Der Beschwerdeführer betrieb einen Handel mit Blumen. Nach einer für den Zeitraum 1980 bis 1986 durchgeführten Betriebsprüfung erließ das Finanzamt Bescheide - alle mit Ausfertigungsdatum 17. Jänner 1989 - betreffend Wiederaufnahme der Verfahren (Umsatz- und Einkommensteuer 1980 bis 1986) sowie Umsatzsteuer 1980 bis 1986, Einkommensteuer 1980 bis 1986 und gemäß § 296 BAO geänderte Gewerbesteuerbescheide 1980 bis 1986. Weiters wurden Bescheide betreffend Einheitswert des Betriebsve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;BAO §307 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 87/14/0038 2 Stammrechtssatz Bei Berufungen, die sowohl gegen Wiederaufnahmebescheide als auch gegen Sachbescheide gerichtet sind, ist zunächst über die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden (Hinweis E 9.11.1983, 82/13/0038). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295 Abs1;BAO §295 Abs3;BAO §296;BAO §303;BAO §307 Abs1;
Rechtssatz: § 296 BAO normiert als Rechtsbedingung nur die Abänderung oder die nachträgliche Erlassung, im Gegensatz etwa zu den Bestimmungen des § 295 Abs 1 und § 295 Abs 3 BAO, nicht aber die nachträgliche Aufhebung des Bescheides (Einkommensteuerbescheides). Stellte sich im Berufungsverfahre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §296;BAO §303;BAO §307 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens neben dem geänderten Einkommensteuerbescheid aufgrund des § 296 BAO auch einen geänderten Gewerbesteuerbescheid zur Folge, so stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, über die Berufung betreffend Gewerbesteuer abzusprechen, bevor die Berufung betreffend Wie... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach Durchführung einer Betriebsprüfung ergingen im Jahre 1993 an die Beschwerdeführerin Wiederaufnahmebescheide und verschiedene Abgabenbescheide über die Zeiträume 1988 bis 1990. Gegen diese Bescheide wurde rechtzeitig Berufung erhoben, worauf am 23. Juni 1994 eine am 29. Juni 1994 zugestellte Berufungsvorentscheidung erging. Am 1. August 1994 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Ber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Mit einer ausdrücklich als solcher bezeichneten "Bescheidbeschwerde" iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine allfällige Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich eines Wiedereinsetzungsantrages ... mehr lesen...
Mit Schenkungsvertrag vom 11. August/26. August 1993 schenkte der in B, Deutschland, wohnhafte Franz G. seinem Sohn Dr. Andreas G., dem Beschwerdeführer, die Liegenschaft EZ 724, Grundbuch K. Punkt V. der Vertragsurkunde lautet auszugsweise: "V. Die Besitzübergabe an den schenkungsgegenständlichen Liegenschaften erfolgte an Dr. Andreas G. (Einlagezahl 724) am 1.7.1990 ..., somit vor Unterfertigung dieses Vertrages durch Besichtigung der Liegenschaften... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295;BAO §303;
Rechtssatz: Der Berichtigung nach § 295 BAO ist gegenüber einer gleichzeitig indizierten Wiederaufnahme des Verfahrens ein Anwendungsvorrang einzuräumen (Hinweis: Stoll, BAO-Kommentar 2855), wie schon aus dem zwingenden Charakter des § 295 BAO erkennbar ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid wurde die Einkommensteuer für die Streitjahre nach amtswegiger Wiederaufnahme der bezüglichen Verfahren neu festgesetzt, weil die vom Beschwerdeführer erklärten Einkünfte nicht mit dessen höheren der Schweizer Alters- und Hinterlassenversicherungsanstalt (AHV) von der D-AG, Schweiz (Arbeitgeber des als Grenzgänger und Bootsbauer beschäftigten Beschwerdeführers) gemeldeten Bezügen übereinstimmten. Das Vorbringen des Besch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;BAO §303; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/15/0181
Rechtssatz: Stützt der Abgabepflichtige seinen Antrag auf Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Einkommensteuerverfahrens darauf, daß es ihm "durch nachhaltiges Betreiben nunmehr gelungen" sei, Bestätigungen darüber zu e... mehr lesen...
Der in den Jahren 1972 bis 1982 an einer GmbH bzw nach deren im Jahr 1975 erfolgten Umwandlung in eine KG an dieser als Gesellschafter beteiligte Beschwerdeführer erklärte in seiner Einkommensteuererklärung Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung seines KG-Anteiles S 2,434.804,--), aus nichtselbständiger Arbeit (S 235.449,--), aus Kapitalvermögen (S 51.955,--) sowie aus Vermietung und Verpachtung (S 13.101,--) und beantragte ua die Berücksichtigung von Auf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §200 Abs1;BAO §200 Abs2;BAO §251;BAO §303;
Rechtssatz: Da der Ausspruch über die Vorläufigkeit des Bescheids ein der Rechtskraft fähiger und dementsprechend auch anfechtbarer Spruchbestandteil ist, sind die mit dem diesbezüglichen Spruchbestandteil verbundenen Rechtswirkungen, nämlich die Möglichkeit bzw Notwendigkeit, einen - allenfalls auch inhaltli... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden vom 23. November 1992, (hg. Zl. 94/16/0008) und 4. Dezember 1992 (hg. Zl. 94/16/0007) hat die Finanzlandesdirektion für Salzburg (belangte Behörde) Anträge der Beschwerdeführerin vom 23. August 1991 auf Wiederaufnahme der mit Bescheiden vom 4. Oktober 1989 bzw. 26. Juni 1990 gegen J K durchgeführten rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahren zurückgewiesen. Nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der Rechtsgrundlagen führte die belangte Behörde in de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §257;BAO §276 Abs1;BAO §303;BAO §77;BAO §78 Abs1;BAO §78 Abs3;ZollG 1988 §178; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/16/0008
Rechtssatz: Das Recht, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen, steht nach den im Zollverfahren anzuwendenden Bestimmungen der BAO (... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Abgabenbescheid vom 13. Juli 1994 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde für die beschwerdeführende Partei einen Wasseranschlußergänzungsbeitrag gemäß §§ 9 bis 14 des Gemeindewasserversorgungsgesetzes, LGBl. für Kärnten Nr. 17/1978 (im folgenden: Krnt GdWasserVG), und der Verordnung des Gemeinderates vom 10. Februar 1994 für den Anschluß des Grundstückes bzw. d... mehr lesen...
