Entscheidungen zu § 78 Abs. 3 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-24 von 24

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/29 2003/17/0252

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. März 2000 wurde dem HPS (im Folgenden: S) gemäß § 8 der Kanalordnung der Gemeinde Kramsach, Beschluss des Gemeinderates vom 17. Juli 1981 (im Folgenden: KanalO), und gemäß §§ 2 und 3 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Kramsach, Beschluss des Gemeinderates vom gleichen Tage (im Folgenden: KanalGebO), für den Anschluss einer Logistikhalle mit Büroteil (zweiter Bauabschnitt) an die Kanalanlage der mitbeteiligten Gemei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/29 2003/17/0252

Rechtssatz: Die Rechtskraft einer zu Unrecht erfolgten Abgabenfestsetzung gegenüber einer Person bewirkt nicht, dass die Abgabenbehörde sodann an der Festsetzung derselben Abgabe gegenüber dem wahren Abgabenschuldner gehindert wäre. Die in einer Abgabenbemessung zu erblickende Feststellung des Entstehens eines Abgabenanspruches gegenüber einem bestimmten Abgabenschuldner beinhaltet nämlich nicht gleichzeitig die (negative) Feststellung, dass keine andere Rechtsperson als Abgaben... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/28 98/17/0172

Der Zweitbeschwerdeführer betrieb eine Käserei, in der Graukäse hergestellt wurde. Die hiefür nötige Magermilch bezog der Zweitbeschwerdeführer zunächst vom Milchhof I. Ab dem Jahre 1986 belieferte eine Reihe von Milcherzeugern den Zweitbeschwerdeführer mit Magermilch. Auf Grund einer Anzeige beim Milchwirtschaftsfonds im Jahre 1992 wurden Ermittlungen hinsichtlich dieser Lieferungen angestellt. Mit den angefochtenen Bescheiden (mit dem zur Zl. 98/17/0172 angefochtenen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/28 98/17/0172

Rechtssatz: Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass eine zivilrechtlich auf Grund Vertrages und gegebenenfalls gemäß § 1409 ABGB bestehende Haftung für die gegenständlichen Abgaben über § 14 BAO hinaus eingreift, führt diese zivilrechtliche Haftung nicht zur Parteistellung und damit zur Beschwerdelegitimation im gegenständlichen Verfahren betreffend die Vorschreibung der Abgabe an den Abgabenschuldner (Hinweis E 2. August 2000, 2000/13/0093). Der Umstand, dass jemand zivilre... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/20 94/17/0053

1.1. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1993 stellte die belangte Behörde gemäß § 92 BAO in Zusammenhalt mit den §§ 1, 78 Abs. 2 und 93 BAO hinsichtlich der von der Zweitbeschwerdeführerin als Verfügungsberechtigter über den landwirtschaftlichen Betrieb (im Folgenden: LWB U.) im "Neulieferantenzeitraum" vom 1. Juni 1985 bis einschließlich 31. Mai 1987 mit Ablauf von zwei Jahren von der Einhebung der Absatzförderungsbeiträge an zu erlangenden Einzelrichtmenge (im Folgenden: ERM) im öffentlic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/20 94/17/0053

Rechtssatz: Unzulässig sind Feststellungsbescheide, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen vorgesehenen gesetzlichen Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann; dasselbe gilt, wenn er sich nur auf die Vergangenheit und nicht auf eine Klarstellung eines Rechtes oder eines Rechtsverhältnisses für die Zukunft bezieht. Auch dem Milcherzeuger kommt im Verfahren über die Entrichtung von Absatzförderungsbeiträgen nach den §§ 79 ff MOG 1985 gem § 78 Abs 3 BAO Parteist... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/20 94/17/0053

Rechtssatz: § 76 Abs 1 und 2 MOG 1985 idF BGBl 1988/330 ist insofern als eine abschließende Regel aufzufassen, als sie die sich im Rahmen des Veranlagungsverfahrens mit dem Beitragsschuldner (dem Bearbeitungsbetrieb und Verarbeitungsbetrieb) stellende Frage der dem Milcherzeuger zustehenden Einzelrichtmenge herausgehoben und in einem Verfahren mit dem Milcherzeuger verselbständigt, nämlich einer besonderen Feststellung dem Milcherzeuger gegenüber zugänglich gemacht hat. Dieses V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.12.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/18 94/17/0336

