1. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 24. März 1998 wurde die Körperschaftsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1995 veranlagt. Nach Erlassung eines Berichtigungsbescheides vom 28. April 1998 wurde über Berufung der Beschwerdeführerin mit der in Rechtskraft erwachsenen Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 1999 die Körperschaftsteuer 1995 festgesetzt. Auf Grund der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Prüfungszeitraum 1995 bis 1998, wonach die Besc... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende Partei ist eine Kommanditgesellschaft, die eine Apotheke betreibt. Die zweitbeschwerdeführende Partei ist die Komplementärgesellschafterin dieser Kommanditgesellschaft. Sie hatte mit Abtretungsübereinkommen vom 30. Jänner 1992 zum Stichtag 31. Dezember 1991 den Anteil einer Kommanditistin im Ausmaß von 16 % um einen Kaufpreis von S 2 Mio. übernommen. Mit dem 1. Jänner 1996 hatte die zweitbeschwerdeführende Partei gemeinsam mit anderen Personen einen weiteren... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §307 Abs2;
Rechtssatz: Von einer "Änderung der Rechtsauslegung" im Sinne des § 307 Abs. 2 BAO kann keine Rede sein, wenn der Verwaltungsgerichtshof eine bestimmte Rechtsansicht erstmals vertreten hat (Hinweis E 24. Juni 1991, 90/15/0183; E 24. November 1998, 93/14/0151; E 11. Mai 2005, 2001/13/0050). European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §307 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0043 E 15. April 1998 VwSlg 7271 F/1998 RS 4 Stammrechtssatz Literaturmeinungen vermögen die Rechtsfolgen des § 307 Abs 2 BAO nicht herbeizuführen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2001130214.X05 Im RIS s... mehr lesen...
Mit Schenkungsvertrag vom 6. Oktober 1986 wurden dem Beschwerdeführer Grundstücksanteile sowie 78 % der Anteile an der D & Co OHG (in der Folge: OHG) zum Stichtag 31. Mai 1986 übertragen. Die für diesen Vorgang zu erhebende Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern zunächst vorläufig mit S 7,512.896,-- festgesetzt. Mit Einbringungsverträgen vom 21. Dezember 1987 wurde die OHG laut Einbringungsbilanz zum 1. Juni 1987 in zwei neu gegründet... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295 Abs3;BAO §307 Abs2;
Rechtssatz: § 307 Abs. 2 BAO findet auf nach § 295 Abs. 3 BAO geänderte Bescheide keine Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999150134.X05 Im RIS seit 24.03.2003 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 1970 als Rechtsanwalt tätig. Zum 1. Jänner 1988 ging er von der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG auf jene nach § 4 Abs. 1 EStG über. In der Einkommensteuererklärung für 1988 wies er einen Übergangsgewinn in Höhe von 40,716.264,60 S aus und machte dafür den begünstigten Steuersatz gemäß § 37 EStG 1972 geltend, welche Begünstigung vom Finanzamt im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung versagt wurde. Mit Bescheid vom 15. Jänner 1998 wies... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §307 Abs2;
Rechtssatz: § 307 Abs. 2 BAO ist nur anwendbar, wenn eine Änderung der Judikatur oder allgemeiner Weisungen vorliegt (Hinweis E 24.6.1991, 90/15/0183; E 22.11.2001, 98/15/0198). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2000130153.X04 Im RIS seit 08.11.2002 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, nahm in seiner Einkommensteuererklärung für 1996 einen (unter Kennziffer 440 in der Einkommensteuererklärung 1996 ausgewiesenen) "Beteiligungsverlust" von S 2,710.262,-- auf. In einem der Erklärung angeschlossenen Schreiben einer Bank AG ist dazu zu lesen: "Betrifft: Steuererklärungen 1996 Ihr Zeichnungsbetrag in Höhe von DM 120.000,-- Beteiligungsmodell 1996/VIP-M & O Interbond GbR.m.b.H. Sehr geehrter ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;BAO §307 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 307 Abs. 2 BAO ist für Aufhebungen gemäß § 299 BAO auch nicht analog anzuwenden (Hinweis E 17. September 1992, 91/16/0085). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999150119.X06 Im RIS seit 19.09.2002 Zule... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war mit einer Einlage von 330.000 S atypische stille Gesellschafterin der IMMAG Revitalisierungs- und Altstadterneuerungs GesmbH & Co KG Serie 20 (im Folgenden Gesellschaft). Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 2. April 1993 der Konkurs eröffnet. Das Finanzamt hatte den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für 1986 erlassen. Der Beschwerdeführerin wurden ein Verlustanteil von 265.487 S und zusätzlich Sonderbetriebsaus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §307 Abs2;B-VG Art139 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Im Falle der Aufhebung gesetzwidriger Verordnungsbestimmungen durch den VfGH ergibt sich auch nicht aus § 307 Abs 2 BAO, dass die Verordnungsbestimmung weiterhin Anwendung finden dürfte. Die zeitlichen Wirkungen der Aufhebung der Verordn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Jahre 1985 bis 1991 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus Versicherungsvermittlungen sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Vermietung mehrerer Wohnungen. Die Ehefrau und die Tochter des Beschwerdeführers erklärten ebenfalls Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Vermittlung von Versicherungen bzw aus der Vermittlung von Immobilien-Sparverträgen. Nach Veranlagung des Beschwerdeführers zur Ums... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §307 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3030/79 E VS 9. Dezember 1980 VwSlg 5536 F/1980 RS 1 Stammrechtssatz Bei Erlassung einer Sachentscheidung im wiederaufgenommenen Verfahren ist die Abgabenbehörde auf Grund des § 307 Abs 2 BAO an die im Erstbescheid objektiv (auch stillschweigend) zum Ausdruck gebrachte Rechtsauslegung nur dann gebunden, wenn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Erben nach dem am 23. März 1986 verstorbenen Rechtsanwalt Dr. M; nach Einantwortung wurde ihnen von der Abgabenbehörde gemäß § 19 Abs. 1 BAO Einkommensteuer des Erblassers betreffend die Jahre 1983 bis 1986 vorgeschrieben. Die Steuervorschreibung ging auf eine nach dem Tod des Erblassers durchgeführte Betriebsprüfung zurück, die 1. zur Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 1983 bis 1985 führte und 2. zur Folge hatte, daß für E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §260 Abs2 lite;BAO §303 Abs4;BAO §307 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Da eine geänderte rechtliche Beurteilung eines bereits bekannten Sachverhaltes bzw eine geänderte Rechtsauffassung keinen Wiederaufnahmsgrund darstellen, müssen die damit verbundenen steuerlichen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe - im Rahmen ihres Gewerbebetriebes - als Mieterin Mietverträge geschlossen, die für die gesamte Laufzeit unkündbar gewesen seien und festgelegt hätten, daß das Entgelt unter keinen Umständen rückzuerstatten sei. Durch diese Verträge habe sie Mietrechte erworben. Der Erwerb der Mietrechte habe bei ihr zu einer attraktiven Realverzinsung in Höhe des bei der Bewertung der Mietrechte herangezogenen Kapitalisierungszinssatzes geführt, weil sie Un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §307 Abs2; Beachte Besprechung in:
ZfV 2002, 170-174;
Rechtssatz: Literaturmeinungen vermögen die Rechtsfolgen des § 307 Abs 2 BAO nicht herbeizuführen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998140043.X04 Im RIS seit 19.02.2002 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §307 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ZfV 2002, 170-174;
Rechtssatz: Wird mit Richtlinien bloß die Rechtsauffassung des Bundesministeriums für Finanzen mitgeteilt, so kommt derartigen Erledigungen normative Bedeutung nicht zu (Hinweis B VfGH 26.11.1996, V 46/95), sodaß sie auch nicht die Wirkung des ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind Erben nach dem am 28. Februar 1987 verstorbenen Dr. Richard F. Dieser hatte in den Streitjahren als praktischer Arzt unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Für die Jahre 1984 und 1985 erklärte er Verluste aus Gewerbebetrieb aus einem Appartementhaus in H. In der in den Verwaltungsakten befindlichen Einkommensteuererklärung für 1985 war bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb der handschrift... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;BAO §303 Abs1;BAO §307 Abs2;
