Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0217 2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989080290.X02 Im RIS seit 12.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 31.03.2009 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0246 E 28. Mai 1986 VwSlg 6123 F/1986; RS 4 Stammrechtssatz Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Wenn Agendenverteilungen oder abgrenzende Vereinbarungen nicht bestehen oder nicht fes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 6. September 1988 als Geschäftsführer der S & Co Gesellschaft mbH. gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft in der Höhe von S 186.396,-- herangezogen. Dabei handelte es sich um Lohnsteuer für die Zeit vom November 1978 bis Oktober 1979 sowie um den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen. In der gegen den Haftungsbescheid erhobenen Berufung machte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §9; Beachte Besprechung in:
FJ 1990, 272;
ÖStZB 1990, 360;
Rechtssatz: Weder ein völliges Unterbleiben eines Strafverfahrens, noch eine Einstellung von Vorerhebungen oder einer Voruntersuchung noch ein freisprechendes Urteil des Strafgerichtes kann eine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §238 Abs2;BAO §80;BAO §9;EStG 1972 §78 Abs3;VwRallg; Beachte Besprechung in:
FJ 1990, 272;
ÖStZB 1990, 360;
Rechtssatz: Gem § 238 Abs 2 BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung... mehr lesen...
Der Antragsteller begründet das Begehren um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung folgendermaßen: "Unsere Gesellschaft ist nicht in der Lage, die geforderten Steuern aus liquiden Mitteln zu bezahlen. Unser Unternehmen befaßt sich mit der Wohnraumbeschaffung. Zu diesem Zweck ist es unsere Aufgabe, Grundstücke anzuschaffen, diese baureif zu stellen, Planungen durchzuführen und schließlich Wohnungen zu bauen und zu veräußern. Um die geforderten Steuern zu bezahlen, müßten wir unsere Gru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO;GewStG;KStG 1966;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1804/80 B 18. September 1980 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Jänner 1989 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß F, der Beschwerdeführer und M gemäß den §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG zur ungeteilten Hand verpflichtet seien, der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die auf dem Beitragskonto der Beitragsschuldnerin O-GmbH rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 20. Jänner 1989) im Betrag von S 2,916.880,42 zuzüglich Verzugszinsen seit 21. Jänner 1989 in der si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde von der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 21. Februar 1989 als Geschäftsführer der (im Ausgleich befindlichen) A-Gesellschaft mbH zur Bezahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 571.702,84 zuzüglich Verzugszinsen gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet. Diesem Bescheid lag ein von der mitbeteiligten Partei am 16. Februar 1989 ausgefertigter Rückstandsausweis, betreffend das Beitragskonto der Gesellschaft, über die genannte Sum... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer wurde von der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 21. Februar 1989 als Geschäftsführer der (im Ausgleich befindlichen) A-Gesellschaft mbH zur Bezahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 571.702,84 zuzüglich Verzugszinsen gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet. Diesem Bescheid lag ein von der mitbeteiligten Partei am 16. Februar 1989 ausgefertigter Rückstandsausweis betreffend das Beitragskonto der Gesellschaft über die genannte ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9;
Rechtssatz: Leichte Fahrlässigkeit des Geschäftsführers reicht für die Haftung aus und ist schon dann anzunehmen, wenn der Geschäftsführer keine
Gründe: anzugeben vermag, wonach ihm die Erfüllung seiner Verpflichtung, für die Beitragsentrichtung zu sorgen, unmöglich war ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9;
Rechtssatz: Wurde vom Geschäftsführer nicht behauptet, an der nicht rechtzeitigen Beitragsentrichtung ohne sein Verschulden gehindert worden zu sein, kann am Vorliegen eines objektiven Schadens der Gebietskrankenkasse, eines Verschuldens des Geschäftsführers und des Rec... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;ASVG §67 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §80;BAO §9;
Rechtssatz: Ausf zum erforderlichen Mindestmaß für die Behauptungs- und Beweislast eines Haftungspflichtigen im sozialversicherungsrechtlichen Haftungsverfahren hins jener
Gründe: , die die Erfüllung der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;ASVG §67 idF 1986/111;AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §80;BAO §9; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
98/08/0191 E VS 12. Dezember 2000 VwSlg 15528 A/2000 RS 9;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;ASVG §67 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
98/08/0191 E VS 12. Dezember 2000 VwSlg 15528 A/2000 RS 9;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Gegen die Gleichbehandlungspflicht bei der Begleichung von Beitragsschuld... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;ASVG §67 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9;
Rechtssatz: Ähnlich wie nach den steuerrechtlichen Haftungsbestimmungen (Hinweis E 17.10.1986, 84/13/0198, ua) schließt auch im Sozialversicherungsrecht die Verpflichtung des Geschäftsführers, für die rechtzeitige Entrichtung der Sozialversicherung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 idF 1986/111;BAO §80;BAO §9; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
98/08/0191 E VS 12. Dezember 2000 VwSlg 15528 A/2000 RS 9;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Die Haftung des Geschäftsführers gem § 67 Abs 10 ASVG ist ihrem Wesen nach eine dem Schadenersa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2680/80 B VS 25. Februar 1981 VwSlg 10381 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach § 30 Abs 2 ... mehr lesen...