Dem Beschwerdeführer stand als Verfügungsberechtigten über einen landwirtschaftlichen Betrieb eine Einzelrichtmenge zu. In den Wirtschaftsjahren 1986 und 1987 bis einschließlich 1991/92 lieferte der Beschwerdeführer nicht nur an den für ihn zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb Milch, sondern lieferte an den Betrieb L auch Magermilch für die Graukäseerzeugung. Nach Bekanntwerden dieser Vorgangsweise leitete der Milchwirtschaftsfonds ein (später von der Agrarmarkt Aus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/18 94/17/0336

Rechtssatz: Dem Milcherzeuger kommt im Verfahren über die Entrichtung von Absatzförderungsbeiträgen, die dem Bearbeitungsbetrieb und Verarbeitungsbetrieb vorgeschrieben werden sollen, gem § 78 Abs 3 BAO Parteistellung zu (Hinweis E 20.12.1996, 93/17/0008; E 22.11.1996, 92/17/0207). Der Milcherzeuger hat auch Parteistellung in einem Verfahren zur Rückforderung von Lieferrücknahmeprämien gegenüber dem Bearbeitungsbetrieb und Verarbeitungsbetrieb. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/26 97/17/0035

Mit Bescheid vom 25. Oktober 1994 wies das Landesabgabenamt Salzburg den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstreckung sämtlicher Erklärungs-, Bemessungs- und Abfuhrfristen nach dem Salzburger Zapfsäulenabgabegesetz bis zur Erledigung des Verfahrens über die von der Bfrin erhobene Verfassungsgerichtshofbeschwerde vom 11. November 1993 ab und setzte eine Nachfrist zur Einreichung der erforderlichen Daten bis 20. November 1994. Nach der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides ist gegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/26 97/17/0035

Rechtssatz: Die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nach § 9 Abs 2 Slbg ZapfsäulenG kann gemäß § 103 Slbg LAO von der Abgabenbehörde auf sachlich begründeten Antrag verlängert werden. Die Nichtverlängerung der beantragten Einreichfrist der Abgabenerklärung hat die Abgabenbehörde mit einem verfahrensrechtlichen Bescheid auszusprechen. Ist ein die Abgabensache abschließender Bescheid zu erwarten, dann ist gegen die Entscheidung auf Nichtverlängerung der in Rede stehenden Fr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/22 92/17/0207

Der Erstbeschwerdeführer (G S sen., der Vater des Zweitbeschwerdeführers, G S jun.) ist Eigentümer des milcherzeugenden Betriebes "M", M 36 in E. In der Zeit vom 1. Mai 1982 bis zum Jahre 1988 war der Erstbeschwerdeführer weiters Pächter des milcherzeugenden Betriebes "L", M 8 in E. Beide Betriebe lieferten an die Sennerei E-reg.Gen.m.b.H. als Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb im Sinne des MOG (in der Folge: Sennerei). Im Jahre 1988 verpachtete der Erstbeschwerdeführer den Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/22 92/17/0207

Stammrechtssatz Die Festsetzung eines Absatzförderungsbeitrages durch die Abgabenbehörde gegenüber dem Beitragsschuldner (dem Milchbearbeitungsbetrieb und Milchverarbeitungsbetrieb) bezieht sich infolge der ausdrücklichen Ermächtigung zur Beitragsüberwälzung auf den Milchbauern in § 80 Abs 6 MOG auch auf letzteren, es kommt dem Milchbauern daher gemäß § 78 Abs 3 BAO Parteistellung zu. Im RIS seit 27.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/22 92/17/0207

Rechtssatz: Da dem Milcherzeuger Parteistellung im Verfahren betreffend die Festsetzung des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages zukommt (Hinweis E 17.5.1991, 89/17/0120), wäre seinem Antrag auf Zustellung der diesbezüglichen Abgabenbescheide zu entsprechen gewesen. Die Abweisung dieses Antrages war daher rechtswidrig. Im RIS seit 27.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/20 92/13/0112

Der Beschwerdeführer war Gesellschafter einer GmbH. Nachdem er aus der Gesellschaft ausgeschieden war, erlangte er Kenntnis von einer Betriebsprüfung, die bei der zwischenzeitig in Liquidation befindlichen GmbH vorgenommen worden war. Im Zuge dieser Betriebsprüfung waren verdeckte Gewinnausschüttungen an den Beschwerdeführer festgestellt worden. Mit der Begründung: , daß ihn die Auswirkungen des Betriebsprüfungsverfahrens in Form der für die Jahre 1984 bis 1986 an ihn ergangenen Ein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/20 92/13/0112

