Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß Paragraph 30, Absatz 2, V... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG §7; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;AVG;BAO; GEG §6; GEG §7;MRK Art6; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 G... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 13. Mai 2011 hatte der Beschwerdeführer von H die Hälfte-Anteile an den Liegenschaften EZ 83 und EZ 111 KG 57 212 G erworben. Aufgrund seines Grundbuchsgesuches vom 2. September 2011 trug das Bezirksgericht Zell am See sein Eigentum an den obbezeichneten Liegenschaften ein. Dem Grundbuchsgesuch war eine Erklärung über die Berechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrEStG angeschlossen, die eine Bemessungsgrundlage nach § 26 GGG in der Höhe von EUR 500.000,-- aufw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3; BAO §188; BAO §303; BAO §81; BAO § 101 heute BAO § 101 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 101 gültig von 22.07.2023 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2... mehr lesen...
Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung: für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen. Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. Paragraph 303, (4) BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsberi... mehr lesen...
Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 2. Oktober 2000 wurde den beschwerdeführenden Parteien als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 eine jährliche Kanalbenützungsgebühr mit der Begründung: vorgeschrieben, dass das auf der gegenständlichen Liegenschaft befindliche Wohnhaus mit einer Berechnungsfläche von 145,92 m2 an das Kanalnetz angeschlossen sei. Dabei wurde der Einheitssatz von EUR 1,74 (damals ATS 24... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;KanalG NÖ 1977 §14 Abs4;KanalG NÖ 1977 §5 Abs3;LAO NÖ 1977 §224; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Art. 1 § 77 g... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Nachdem der Beschwerdeführer einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht hatte, erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2005 mit Ausfertigungsdatum 14. August 2006. Mit Eingabe vom 22. November 2010 teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt mit, dass er den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2005 zurückziehe. Mit Bescheid vom 27. Mai 2011 wies das Finanzamt den Antrag "betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitn... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO §303; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Der am 1. Oktober 1993 verstorbene G.R. hatte dem Beschwerdeführer in einer letztwilligen Verfügung verschiedene Legate vermacht, welche der Beschwerdeführer angenommen hat. Die dafür angefallene Erbschaftsteuer setzte die (damalige) Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Bescheid vom 13. März 1997 im Instanzenzug fest, wobei sie der Bemessung de... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;MRK; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289; BAO §303;LAO Krnt 1991 §215;LAO Krnt 1991 §228; BAO § 289 heute BAO § 289 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 289 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303; BAO §323a;LAO Stmk 1963 §224; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;LAO Stmk 1963 §224; VwGG §33 Abs1; VwGG §42 Abs3; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.... mehr lesen...
1.1. Über Antrag der Kurkommission der Marktgemeinde A schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde A zwischen dem 7. Juni 2006 und dem 28. Juli 2007 der beschwerdeführenden Partei mit 14 Bescheiden gemäß § 4 Abs. 2 des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980, LGBl. Nr. 55/1980 (in der Folge: Stmk. KurabgabeG), die zu entrichtende Kurabgabe für den Zeitraum 1. März 2006 bis 30. April 2007 (jeweils für ein Kalendermonat) vor. Dabei wurde für alle Kurgäste der ermäßigte Tarif gemäß... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurden im Anschluss an eine Betriebsprüfung Ende Mai und Anfang Juni 2000 Bescheide des Finanzamts zugestellt, mit denen es die Verfahren betreffend Einkommensteuer 1995, 1996 und 1997 wieder aufnahm und die Einkommensteuer jeweils neu festsetzte. Wiederaufnahms- und Sachbescheid waren jeweils gesondert ausgefertigt, wobei aber auch die Wiederaufnahmsbescheide mit "Einkommensteuerbescheid" überschrieben waren und in ihren Rechtsmittelbelehrungen darauf hingewiese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und betreibt eine Ordination. Er hat ab Oktober 2004 seinen bis dahin in Ausbildung (BWL-Studium) stehenden Sohn als medizinische Hilfskraft geringfügig mit einer Stundenverpflichtung von 10 Wochenstunden und eine Vergütung in Höhe von 376,50 EUR plus 23,50 EUR Gefahrenzulage angestellt. Der Sohn hat ab Oktober 2004 auch eine private (dreijährige) Physiotherapieausbildung an einer Akademie für Physiotherapie besucht. Als Dienstgeber ... mehr lesen...
Index: E3R E0220200032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art221; BAO §201; BAO §299; BAO §303; BAO § 201 heute BAO § 201 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 201 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geänder... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (Beschwerdeführerin) führte in den Jahren 2002 und 2003 durch eine Spedition als indirekt vertretenden Anmelder Waren ein, darunter in den jeweiligen Rechnungen als "Kites" bezeichnete Lenkdrachen. Dabei wurde in den betreffenden Zollanmeldungen die Warennummer 95039032 angegeben. Im Gefolge einer zollbehördlichen Prüfung bei der Beschwerdeführerin teilte das damalige Hauptzollamt Linz der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 2. April 2004 mit, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO §303; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
Das Finanzamt setzte erstmals mit Bescheid vom 11. April 1997 die Einkommensteuer 1995 der Beschwerdeführerin fest. Am 6. März 2000 erließ das Finanzamt gemäß § 295 Abs. 1 BAO einen geänderten Einkommensteuerbescheid 1995. Begründend führte das Finanzamt aus, die Änderung sei erfolgt aufgrund der bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamtes A zu Steuernummer X vom 14. Oktober 1998. Am 6. März 2000 erließ das Finanzamt gemäß Paragraph 295, Absatz eins, BAO einen geänderten Einkommenst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §201; BAO §303; KommStG 1993 §11 Abs3;LAO Wr 1962 §149 Abs1;LAO Wr 1962 §149 Abs2;LAO Wr 1962 §235; BAO § 201 heute BAO § 201 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Februar 2007 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin der B. AG gemäß § 11 Abs. 3 KommStG 1993 Kommunalsteuer für den Zeitraum 2000 in Höhe von insgesamt rund EUR 2,4 Millionen vor. Von diesem Betrag sei die Kommunalsteuer für den Zeitraum Jänner bis Dezember in Höhe von rund EUR 200.000,-- für eine Pensionsabfindung nicht anerkannt worden. Wegen nicht fristgerechter Entrichtung sei ein Säumniszuschlag aufzuerlegen gewese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
