Mit ihren an das Finanzamt gerichteten Anträgen vom 2. April, 2. Mai, 5. Juni, 1. Juli, 3. August und 1. September 1990 beantragte die Beschwerdeführerin die Rückzahlung von - in den Anträgen jeweils monatsweise bezifferten, die Vormonate betreffenden - Abgabenguthaben. Am 7. Oktober 1990 begehrte sie neuerlich die Rückzahlung der genannten, nunmehr mit insgesamt S 327.553,-- bezifferten Abgabenguthaben, wobei sie zur Begründung: die datumsweise bezeichneten oben genannten Rückzahlungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Eine Beschwerde nach § 27 VwGG ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die belangte Behörde über jenen Antrag, der Gegenstand der vorliegenden Säumnisbeschwerde ist, bereits entschieden hat. ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird sowohl auf den hg Beschluß vom 29. Jänner 1991, Zl 90/14/0118, als auch auf das hg Erkenntnis vom selben Tag, Zl 90/14/0112, verwiesen. Die in diesen Entscheidungen aufscheinenden Kurzbezeichnungen werden weiterhin verwendet. Nachdem das Finanzamt Spittal an der Drau die Abnahme der sich im Gewahrsame der Beschwerdeführerin befindlichen Tagesstrazzen sowie der entsprechenden Kontenentwicklungen für den Zeitraum vom 8. bis 13. September 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311 Abs2;B-VG Art132;FinStrG §156 Abs1;FinStrG §56 Abs2;VwGG §27;VwGG §36 Abs2; Beachte Besprechung in AnwBl 1991/12, 919;
Rechtssatz: Eine Säumnisbeschwerde, der der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, muß auch... mehr lesen...
In der gegen das Finanzamt Linz als Abgabenbehörde erster Instanz erhobenen Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, durch die bisher unterlassene Veranlagung zu den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Abgaben innerhalb von sechs Monaten seit Abgabe der diesbezüglichen Erklärungen sei sie in ihrem Recht auf Sachentscheidungen verletzt worden und stellt unter Hinweis auf die Ausführungen im hg Erkenntnis vom 21. Feber 1990, Zl 84/13/0218, den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/14/0101
91/14/0102
91/14/0103
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:199114... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. November 1987 beantragte der Beschwerdeführer, welcher nach seinen eigenen Angaben in einem technischen Beruf tätig ist, die "Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten an Einkommensteuer 1985" in Höhe von S 819.072,--. Begründend brachte er vor, daß er und seine Schwester nach dem Tode des Vaters im Jahre 1984 dessen Wirtschaftstreuhandkanzlei als Deszendentenfortbetrieb durch einen Kanzleiverweser hätten führen lassen. Da der Beschwerdeführer 1985 auf Grund berufsrechtli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;BAO §311 Abs2;B-VG Art131 Abs1 lita;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991/521;
Rechtssatz: Wurde im Verlauf des Abgabenverfahrens die Bewilligung einer Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten ohne nähere
Begründung: nur hinsichtlich eines Teilbetra... mehr lesen...
Aus dem hg. Verfahren 89/15/0016, 0017 ist folgender Sachverhalt bekannt: Mit dem Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 18. August 1987, Zl. BAP 87/99/249-2/87-XII/62, wurden gegenüber dem Beschwerdeführer Stempelgebühren gemäß § 14 TP 5 und 6 GebG sowie eine Erhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG festgesetzt. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Bescheid vom 1. Septemb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs2;VwGG §27; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 143;
Rechtssatz: Wird in einer Abgabenangelegenheit Säumnisbeschwerde gegen den BMF erhoben, ist die Beschwerde abzuweisen. Schlagworte Anrufung der obersten Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Finanzamt durch Zusendung eines Vermögensteuererklärungsformulars aufgefordert, bis 4. März 1983 eine Vermögensteuererklärung zum 1. Jänner 1982 abzugeben. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung innerhalb auf Antrag verlängerter Frist am 31. Mai 1983 nach. Mit der am 9. Oktober 1984 eingebrachten Verwaltungsgerichtshofbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht geltend, weil das Finanzamt über seine Vermögenste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:
AnwBl 6/1990;
Rechtssatz: Säumnisbeschwerde kann auch erhoben werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz untätig bleibt und ein Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht auf die Oberbehörde durch G für unzuläs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §25;BAO §311 Abs2;BAO §90; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/18, 316;
Rechtssatz: Die Gewährung der Akteneinsicht bedarf keines Bescheides. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987130141.X01 Im RIS seit 08.02.1989 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2 impl;BAO §311 Abs2 idF 1987/312 ; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 30;
Rechtssatz: Entscheidet die Oberbehörde ohne zuständig geworden zu sein, oder die Unterbehörde, obzwar sie die Zuständigkeit verloren hat, so kann gegen ihre (Sachentscheidung) Entscheidung die Unzuständigkeit durch das in Betra... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2 impl;BAO §311 Abs2 idF 1987/312 ; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 30;
Rechtssatz: Devolution tritt nicht erst dann ein, wenn über die materielle Berechtigung des betreffenden Devolutionsantrages von der Oberbehörde rechtskräftig abgesprochen worden ist. European Case Law Id... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer wurde in der Zeit vom 1. September 1975 bis 31. Dezember 1985 als Vertragslehrer im Bereich des Stadtschulrates für Wien verwendet; er wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen. Mit einem an den Stadtschulrat gerichteten Antrag, eingeschrieben aufgegeben am 27. Dezember 1985, begehrte der Beschwerdeführer, gestützt auf § 60 Abs. 1 ASVG, ihm die zuviel einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2 implizitBAO §311 Abs2 implizitVwGG §27 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0647/73 B 5. Juni 1973 RS 2 Stammrechtssatz Der im § 27 VwGG verwendete Begriff "Entscheidung in der Sache" bedeutet nicht allein eine meritorische Entscheidung, sondern auch eine Entsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Verlangen auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist zufolge des klaren Wortlautes des § 73 Abs 2 zweiter Satz AVG "unmittelbar" bei der Oberbehörde einzubringen. Ein bei einer anderen Behörde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Beschwerde, er habe nach Ablegung der drei juristischen Staatsprüfungen und der drei juristischen Rigorosen am 15. November 1973 gemäß § 8 der juristischen Rigorosenordnung in der geltenden Fassung den Antrag auf Zulassung zur Promotion gestellt. Das zur Entscheidung über diesen Antrag zuständige Professorenkollegium der in Betracht kommenden Fakultät sei in der Angelegenheit bisher untätig geblieben, weshalb der Beschwerdeführer gemäß Art... mehr lesen...