Rechtssatz: Der Feststellung verdeckter Gewinnausschüttungen bei einer GmbH kommt keine Bindungswirkung für die Einkommensteuerverfahren eines Gesellschafters zu; in diesen Verfahren kann er vielmehr alles vorbringen, was geeignet ist, der Annahme verdeckter Gewinnausschüttungen an ihn erfolgreich zu begegnen. Sind die den Gesellschafter betreffenden Einkommensteuerbescheide nicht ausreichend begründet, so besteht für ihn die Möglichkeit, gemäß § 245 Abs 2 BAO einen Antrag auf M... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/27 94/16/0007

Mit den angefochtenen Bescheiden vom 23. November 1992, (hg. Zl. 94/16/0008) und 4. Dezember 1992 (hg. Zl. 94/16/0007) hat die Finanzlandesdirektion für Salzburg (belangte Behörde) Anträge der Beschwerdeführerin vom 23. August 1991 auf Wiederaufnahme der mit Bescheiden vom 4. Oktober 1989 bzw. 26. Juni 1990 gegen J K durchgeführten rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahren zurückgewiesen. Nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der Rechtsgrundlagen führte die belangte Behörde in de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/2/27 94/16/0007

Rechtssatz: Das Recht, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen, steht nach den im Zollverfahren anzuwendenden Bestimmungen der BAO (und nicht des AVG) nur der Partei des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zu. Partei im Abgabenverfahren ist nach § 78 Abs 1 BAO der Abgabepflichtige (§ 77 BAO), im Berufungsverfahren auch jeder, der eine Berufung einbringt (Berufungswerber), einem Berufungsverfahren beigetreten ist (§ 257 bis § 259 BAO) oder, ohne Berufungswe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/27 94/13/0048

Am 6. Dezember 1990 beantragte die S. GmbH, einen Teil ihres beim Finanzamt für Körperschaften bestehenden Guthabens auf das beim Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk für den beschwerdeführenden Rechtsanwalt unter einer bestimmten Steuernummer geführte Steuerkonto umzubuchen. Am 23. Juli 1993 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde unter Hinweis auf eine behauptete Säumigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag, daß die Abgabenbehörde zweiter Instanz in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/27 94/13/0048

Rechtssatz: Stellt ein Abgabepflichtiger bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Hinweis auf eine behauptete Säumigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag, daß die Abgabenbehörde zweiter Instanz in der Sache selbst über einen Antrag entscheide, den ein von diesem Abgabepflichtigen verschiedener Abgabepflichtiger bei der Abgabenbehörde erster Instanz gestellt hatte, so wird der erstgenannte Abgabepflichtige zur Partei iSd § 78 Abs 3 BAO erst durch die Stellung sein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/17 89/17/0120

Der Spruch: des sowohl an den Milchhof G, registrierte Genossenschaft m.b.H. in G, als auch an die Beschwerdeführerin erlassenen Bescheides des Geschäftsführers des Milchwirtschaftsfonds vom 24. Jänner 1989 lautet wie folgt: " Bescheid Gemäß § 71 Abs. 7 Marktordnungsgesetz (MOG, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.F. BGBl. Nr. 138/1987) in Verbindung mit §§ 16 Abs. 4 und 6, 71 Abs. 6 sowie 79 MOG wird die Beitragsschuld für die Abhofpauschale für die in der Zeit vom 1.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/17 89/17/0120

Rechtssatz: Die Festsetzung eines Absatzförderungsbeitrages durch die Abgabenbehörde gegenüber dem Beitragsschuldner (dem Milchbearbeitungsbetrieb und Milchverarbeitungsbetrieb) bezieht sich infolge der ausdrücklichen Ermächtigung zur Beitragsüberwälzung auf den Milchbauern in § 80 Abs 6 MOG auch auf letzteren, es kommt dem Milchbauern daher gemäß § 78 Abs 3 BAO Parteistellung zu. Im RIS seit 12.12.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1986/11/13 86/16/0102

Rechtssatz: Unter § 78 Abs 3 BAO fallen unter anderem jene Personen, die, ohne gleichzeitig Abgabepflichtige zu sein, einen Antrag auf Rückzahlung stellen. Im RIS seit 13.11.1986 Zuletzt aktualisiert am 10.10.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.11.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/11/13 86/16/0102

Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Parteistellung desjenigen, der eine Exekution durch Pfändung und Überweisung eines Anspruches auf Rückzahlung eines Guthabens gem § 239 Abs 1 BAO erwirkt hat. Im RIS seit 13.11.1986 Zuletzt aktualisiert am 10.10.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.11.1986

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