Norm: PVG §22 Abs4PVGO §11 Schlagworte Inhalt von Beschlüssen
Rechtssatz: Es wurde nicht beschlossen, die Beauftragung eines bestimmten Anwalts neuerlich vom ZA zu beschließen, was aufgrund des engen Zeithorizonts auch gar nicht möglich gewesen wäre. Es wurde vielmehr beschlossen, unter Beiziehung eines Rechtsanwalts Beschwerde an das BVwG zu erheben und die Auswahl und Beauftragung des Anwalts mangels Benennung eines anderen ZA-Mitglieds ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVGO §11 Schlagworte Inhalt von Beschlüssen
Rechtssatz: Anders als vom Antragsteller angenommen, wurde vom ZA auch nicht ein bestimmter Inhalt der Beschwerde an das BVwG beschlossen, sondern lediglich, dass „die Entscheidung insbesondere im Hinblick auf die Nichtakzeptanz des Auslastungsschlüssels, der durch den ZA der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, überprüft werden müsse“, wobei mit der Ausfertigung der Beschwerde ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVGO §1PVGO §5PVGO §11 Schlagworte Verschiebung von Beschlussfassungen
Rechtssatz: Zu der vom Antragsteller zum Vergleich ins Treffen geführten verschobenen Beschlussfassung zu TOP 25a der Tagesordnung der ZA-Sitzung vom 20. April 2021 ist klarzustellen, dass dieser Verschiebung eine vollkommen andere Situation zugrundlag als zu TOP 7 der ZA-Sitzung vom 23. März 2021. Bei TOP 25a der ZA-Sitzung vom 20. April 2021 handelte... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVGO §1PVGO §5PVGO §11 Schlagworte Informationsvorsprung
Rechtssatz: Zum Vorwurf, der ZA-Vorsitzende habe sich kraft seines Amtes einen besonderen Informationsvorsprung rechtswidrig verschafft, indem er die Beschwerde vom 2. April 2021 erst am 12. April 2021 den übrigen ZA-Mitgliedern zugeleitet hatte, ist klarzustellen, dass die Beschwerde vom Rechtsanwalt am 2. April 2021 der PVAB zur Vorlage an das BVwG übermittelt wur... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1PVGO §1PVGO §5PVGO §11 Schlagworte Antragsberechtigung PV; Zuständigkeit PVAB; Zurechenbarkeit; Inhalt von Beschlüssen; Verschiebung von Beschlussfassungen; Informationsvorsprung
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Geschäftsführung des ZA durch den ordnungsgemäßen Vollzug des Beschlusses des ZA vom 23. März 2021 inklusive der Klärung der Kostenübernahme für das Verfahren vor dem BVwG, die F... mehr lesen...
A 20-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Gruppeninspektors A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses der Justizanstalt *** (JA) für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Besetzung von Planstellen; weiter Ermessensspielraum; Willkür; gebotene Auseinandersetzung; umfassende Prüfung
Rechtssatz: Der weite Ermessensspielraum, der für die Personalvertretungsorgane (PVO) gilt, findet somit u.a. im allgemeinen Willkürverbot seine Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Entscheidungen dann „willkürlich“, wenn sie u... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Besetzung von Planstellen; weiter Ermessensspielraum; Willkür; gebotene Auseinandersetzung; umfassende Prüfung
Rechtssatz: Da eine solche Prüfung und Auseinandersetzung mit dem Vorschlag des DL, einen Mitbewerber des Antragstellers mit der ausgeschriebenen Funktion zu betrauen, nach Bewertung auch der übrigen sieben Bewerbungen um diese Funktion und eingehender Auseinander... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte Antragsberechtigung von Bediensteten; Besetzung von Planstellen; weiter Ermessensspielraum; Willkür; gebotene Auseinandersetzung; umfassende Prüfung
Rechtssatz: Da der DA, wie bereits erwähnt, ohne entsprechende umfassende Prüfung des Sachverhalts, also auf eine weder objektiv vertretbare noch nachvollziehbare Weise, zu seiner Entscheidung gelangte, handelte er insoweit in... mehr lesen...