Die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 26. Juli 1989 wurde - wie dem nunmehr vorliegenden Akt des abgabenbehördlichen Verfahrens entnommen werden kann - dem Beschwerdeführer am 28. August 1989 zugestellt. Die mit sechs Wochen bemessene Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen diesen Bescheid (§ 26 Abs. 1 VwGG) endete am 9. Oktober 1989; dies war weder ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, noch der Karfreitag. Die erst am 10. Oktober 1989 zur Post gegebene Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BAO §250 Abs1;BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:
AnwBl 10/1990, S 568;
ÖStZB 1991, 282;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind für das nur bruchstückhaft geregelte Verfahren nach dem GEG weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sond... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §81;BAO §9;
Rechtssatz: Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Verletzt der mit abgabenrechtlichen Angelegenheiten nicht befaßte Vertreter seine eigenen Pflichten dadurch grob, daß er trotz Unregelmäßigkeiten des zur Wah... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §81;BAO §9;
Rechtssatz: Bei einer GmbH & Co KG wird die Gesellschaft durch die Komplementär-GmbH vertreten, im Ergebnis also durch deren Geschäftsführer (vgl Koppensteiner in Straube, HGB, S 170, Tz 7); diese Geschäftsführer haben die abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen, die der GmbH obliegen und damit auch die abgabenrechtlichen Pfli... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §81;BAO §9;
Rechtssatz: Der Ausfallshaftung liegt der Gedanke zugrunde, daß Vertreter Abgabenschulden nicht schlechter behandeln dürfen als die übrigen Schulden, die aus dem von ihnen verwalteten Vermögen zu begleichen sind. Die Vertreter dürfen bei Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen keine geringere Sorgfalt beobachten, als bei d... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80BAO §9 Beachte Siehe:91/13/0037 E 18.10.1995 VS VwSlg 7038 F/1995 RS 7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0148 E 13. September 1988 RS 5 Stammrechtssatz Bezüglich der Haftungsfrage nach § 9 BAO ist es nicht entscheidungswesentlich, ob den Geschäftsführer an der Zahlungsunfähigkeit der GmbH ein Verschulden trifft und... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224;BAO §80;BAO §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 424;
Rechtssatz: Bei der Inanspruchnahme als Haftender liegt keine fehlerhafte Ermessensübung vor, wenn es vom für finanzielle Belange zuständigen Geschäftsführer einer GmbH unterlassen wurde, Abgabenerklärungen pünktlich zu erstatten, Abgabenschulden aus den der GmbH zur Verfügun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1333;BAO;
Rechtssatz: Die Leistung von Verzugszinsen ist in Abgabengesetzen grundsätzlich nicht vorgesehen. Wird eine zunächst entrichtete Abgabe auf Grund einer stattgebenden Berufungsentscheidung wieder rückerstattet, ist die Abgabenbehörde mangels gesetzlicher Grundlage nicht berechtigt, bescheidmäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0058 E 13. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines r... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/107;
Rechtssatz: Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §81;BAO §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 157;
Rechtssatz: Eine Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung für Abgabenrückstände ist auch dann zulässig, wenn Bescheide, die die Grundlage für den Haftungsbescheid bilden, noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80BAO §9 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 140;
Rechtssatz: Ein Geschäftsführer einer GmbH handelt schuldhaft, wenn er die Zahlung (Entrichtung) von Abgabenschulden gegenüber der anderer Verbindlichkeiten hintanstellt. Ein Zahlungserleichterungsansuchen entschuldigt in einem solchen Fall nicht (Hinweis E 10.6.1980, 53... mehr lesen...
