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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §78 Abs3;Rechtssatz
Da dem Milcherzeuger Parteistellung im Verfahren betreffend die Festsetzung des zusätzlichen Absatzförderungsbeitrages zukommt (Hinweis E 17.5.1991, 89/17/0120), wäre seinem Antrag auf Zustellung der diesbezüglichen Abgabenbescheide zu entsprechen gewesen. Die Abweisung dieses Antrages war daher rechtswidrig.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1996:1992170207.X06Im RIS seit
27.04.2001