A 18-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Obstlt A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim Bundesministerium für *** (DA) wegen der erfolglosen Bewerbung des Antragstellers um eine bestimmte Funktion auf ihre Ges... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Beschlussfähigkeit von PVO
Rechtssatz: An der DA-Sitzung vom 14. Mai 2020 nahmen von den sieben DA-Mitgliedern vier DA-Mitglieder teil. Nach § 22 Abs. 4 erster Satz PVG ist der DA dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Dieser Voraussetzung war durch die Anwesenheit von vier der sieben DA-Mitglieder entsprochen, weshalb der DA in dieser Sitzung beschlussfähig war. ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot
Rechtssatz: Der weite Ermessensspielraum für die PVO, der auch für das Abstimmungsverhalten von deren Mitgliedern gilt, findet somit u.a. im allgemeinen Willkürverbot seine Grenzen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sind Entscheidungen dann „willkürlich“, wenn sie unsachlich sind, also ohne sachliche... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; ordnungsgemäße Debatte
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der DA in seiner Sitzung vom 14. Mai 2020 die Bewerbungen des Antragstellers und seines Mitbewerbers anhand der Bewerbungsunterlagen diskutiert. Auch gingen dieser Sitzung bereits umfangreiche Gespräche und Kontakte zu dieser Besetzung voraus. ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte weiter Ermessensspielraum der PV; Willkürverbot; ordnungsgemäße Debatte
Rechtssatz: Sowohl für den Antragsteller als auch für seinen Mitbewerber sprachen – wie in den Sachverhaltsdarstellungen der PVAB näher dargestellt – gewichtige Argumente. Beide Bewerber erfüllten die Ausschreibungskriterien und waren für die zu besetzende Funktion in hohem Maß geeignet. Für beide Bewe... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4AVG §7 Abs1 Schlagworte Dirimierung; Befangenheit
Rechtssatz: Bei Stimmengleichheit ist nach § 22 Abs. 4 letzter Satz PVG die Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat, sofern er der stimmenstärksten Fraktion angehört. Im vorliegenden Fall war der DA-Vorsitzende wegen Befangenheit verhindert, an der Sitzung teilzunehmen, weshalb diese vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet wurde. Da zwei der vier anwese... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Abstimmungsverhalten
Rechtssatz: Da das Abstimmungsverhalten im Einklang mit den Vorgaben des PVG in objektiv vertretbarer und nachvollziehbarer Weise zustande kam und weder fehlende Auseinandersetzung mit den beiden Bewerbern noch Willkür bei deren Beurteilung erkennbar sind, erfolgten die entsprechenden Abstimmungen im DA in gesetzmäßiger Geschäftsführung. Europe... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Willkür
Rechtssatz: Wie das BVwG in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2018, GZ W257 2203456-1/9E, rechtskräftig ausgeführt hat, besteht bei nachprüfenden Kontrollen der Entscheidungen von PVO keine Zuständigkeit, diese inhaltlich zu überprüfen, sofern keine Willkür zu erkennen ist (PVAB 15. Juli 2019, A 18-PVAB/19). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Kollegialorgan
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VfGH sind die PVO nach der Grundkonzeption des PVG Kollegialorgane. Grundsätzlich haben die PVO daher, bevor sie nach außen hin auftreten, im Kollegialorgan ordnungsgemäß Beschlüsse zu fassen und diese auch nach außen hin gemeinsam zu vertreten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:A19.PVAB.20 ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4PVGO §8 bis §13 Schlagworte Freistellungen für PV; rechtskonforme Beschlussfassung nach ordnungsgemäßer Debatte
Rechtssatz: § 22 Abs. 4 PVG sowie die §§ 8 bis 13 PVGO lassen keinen Zweifel darüber, dass Beschlüsse im Kollegialorgan PVO grundsätzlich nur nach ordnungsgemäß durchgeführter Debatte in einer Sitzung gesetzmäßig gefasst werden können, sofern es sich nicht, was im vorliegenden Fall jedoch nicht zum T... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4PVGO §8 bis §13 Schlagworte Freistellungen für PV; Aufteilung der Freistellungen; rechtskonforme Beschlussfassung nach ordnungsgemäßer Debatte
Rechtssatz: Zur Verteilung der restlichen Freistellungen in der Sitzung des ZA vom 28./29. Jänner 2020 wurde keine ordnungsgemäß durchgeführte Debatte geführt, weil weder die
