Mit Schriftsatz vom 11. September 2000 beantragte der Beschwerdeführer Neufestsetzungen der bereits bescheidmäßig festgesetzten Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer 1992. Da das Finanzamt über diesen Antrag nicht entschied, beantragte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. September 2002 die Entscheidung der belangten Behörde über den Antrag vom 11. September 2000. Die belangte Behörde entschied darüber mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid insoweit, als sich der Antr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73;BAO §311 Abs2;
Rechtssatz: Ist ein Anbringen zurückzuweisen und kommt die Erstbehörde ihrer diesbezüglichen Entscheidungspflicht nicht nach, so hat die mit Devolutionsantrag angerufene Oberbehörde nicht den Devolutionsantrag, sondern in Stattgebung des Devolutionsantrages den Sachantrag zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinn... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer erzielte im Jahr 2001 u.a. Einkünfte aus der Beteiligung an der T. KG. Für diese KG wurde vom Finanzamt am 10. Oktober 2003 ein Feststellungsbescheid nach § 188 BAO für das Jahr 2001 erlassen, in dem für den Beschwerdeführer ein Gewinnanteil von 19.444,59 EUR festgestellt wurde. Am 4. November 2003 erging ein geänderter Feststellungsbescheid für das Jahr 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §311 Abs2 idF 2002/I/097;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 260 BAO idF des AbgRmRefG BGBl I Nr. 97/2002 ergibt sich, dass - ungeachtet der im Berufungsverfahren der Abgabenbehörde erster Instanz nach § 276 BAO eingeräumten Ermächtigung zur Berufungserledigung mittels Berufungsvorentscheidung - die Entschei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom April 2001 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind Katarina (geboren am 2. Jänner 1984) für die Zeit von 1. August 1999 bis 30. April 2001 im Gesamtbetrag von 49.150 S mit der Begründung: auf, dass sich Katarina seit 16. Juli 1999 nicht mehr in Österreich aufhalte. In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, dass die Tochter österreichische Staatsbürgerin sei und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0032 E 28. Februar 1985 VwSlg 11688 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Einbringung einer Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG zieht - im Gegensatz zur Einbringung ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde sowie den mit ihr vorgelegten Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hatte am 20. Jänner 2002 an das Finanzamt Wels den Antrag gerichtet, die Gebarung betreffend Schulgemeindegelder der Berufsschule K zu überprüfen. Unter Punkt b.) eines Antrages des Beschwerdeführers vom 10. März 2002 begehrte dieser die "Überprüfung der Schulgelder" der genannten Berufsschule für den Zeitraum 1970 bis 1980; in der Begründung: wird auch die Mitteilung des E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311 Abs2 idF 2002/I/097;VwGG §27;
Rechtssatz: Das Verlangen nach der Setzung eines tatsächlichen Vorganges löst für sich genommen noch keine Verpflichtung der Behörden zur Erlassung einer Sachentscheidung aus (Hinweis E 29. August 2000, 97/05/0334). European Ca... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §1 lita;BAO §311 Abs2 idF 2002/I/097;
Rechtssatz: Soweit eine Angelegenheit der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben im Sinne des § 1 lit. a BAO vorliegt, bildet die Rechtsgrundlage für einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht § 311 Abs. 2 BAO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311 Abs2 idF 2002/I/097;VwGG §27;
Rechtssatz: Um § 27 VwGG Genüge zu tun, hätte es - unbeschadet der Frage der Zuständigkeit der belangten Behörde als Devolutionsbehörde - jedenfalls eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht an die belangte Behörde bedurft. Ein solcher Antr... mehr lesen...
