unstrittige Tatsachen zugrunde: 2 Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte als Auftraggeberin ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger - österreichweit zu näher genannter „ProVia Geschäftszahl“ und europaweit im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union erfolgter - Bekanntmachung vom 14. Mai 2019 im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer „Rahmenvereinbarung über die Konstruktion, Hers... mehr lesen...
1 Laut Akteninhalt liegen dem Revisionsverfahren folgende unstrittige Tatsachen zugrunde: 2 Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte als Auftraggeberin ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger - österreichweit zu näher genannter „ProVia Geschäftszahl“ und europaweit im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union erfolgter - Bekanntmachung vom 14. Mai 2019 im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer „Rahmenvereinbarung über die Konstruktion, Hers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §2 Z3BVergG 2018 §294VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0081
Rechtssatz: Die Annahme, ein Bieter wolle ein der Ausschreibungsbedingung widersprechendes Angebot legen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Bieter dies nach dem objektiven Erklärungswert s... mehr lesen...
Index: L72002 Beschaffung Vergabe KärntenL72006 Beschaffung Vergabe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §863 Abs1BVergG 1997BVergG 2018 §2 Z15BVergG 2018 §347 Abs1 Z1LVergabenachprüfungsG Stmk 2003LVergG Krnt 1997 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0081
Rechtssatz: Zur Beurteilung ei... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §2 Z15BVergG 2018 §302 Abs1BVergG 2018 §310BVergG 2018 §347 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0081
Rechtssatz: "Sache" des Nachprüfungsverfahrens ist alleine die Rechtmäßigkeit der von der Antragstellerin bekämpften Ausscheidensentscheidung (vgl. VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001). Die H... mehr lesen...
Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §863 Abs1BVergG 2018 §2 Z15BVergG 2018 §310BVergG 2018 §347 Abs1BVergG 2018 §347 Abs1 Z1VwRallg62015CJ0355 Technische Gebäudebetreuung und Caverion Österreich VORAB62018CJ0333 Lombardi VORAB62019CJ0771 NAMA VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0081 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §2 Z3BVergG 2018 §2 Z7BVergG 2018 §259BVergG 2018 §262BVergG 2018 §294BVergG 2018 §299BVergG 2018 §302 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0081
Rechtssatz: Ob ein Angebot einen zum Ausscheiden führenden Mangel aufweist, ist am Maßstab der Ausschreibu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §2 Z3BVergG 2018 §2 Z7BVergG 2018 §259BVergG 2018 §262BVergG 2018 §294BVergG 2018 §299BVergG 2018 §302 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0081
Rechtssatz: Ob ein Angebot einen zum Ausscheiden führenden Mangel aufweist, ist am Maßstab der Ausschreibu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §2 Z3BVergG 2018 §2 Z7BVergG 2018 §259BVergG 2018 §262BVergG 2018 §294VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0081
Rechtssatz: Ausschreibungsbestimmungen sind nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §2 Z3BVergG 2018 §2 Z7BVergG 2018 §259BVergG 2018 §262BVergG 2018 §294VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0081
Rechtssatz: Ausschreibungsbestimmungen sind nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §863ABGB §914ABGB §915BVergG 2018 §2 Z3BVergG 2018 §294VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0081 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0176 B 22. März 2019 RS 5 Stammrechtssatz Der Absicht des Erklärenden kan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §862BVergG 2018 §2 Z3BVergG 2018 §294VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/04/0081
Rechtssatz: Gemäß § 2 Z 3 BVergG 2018 ist ein Angebot die Erklärung eines Bieters, eine bestimmte Leistung gegen Entgelt unter Einhaltu... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) veröffentlichte am 22. Juli 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorinformation gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007. Die Auftraggeberin beabsichtigte unter der Bezeichnung „Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Vorarlberg“ eine Direktvergabe betreffend einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 der Verordnung (EG) 1370/2007 an die z... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin (W KG) führte als Sektorenauftraggeberin ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich zur Beschaffung von Papierhandtuchrollen nach dem Billigstbieterprinzip durch. Es wurden drei Angebote abgegeben, wobei die mitbeteiligte Partei (K GmbH) das billigste Angebot und die B GmbH das zweitbilligste Angebot legte. 2 Mit Schreiben vom 7. März 2019 teilte die Auftraggeberin der mitbeteiligten Partei mit, dass ihr Angebot ausgeschieden worden und bea... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligten Parteien (Auftraggeber) haben mit Bekanntmachung vom 12. Dezember 2019 ein Vergabeverfahren zum Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen betreffend Verkehrsdienstleistungen (Transport- und Beförderungsdienstleistungen) in insgesamt drei Losen in der Region Klostertal / Arlberg im Wege eines (zweistufigen) Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich eingeleitet. Die revisionswerbende Bietergemeinschaft stellte einen Teilnahmeantrag. 2 Mit Schreib... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006BVergG 2018B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Ausschreibungsbestimmungen nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlichen fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt au... mehr lesen...
