RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/18 94/17/0336

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Veröffentlicht am 18.10.1999
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Rechtssatz

Dem Milcherzeuger kommt im Verfahren über die Entrichtung von Absatzförderungsbeiträgen, die dem Bearbeitungsbetrieb und Verarbeitungsbetrieb vorgeschrieben werden sollen, gem § 78 Abs 3 BAO Parteistellung zu (Hinweis E 20.12.1996, 93/17/0008; E 22.11.1996, 92/17/0207). Der Milcherzeuger hat auch Parteistellung in einem Verfahren zur Rückforderung von Lieferrücknahmeprämien gegenüber dem Bearbeitungsbetrieb und Verarbeitungsbetrieb.

Im RIS seit

30.01.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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