Mit Bescheid vom 28. Jänner 1986 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer die Einkommensteuer 1983 mit S 9,839.025,-- fest. Für dieses Kalenderjahr waren keine Vorauszahlungen an Einkommensteuer geleistet worden. Die Abgabenschuld wurde vom Beschwerdeführer am 4. März 1986 entrichtet. Mit Berufungsentscheidung vom 28. Mai 1986 wurde die Einkommensteuerschuld 1983 auf S 9,835.945,-- herabgesetzt. Nach Änderung eines Grundlagenbescheides erließ das Finanzamt am 11. April 1989... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §4 Abs2 lita Z2;BewG 1955 §14 Abs1;
Rechtssatz: Zu den bei der Ermittlung des sonstigen Vermögens zu berücksichtigenden Forderungen gehört auch ein Steuererstattungsanspruch (Hinweis Twaroch-Frühwald-Wittmann, BewG, 02te Auflage, 94). Ein derartiger Erstattungsanspruch ist ua sowohl bei der Einheitsbewertung als auch bei der Vermögen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §4 Abs2 lita Z2;BewG 1955 §14 Abs1;
Rechtssatz: Zu den bei der Ermittlung des sonstigen Vermögens zu berücksichtigenden Forderungen gehört auch ein Steuererstattungsanspruch (Hinweis Twaroch-Frühwald-Wittmann, BewG, 02te Auflage, 94). Ein derartiger Erstattungsanspruch ist ua sowohl bei der Einheitsbewertung als auch bei der Vermögen... mehr lesen...
Die Einkommensteuer-Vorauszahlung des Beschwerdeführers für das erste Quartal 1988 betrug laut Vorauszahlungs-Festsetzung S 7,358.000,-- (Jahresvorauszahlung: S 29,432.000,--). Noch vor Fälligkeit dieses Betrages, nämlich am 2. März 1988 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für das Jahr 1988 auf insgesamt S 13,663.000,--. Das entsprach einem Teilbetrag für das erste Quartal von S 3,415.750,--. Gleichzeitig wurde um Stundung des Differenzbe... mehr lesen...
Die Einkommensteuer-Vorauszahlung des Beschwerdeführers für das erste Quartal 1988 betrug laut Vorauszahlungs-Festsetzung S 7,358.000,-- (Jahresvorauszahlung: S 29,432.000,--). Noch vor Fälligkeit dieses Betrages, nämlich am 2. März 1988 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für das Jahr 1988 auf insgesamt S 13,663.000,--. Das entsprach einem Teilbetrag für das erste Quartal von S 3,415.750,--. Gleichzeitig wurde um Stundung des Differenzbe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §212 Abs2;BAO §4 Abs2 lita Z1;EStG 1972 §45 Abs1;EStG 1972 §45 Abs2;EStG 1972 §45 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 26;
Rechtssatz: Bei der Herabsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlung handelt es sich nicht nur um die Minderung künftiger Abgabenschuldigkeiten, da zu beachten ist, daß das ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §212 Abs2;BAO §4 Abs2 lita Z1;EStG 1972 §45 Abs1;EStG 1972 §45 Abs2;EStG 1972 §45 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 26;
Rechtssatz: Bei der Herabsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlung handelt es sich nicht nur um die Minderung künftiger Abgabenschuldigkeiten, da zu beachten ist, daß das ... mehr lesen...
Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung eines Säumniszuschlages. Dem angefochtenen Bescheid liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheid vom 8. September 1986 wurde der beschwerdeführenden GmbH für das Jahr 1984 Gewerbesteuer im Ausmaß von S 245.738,-- vorgeschrieben. Diese Steuer überstieg die geleisteten Gewerbesteuervorauszahlungen für das Jahr 1984 um S 143.738,-- und führte daher zu einer entsprechenden ... mehr lesen...
Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §23 Abs1 Z2;BAO §4 Abs1;BAO §4 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 426;
Rechtssatz: Der Zeitpunkt des Erlassens eines Abgabenbescheides ist für das Entstehen der darin festgesetzten Abgabenschuld nicht maßgebend, sondern der im § 4 Abs 1 und Abs 2 BAO genannte Zeitpunkt. Mit dem Ab... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §23 Abs1 Z2;AusgleichsO §46 Abs2;BAO §217 Abs1;BAO §4 Abs1;BAO §4 Abs2 litb;KO §46 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 426;
Rechtssatz: Der Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld (hier: Gewerbesteuerschuld) gemäß § 4 BAO ist gleichzusetzen mit dem Zeitpun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §4 Abs2 lita Z2;BAO §4 Abs2 litb;B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §2 Abs5;EStG 1972 §5; Beachte Besprechung in:
ÖStZWK 1989/29, A, S 443;
Rechtssatz: Ist bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem die Personengesellschaft des Handelsrechtes ihre Tätigkeit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §4 Abs2 lita Z2;BAO §4 Abs2 litb;B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §2 Abs5;EStG 1972 §5; Beachte Besprechung in:
ÖStZWK 1989/29, A, S 443;
Rechtssatz: Ist bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem die Personengesellschaft des Handelsrechtes ihre Tätigkeit... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZ 1989, 178; Rechtssatz: Liegt der Beginn des Kalendervierteljahres, für das die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer zu entrichten ist, nach der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Steuerschuldners, dann ist diese Vorauszahlung eine Masseforderung. Im RIS seit 14.12.1988 mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217;BAO §4 Abs2 lita;KO §46 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0109 E 14. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Liegt der Beginn des Kalendervierteljahres, für das die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer zu entrichten ist, nach der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Steuerschuldners, dann ist diese Vorauszahlu... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZB 1989, 178; Rechtssatz: Liegt der Beginn des Kalendervierteljahres, für das die Vorauszahlung an Gewerbesteuer zu entrichten ist, nach der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Steuerschuldners, dann ist diese Vorauszahlung eine Masseforderung. Im RIS seit 14.12.1988 mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217;BAO §4 Abs2 lita;KO §46 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0109 E 14. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Liegt der Beginn des Kalendervierteljahres, für das die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer zu entrichten ist, nach der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Steuerschuldners, dann ist diese Vorauszahlu... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217;BAO §4 Abs2 litb;KO §46 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 263; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1988/12/14 87/13/0038 1 Stammrechtssatz Liegt der Beginn des Kalendervierteljahres, für das die Vorauszahlung an Gewerbesteuer zu entrichten ist, nach der Eröffnung des Konkurses über das Ve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §4 Abs2 lita;BewG 1955 §64 Abs2;KStG 1966 §22 Abs1;KStG 1966 §22 Abs2;
Rechtssatz: Der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Körperschaftsteuer, entsteht gemäß § 4 Abs 2 lit a BAO mit Ablauf des Kalenderjahres, und zwar der Höhe nach dem in § 22 Abs 1 KStG 1966 normierten Prozentsatz des Einkom... mehr lesen...