Rechtssatz: In dem nach Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Sachbescheid sind Änderungen nicht nur hinsichtlich der von Wiederaufnahmegründen berührten Bescheidelemente zulässig (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, § 307, Rz 5). Eine Ausnahme davon ist lediglich in § 307 Abs 2 BAO vorgesehe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt neben anderen Einkünften solche aus selbständiger Arbeit und zwar als Gerichtssachverständiger für das Rechnungswesen. Für diese Einkünfte beantragte er im Rahmen der Einkommensteuerveranlagungen betreffend die Jahre 1984 bis 1986 die Tarifbegünstigung des § 37 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 4 EStG 1972. Das Finanzamt entsprach den Anträgen und erließ entsprechende Einkommensteuerbescheide. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden die Einkommen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;BAO §307 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 307 Abs 2 BAO ist auch dann zu beachten, wenn Bescheide, die in einem wiederaufgenommenen Verfahren erlassen wurden, in der Folge gemäß § 299 BAO aufgehoben werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1989140051.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Die belangte Behörde versagte 1988 im Instanzenzug der Beschwerdeführerin die Veranlagung zur Umsatzsteuer und die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die oben erwähnten Zeiträume mit der Begründung: , es fehle ihr die Unternehmereigenschaft. Die Beschwerdeführerin sei als Bauherrengemeinschaft zur Errichtung eines Hotelkomplexes auf der Liegenschaft der ihr angehörenden Miteigentümer in Tirol am 31. März 1984 in Deutschland errichtet worden und auch als solche nach außen in... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;BAO §307 Abs2;
Rechtssatz: Die Ansicht, eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO sei auch dann zu bewilligen, wenn die Kenntnis des Umstandes (eine andere Lösung der Vorfrage) nicht zu einem anderslautenden Bescheid geführt hätte, widerspricht der genannten Bestimmung. Mit diesem Verständnis des Gesetzes steht auch § 307 Abs... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Mit Sacheinlagevertrag vom 18. Juni 1990 wurde entsprechend den Bestimmungen des § 8a KWG das gesamte bankgeschäftliche Unternehmen (mit den dazugehörenden inländischen Grundstücken) einer (Vereins)Sparkasse mit Sitz in Kärnten (in der Folge: Sparkasse) mit allen Aktiven und Passiven auf Grundlage der zum 31. Dezember 1989 erstellten Einbringungsbilanz mit dem zuletzt genannten Tag als Stichtag in die zu e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;BAO §307 Abs2;
Rechtssatz: § 307 Abs 2 BAO gilt nicht für solche Verfahren, die nach aufsichtsbehördlicher Aufhebung auf Grund des Aufsichtsrechtes, also nach Aufhebung gemäß § 299 BAO ergehen; eine analoge Anwendung der Grundsätze des § 307 Abs 2 BAO über den Bereich der Wiederaufnahme des Verfahrens und der das wiederaufgenommene Verfahren abs... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte und seit 1. Jänner 1979 zu einer Kanzleigemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verbunden. Mit Vorhalt vom 11. August 1986, der auf die Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1979 bis 1984 Bezug nahm, ersuchte das Finanzamt um Erläuterung, wodurch die - nicht im Vorsteuerbereich gelegenen - Umsatzsteuergutschriften für die Jahre 1979 bis 1984 entstanden seien. Mit Eingabe vom 21. August 1986 gaben die Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §307 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3030/79 E VS 9. Dezember 1980 VwSlg 5536 F/1980 RS 1 Stammrechtssatz Bei Erlassung einer Sachentscheidung im wiederaufgenommenen Verfahren ist die Abgabenbehörde auf Grund des § 307 Abs 2 BAO an die im Erstbescheid objektiv (auch stillschweigend) zum Ausdruck gebrachte Rechtsauslegung nur dann gebunden, wenn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;BAO §307 Abs2;B-VG Art7 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 149;
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 307 Abs 2 BAO bei einer Maßnahme nach § 299 BAO ist unzulässig und auch durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verfassungsrechtlich geboten, weil sich diese Maßnahmen in ... mehr lesen...
