Die Beschwerdeführerin hat sich als wahlwerbende Gruppe an der Wahl zum Dienststellenausschuss am Bundesrealgymnasium und Bundesoberstufenrealgymnasium W (kurz: BRG und BORG) beteiligt, die am 24. und 25. November 1999 stattgefunden hat. Im Vorfeld dieser Wahl hob die belangte Behörde (kurz: ZWA) in Stattgebung einer Berufung einer Wahlberechtigten am 10. November 1999 die Entscheidung des zuständigen Dienststellenwahlausschusses betreffend die Zulassung von Landeslehrern in der ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs13 idF 1991/362;PVG 1967 §20 Abs14;
Rechtssatz: Eine Wählergruppe iSd § 20 Abs. 13 PVG 1967 in der Fassung des Art. V Z. 5 der Novelle BGBl. Nr. 362/1991, darf im Rahmen der Wahlanfechtung als Verletzung von Wahlvorschriften im Sinne des Abs. 14 dieser Bestimmung auch Mängel der Wählerliste geltend machen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 1999, Zl. 99/12/005... mehr lesen...
Am 30. November 1998 fand - bedingt durch organisatorische Änderungen - u.a. die Wahl des Dienststellenausschusses (DA) der Wiener Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen für den 13. Inspektionsbezirk (IB) statt. Im Vorfeld dieser Wahl wurde im Zentralwahlausschuss der Wiener Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen (ZWA; belangte Behörde) sowie im zuständigen Dienststellenwahlausschuss (DWA) auf Grund des Vorbringens der beschwerdeführenden Partei die strittig... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs14; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0093
Rechtssatz: Aus der für die Ungültigerklärung einer Wahl vorgegebenen Abfolge der beiden Tatbestandsvoraussetzungen ist nicht zu schließen, dass bei Behandlung einer Wahlanfechtung in jedem Fall zwingend zunächst die erste Tatbestandsvoraussetzung zu... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs14; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0093 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/17 96/12/0178 1 Stammrechtssatz Unter Wahlergebnis im Sinne des § 20 Abs 14 PVG ist grundsätzlich nur die Mandatsverteilung und die Zuweisung der Mandate auf die Kandidaten, nicht aber auch die Feststel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs13;PVG 1967 §20 Abs14;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0093
Rechtssatz: Die Wahlanfechtung nach § 20 Abs 13 PVG ermöglicht die Kontrolle einer durchgeführten Wahl und soll den in einem konkreten Wahlverfahren stattgefundenen Rechtsverletzungen, die sic... mehr lesen...
A) 1. Am 29. und 30. November 1995 fanden auf Grund der Wahlausschreibung des Zentralwahlausschusses beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (im folgenden kurz: ZWA = belangte Behörde) vom 18. Oktober 1995 die Wahl der Personalvertretung (Dienststellenausschüsse = DA, Vertrauenspersonen und Zentralausschuß = ZA; Fachausschüsse sind im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nach § 11 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes - PVG nicht eingerichtet) sowie die Wahl d... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §22a;BEinstG §22b;PVG 1967 §20 Abs13;PVG 1967 §20 Abs14; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0240
Rechtssatz: Ist die angefochtene Wahl (hier: aus formellen Gründen) aufgehoben worden, so liegt im Unterlassen des Aufgreifens anderer (vermeintlicher) Wahlaufhebungsgründe kein... mehr lesen...
Die drei genannten Wählergruppen nahmen an der am 29. und 30. November 1995 stattgefundenen Personalvertretungswahl jeweils bei der Wahl zum Dienststellenausschuß an der regionalen Geschäftsstelle Mürzzuschlag des Arbeitsmarktservice (AMS) Steiermark (im folgendenn kurz: DA) sowie des übergeordneten Fach- und Zentralausschusses (FA und ZA) teil. Unbestritten wurden die Unterlagen für die Briefwahl den betroffenen Wahlberechtigten ordnungsgemäß übermittelt. Am 29. November 1995 langte ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs14; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/12/0179 E 17. Februar 1999
Rechtssatz: Unter Wahlergebnis im Sinne des § 20 Abs 14 PVG ist grundsätzlich nur die Mandatsverteilung und die Zuweisung der Mandate auf die Kandidaten, nicht aber auch die Feststellung der Anzahl der für eine Wählergruppe abgegebenen Stimmen zu verstehen (Hinweis E 12.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Wahlanfechtung der beschwerdeführenden Partei vom 6. Dezember 1991 gemäß § 20 Abs. 14 des Bundespersonalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967 (PVG), ab und bestätigte die Gültigkeit der Wahl für den Zentralausschuß im Bereich "FVKZ/Betrieb". Begründend wird ausgeführt, von der Beschwerdeführerin sei behauptet worden, daß einem Bediensteten, der sich zum Zeitpunkt der Wahl im Krankenstand befunden habe, das Briefwahlrec... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs14;
Rechtssatz: Die Wahlanfechtung nach § 20 Abs 14 PVG ist nicht berechtigt, wenn durch die behauptete Verletzung von Bestimmungen über das Wahlverfahren im Falle eines Bediensteten das Wahlergebnis nicht beeinflußt werden konnte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992120095.X02 Im RIS sei... mehr lesen...
