RS Vwgh 1999/5/26 99/12/0053

Aus der für die Ungültigerklärung einer Wahl vorgegebenen Abfolge der beiden Tatbestandsvoraussetzungen ist nicht zu schließen, dass bei Behandlung einer Wahlanfechtung in jedem Fall zwingend zunächst die erste Tatbestandsvoraussetzung zu prüfen und die Behandlung der zweiten Tatbestandsvoraussetzung erst dann vorzunehmen ist, wenn das Zutreffen der behaupteten Verletzung von Wahlvorschriften (erste Tatbestandsvoraussetzung) als erwiesen angenommen wird. Vielmehr ist es zulässig, dass die Behörde aus verfahrensökonomischen Gründen unter der Annahme des Zutreffens der behaupteten Wahlvorschriftsverletzung prüfen darf, ob sich diese überhaupt auf das Wahlergebnis potentiell auswirken könnte. Verneint sie dies - ob dies zutreffend erfolgte, unterliegt der nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof - , ist die Abweisung des Wahlanfechtungsantrages nicht allein schon deshalb rechtswidrig, weil es die Behörde unterlassen hat, das Zutreffen der ersten Tatbestandsvoraussetzung tatsächlich zu prüfen.