Gegenstand der Beschwerde sind die Kosten des Gutachtens eines Sachverständigen, die in einem Baubewilligungsverfahren, betreffend das Grundstück des Beschwerdeführers, aufgelaufen sind. Zum Sachverhalt sei zunächst die nachstehende Darstellung aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Oktober 1993, Zl. 91/05/0041, wiedergegeben: "Am 4. Juli 1981 suchten die damaligen Eigentümer des Grundstückes Nr. 256, EZ. 1242, KG Mitterberg (Flamminggasse 79, Baden bei Wien), Dr. J e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0032 E 28. Februar 1985 VwSlg 11688 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Einbringung einer Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG zieht - im Gegensatz zur Einbringung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte die Festsetzung der für einen näher bezeichneten Restaurationsbetrieb für den Zeitraum 1995 bis 1998 entstandenen Getränkesteuerschuld mit Null und die Rückerstattung der für diesen Zeitraum entrichteten Getränkesteuer. Mit der Eingabe vom 2. März 1999 stellte der Beschwerdeführer hinsichtlich der Anträge auf Rückerstattung einen Devolutionsantrag, den er mit einer weiteren Eingabe vom 16. März 1999 zurückzog. Mit Bescheid vom 23. März 1999 setzte der B... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311 Abs2;LAO Slbg 1963 §227 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0270 E 25. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Devolutionsantrag vor Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides zurückgezogen, so wird durch die Zurückziehung des Devolutionsantrages die Vorinstanz zur ... mehr lesen...
Für die Jahre 1986 bis 1991 hatte das Finanzamt die Umsatzsteuer für den Umsätze aus "Blusenerzeugung, Gewerbebetrieb, Journalist und Vermietung und Verpachtung" erklärenden Beschwerdeführer vorläufig festgesetzt. Am 20. Jänner 1994 langten beim Finanzamt "berichtigte" Umsatzsteuererklärungen für diese Jahre ein. Im Vorhalteverfahren teilte der Beschwerdeführer mit, dass sich die Umsatzsteuerberichtigungen für diese Jahre daraus ergäben, dass in den ursprünglich erklärten Umsätze... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311 Abs2;
Rechtssatz: War auf Grund eines wirksamen (ersten) Devolutionsantrages die Entscheidungspflicht auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz übergegangen, so bewirkte die Abweisung dieses (ersten) Devolutionsantrages, dass die Zuständigkeit wieder an die Abgabenbehörde erster Instanz zurückfiel (Hinweis auf ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer ausdrücklich geltend, die belangte Behörde habe zwei Bescheide versäumt. Dazu stellt der Beschwerdeführer den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle einerseits dem gestellten Devolutionsantrag (vom 27. April 2001) Folge geben und andererseits auch dem zugrundeliegenden Antrag Folge geben. Die Erledigung eines Devolutionsantrages besteht darin, dass dann, wenn der Antrag weder als unzulässig zurückzuweisen noch abzuwei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0552
Rechtssatz: Die Erledigung eines Devolutionsantrages besteht darin, dass dann, wenn der Antrag weder a... mehr lesen...