Index: L37292 Wasserabgabe KärntenL69302 Wasserversorgung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1;BAO §280;BAO §289;BAO §303;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §15 Abs1;GdwasserversorgungsG Krnt 1978 §7;
Rechtssatz: Die Rechtswidrigkeit einer Berufungsentscheidung kann nicht darin gelegen sein, daß die Berufung nicht (auch) als Wiederaufna... mehr lesen...
Mit der in Rechtskraft erwachsenen Berufungsvorentscheidung vom 22. Dezember 1989 hat das Finanzamt die dem Beschwerdeführer als Mieter einer näher bezeichneten Wohnung als Folge der Erhöhung des Hauptmietzinses erwachsene außergewöhnliche Belastung durch die Zahlung eines monatlichen Betrages von S 6.151,-- mit Wirkung ab 1. Juli 1988 bis auf weiteres, längstens jedoch bis 30. Juni 1991, gemäß § 106a EStG 1972 abgegolten. Diesen Bescheid änderte das Finanzamt mit Bescheid vom 25.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1989 Abschn1 Art2 Z5;BAO §303;B-VG Art1;B-VG Art7;EStG 1988 §107 Abs4 idF 1989/660;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber die von ihm mit einer Neuregelung angestr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Die römisch-katholische Pfarrkirche R (im folgenden Vertrag kurz: Verkäuferin) und die "N GmbH, freies Wohnungsunternehmen" mit Sitz in L schlossen am 29. Mai 1979 einen Kaufvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "II. 1. Die Firma "N GmbH, freies Wohnungsunternehmen", im folgenden kurz Käuferin genannt, erwirbt eine den Vertragsteilen genau bekannte Teilfläche der Gp. 432/1 in EZl. 125, um darauf ein Sport- und Kurhotel mit etwa 250 Betten, mit Restaur... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;BAO §303;
Rechtssatz: Tatsachen iSd § 303 BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende, tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten, wie etwa Zustä... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Anträgen des Beschwerdeführers 1) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Abgabenangelegenheit, 2) auf Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens und 3) auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO im Instanzenzug nicht stattgegeben. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verbindet der Beschwerdeführer den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Einen "unverhäl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;BAO §308;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wiederaufnahme des Verfahrens und Aussetzung der Einhebung - Der Verwaltungsgerichtshof schließt in ständiger Rechtsprechung einen Vollzug oder eine Ausübung einer mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten bei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt aus der Vermietung eines Hauses in Wien IV Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Hoffassade dieses Hauses wurde im Jahre 1985 neu verputzt (Kosten: S 439.660,--). Der Beschwerdeführer beantragte in den Steuererklärungen für 1985 - 1987, diesen Aufwand in Teilbeträgen zu S 43.966,-- als Werbungskosten gemäß § 28 Abs. 2 Z. 1 EStG 1972 zu berücksichtigen. Das Finanzamt erließ erklärungsgemäß die entsprechenden Einkommensteuerbescheide. Im Zuge einer d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §303;BAO §85 Abs1;EStG 1972 §28 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen, wonach ein Antrag auf Zehntelabsetzung gemäß § 28 Abs 2 Z 1 EStG 1972 auch noch im Zuge eines wiederaufgenommenen Verfahrens mit der Wirkung zurückgezogen werden kann, daß die Behörde von Amts wegen den geltend gemachten Aufwand im Jahr des Anfalle... mehr lesen...
I. Das Verfahren S. 4 1. Der Beschwerdeführer S. 4 2. Die Gesellschaft S. 4 3. Die Villa S. 9 4. Der Verdacht S. 11 5. Die Selbstanzeigen S. 12 5.1. Dr. Gustav St. S. 12 5.2. Dr. Paul S. S. 17 6. Die erste Prüfung S. 18 6.1. Erhebungen S. 18 6.2. Aussagen S. 19 6.3. Vorhalteverfahren S. 21 6.4. Schlußbesprechung S. 24 6.5. Prüfungsbericht S. 26 6.6. Kontrollmitteilung S. 27 7. Das Strafverfahren S. 28 7.1. Einleitung S. 28 7.2. Aussagen S. 29 7.3. Der Beschluß S. 37 8. Die zweite Prüf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §148 Abs3 litb;BAO §303;FinStrG §197 Abs1;FinStrG §99 Abs2; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/03 86/13/0081 3 (hier über gerichtliches Ersuchen gemäß § 197 Abs 1 FinStrG durchgeführ... mehr lesen...