Gründe: für den von der Mehrheitsfraktion gewählten Verteilungsschlüssel im gebotenen Umfang darg... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4PVGO §8 bis §13 Schlagworte Antragsberechtigung für PV; Freistellungen für PV; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall; Prüfung der Voraussetzungen durch ZA; sachliche begründete nachvollziehbare Entscheidung über Freistellungen; rechtskonforme Beschlussfassung nach ordnungsgemäßer Debatte
Rechtssatz: Weil der Beschlussfassung des ZA zu TOP 10.2 der Tagesordnung seiner Sitzung vom 28./29. Jänner 2020 keine ordnu... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4PVGO §8 bis §13 Schlagworte Freistellungen für PV; rechtskonforme Beschlussfassung nach ordnungsgemäßer Debatte
Rechtssatz: § 22 Abs. 4 PVG sowie die §§ 8 bis 13 PVGO lassen keinen Zweifel darüber, dass Beschlüsse im Kollegialorgan PVO grundsätzlich nur nach ordnungsgemäß durchgeführter Debatte in einer Sitzung gesetzmäßig gefasst werden können, sofern es sich nicht, was im vorliegenden Fall jedoch nicht zum T... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4PVGO §8 bis §13 Schlagworte Freistellungen für PV; Aufteilung der Freistellungen; rechtskonforme Beschlussfassung nach ordnungsgemäßer Debatte
Rechtssatz: Zur Verteilung der restlichen Freistellungen in der Sitzung des ZA vom 28./29. Jänner 2020 wurde keine ordnungsgemäß durchgeführte Debatte geführt, weil weder die
Gründe: für den von der Mehrheitsfraktion gewählten Verteilungsschlüssel im gebotenen Umfang darg... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4PVGO §8 bis §13 Schlagworte Antragsberechtigung für PV; Freistellungen für PV; Stärkeverhältnis der Wählergruppen bzw. Mandate und auszuübende Funktionen; Aufteilung der Freistellungen; weiter Gestaltungsspielraum; besonderer Arbeitsanfall; besondere Arbeitsbelastung; sachliche Rechtfertigung im Einzelfall; Prüfung der Voraussetzungen durch ZA; sachliche begründete nachvollziehbare Entscheidung über Freistellungen; rechtskonforme B... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4 Schlagworte Kollegialorgan; Handeln nur aufgrund von Beschlüssen; Vorsitzende ohne Beschluss nicht vertretungsbefugt
Rechtssatz: Unbestritten steht fest, dass die konstituierende Sitzung des ZA nach den Bundes-Personalvertretungswahlen 2019 am 16. Dezember 2019 stattfand, in dieser Sitzung die Konstituierung beschlossen wurde, seit dieser Sitzung C dem ZA nicht mehr als Mitglied angehört und in dieser Sitzung ... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4 Schlagworte Beschlussfassungen über Freistellungen
Rechtssatz: Weder nach den Bundes-Personalvertretungswahlen 2009 noch den Bundes-Personalvertretungswahlen 2014 erfolgte eine gesonderte Beschlussfassung über die Aberkennung bestehender Freistellungen für frühere ZA-Mitglieder oder sonstige zuvor freigestellte Personalvertreter. Es wurden jeweils nur Beschlüsse über die Zuerkennung von Freistellungen gefasst.... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4PVG §25 Abs4 Schlagworte Beschlussfassungen über Freistellungen
Rechtssatz: Der ZA handelt somit nicht in gesetzwidriger Geschäftsführung, wenn er (nur) die Zuerkennung von Freistellungen – und nicht auch die Aberkennung früher gewährter Freistellungen – beschließt, weil mit dem Beschluss, Freistellungen bestimmten Personalvertretern zuzuerkennen, zwangsläufig auch der Verlust der früheren Freistellungen für jene Personalv... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs4 Schlagworte Kollegialorgan; Handeln nur aufgrund von Beschlüssen; Vorsitzende ohne Beschluss nicht vertretungsbefugt
Rechtssatz: Der Vorsitzende eines PVO ist nach der Rechtslage nur dann berechtigt, namens des Kollegialorgans zu handeln, wenn sein Vorgehen durch einen Beschluss des PVO gedeckt ist bzw. ihm die Erfüllung einzelner genau umschriebener Aufgaben nach § 22 Abs. 8 PVG übertragen wurde. Beide Voraussetzungen si... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte gesetzmäßiger Inhalt von PV-Rundschreiben; gesetzmäßige Formulierung von PV-Rundschreiben
Rechtssatz: Das PVG verwehrt der PV grundsätzlich die Versendung von Rundschreiben unsachlichen Inhalts. Nach Schragel (PVG, § 22, RZ 11, mwN; PVAB 23.01.2019, A 19-PVAB/18) und ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht muss ein Bedürfnis nach laufender und ausreichender Informati... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §5 Abs2 litaPVG §22 Abs4 Schlagworte gesetzmäßiger Inhalt von PV-Rundschreiben; gesetzmäßige Formulierung von PV-Rundschreiben
Rechtssatz: Die in der Mitteilung des DA-Vorsitzenden vom 25. Mai 2020 gewählten Formulierungen stehen mit diesem Gebot absoluter Sachlichkeit nicht im Einklang. Der DA-Vorsitzende hat – ganz im Gegenteil – in seiner Mitteilung vom 25. Mai 2020 das für ihn zwingend geltende Sachlichkeitsgebot en... mehr lesen...