Mit am 22. September 1998 beim Finanzamt St. Pölten eingelangtem Schreiben vom 19. September 1998 beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 240 Abs 3 BAO die Erstattung seiner Ansicht nach zu viel einbehaltener Lohnsteuer. Das Finanzamt St. Pölten leitete den Erstattungsantrag zuständigkeitshalber an das Finanzamt Mödling weiter, wo dieser am 8. Oktober 1998 einlangte. Von diesem Vorgang wurde der Beschwerdeführer verständigt. In einem am 29. März 1999 beim Finanza... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §240 Abs3;BAO §311 Abs2;BAO §50 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Erstattungsantrag an ein unzuständiges Finanzamt gerichtet, das diesen an das zuständige Finanzamt weiterleitet, so erfolgt iSd § 50 Abs 1 BAO die Weiterleitung des Erstattungsantrages auf Gefahr des Antragstellers, weswegen die im § 311 Abs 2 BAO normierte Frist erst mit Einlangen des Erstatt... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, war beim Finanzamt am 1. August 2000 eine Umsatzsteuervoranmeldung der Beschwerdeführerin für den Kalendermonat Juli 2000 eingegangen, in der sie einschließlich einer Umsatzsteuerberichtigung einen Überschuss in Höhe von S 219.818,-- geltend gemacht und gleichzeitig dessen Buchung auf ihr Abgabenkonto begehrt hatte. Der von der Beschwerdeführerin hinsichtlich der... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 17. Juli 2001 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde mit dem Vorbringen geltend, er habe am 13. September 1999 beim Finanzamt seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 überreicht und mangels Erledigung dieser Abgabenerklärung durch das Finanzamt am 27. Dezember 2000 bei der belangten Behörde einen auf die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 bezogenen Devolu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §311 Abs2;UStG 1994 §21 Abs1;
Rechtssatz: Der Auffassung, für den im Formular für die Umsatzsteuervoranmeldung vorgesehenen und vom Abgabepflichtigen angekreuzten und damit auch gestellten Umbuchungsantrag habe nicht die Entscheidungsfrist des § 311 Abs 2 Satz 2 BAO sondern die Sechsmonatsfrist des § 311 Abs 2 Satz 1 BAO zu gel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Der Gesetzeswortlaut des § 27 VwGG idF BGBl. I Nr. 158/1998 erweist iVm § 311 Abs. 2 Satz 2 BAO die vor Ablauf der Jahresfrist überreichte Säumnisbeschwerde als verfrüht erhoben, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuwe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §311 Abs2;UStG 1994 §21 Abs1;UStG 1994 §21 Abs3;
Rechtssatz: Die im § 21 UStG 1994 geregelte Umsatzsteuervoranmeldung gilt nach § 21 Abs 1 Satz 2 legcit als Steuererklärung und ist demnach als Abgabenerklärung im Sinne des § 311 Abs 2 BAO anzusehen. Mit dem Einlangen der Umsatzsteuervoranmeldung wird eine Obliegenheit der Abgab... mehr lesen...
Mit der zu 2001/13/0146 protokollierten, beim Verwaltungsgerichtshof am 15. Mai 2001 eingelangten Beschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde mit dem Vorbringen geltend, er habe am 2. Mai 2000 beim Finanzamt die - einen Vorsteuerüberschuss ausweisende - Umsatzsteuervoranmeldung für den Kalendermonat April 2000 überreicht und mangels Erledigung dieser Umsatzsteuervoranmeldung durch das Finanzamt am 6. November 2000 bei der b... mehr lesen...
Wie den vorgelegten Verwaltungsakten entnommen werden kann, meldete sich der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger mit dem Wohnsitz in Berlin, am 14. Oktober 1993 an einer Anschrift in Wien XIX. polizeilich an. Mit einem mit 20. November 1998 datierten, am 2. Dezember 1998 eingereichten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer beim Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Als Ort der Leitung des Unternehmens fü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §311 Abs2;UStG 1994 §21 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 21 UStG 1994 geregelte Umsatzsteuervoranmeldung gilt nach § 21 Abs 1 Satz 2 legcit als Steuererklärung und ist demnach als Abgabenerklärung im Sinne des § 311 Abs 2 BAO anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001130146.X01... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs2;BAO §50 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0195 E 30. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Ein Devolutionsantrag hinsichtlich eines Anbringens, über welches Entscheidungspflicht der angerufenen Behörde nicht oder nicht mehr besteht, ist als unzulässig zurückzuweisen. Die Pflicht zur Entscheidung über das Anbringen einer Partei trifft nu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §311 Abs2;UStG 1994 §21 Abs1;UStG 1994 §21 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Einlangen der Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt wird im Falle eines angemeldeten Überschusses eine Obliegenheit der Abgabenbehörde ausgelöst, entweder den angemeldeten Überschuss als Gutschrift zu verbuchen oder im Falle bestehender Bedenken gegen die Re... mehr lesen...