Der Beschwerdeführer war bei der mitbeteiligten Partei seit 15. Oktober 1977 in der Betriebsorganisation Ost in Brunn am Gebirge beschäftigt. Als Betriebsleiter unterstand er dem Verkaufsleiter des Werkes Graz, einer Filiale der mitbeteiligten Partei. Nach der vollständigen Auflösung des Betriebes in Brunn am Gebirge mit 31. Jänner 1985 war der Beschwerdeführer zunächst dienstfreigestellt worden. Mit Schreiben vom 25. Juni 1985 wurde der Beschwerdeführer von der mitbeteiligten Partei ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;BAO §303 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0350/71 E 4. November 1971 RS 2 Stammrechtssatz Wurden Beweisanträge in einem Verwaltungsverfahren (Verwaltungsstrafverfahren) nicht berücksichtigt, hat es sodann die Partei unterlassen den letztinstanzlichen Bescheid beim Verwaltungsgerichtshof mit Beschwerde... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Fotokopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit Schriftsatz vom Oktober 1986 stellte die Beschwerdeführerin beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Gesellschaftsteuerbescheide betreffend Vorgänge der Jahre 1981 bis 1985. Die Beschwerdeführerin begründete ihren Antrag damit, daß gemäß § 303 Abs. 1 lit. b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 118;
AnwBl 3/1991, S 183; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 2 Stammrechtssatz Neue Erkenntnisse in bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese spätere... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §303 Abs1 litb;KVG 1934 §2;UStG 1972 §1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 118;
AnwBl 3/1991, S 183;
Rechtssatz: Ein inhaltlicher Widerspruch zwischen den rechtskräftigen Gesellschaftsteuerbescheiden für bestimmte Zeiträum... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 118;
Rechtssatz: Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache stellt keine neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs 1 lit b BAO bzw im Sinne des § 69 Abs 1 lit b AVG dar (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 118;
AnwBl 3/1991, S 183; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Tatsachen iSd § 303 BAO sind ausschießlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tats... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2;BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 118; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0217 E 2. Dezember 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung des offengelegt gewesenen Sachverhaltes oder einer fehlerha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat für 1983 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Überschuß der Werbungskosten über die Einnahmen erklärt. Unter den Werbungskosten befanden sich S 510.000,-- an Vorauszahlungen für Instandhaltungsaufwand des Gebäudes. Auf einen mündlichen Fragenvorhalt hatte der Beschwerdeführer erklärt, um welche Instandhaltungen es sich handle und daß er darüber hinaus auch Herstellungsaufwand beabsichtige. Die Veranlagung erfolgte im März 1984 antragsgemäß. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §19 Abs2;EStG 1972 §28 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §6;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 384;
Rechtssatz: AusfzF, unter welchen Voraussetzungen Vorauszahlungen auf Kosten der Reparatur von Gebäuden, die schließlich nic... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Walserberg-Autobahn am 21. März 1986 für den Beschwerdeführer als Vormerknehmer im Grunde des § 93 Abs. 2 lit. a Z. 2 ZollG den bis 31. Dezember 1986 gültigen "Vormerkschein für Personen mit Doppelwohnsitz" (Block Nr. 002136, Blatt Nr. 14) ausgestellt. Mit diesem - unangefochten in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid war ausgesprochen worden, daß der Beschwerdeführer neben seinem gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet A-X auc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Sie soll ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. Juli 1987 wurden die Anträge des Beschwerdeführers - soweit sie sich auf den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 5. November 1986, Zl. X-9580/86, beziehen - auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950, auf Wiederaufnahme des Verfahrens sowie auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung abgewiesen. Zur Begründung: wu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2 impl;BAO §303 Abs1 litb impl; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:VfGH 14. Dezember 1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0072 E 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das nachträgliche Erkennen, daß im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren Verfahrensmängel oder... mehr lesen...
Zunächst wird zur Vermeidung von Wiederholungen und gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die ausführlichen Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. März 1986, Zl. 84/16/0235, auszugsweise veröffentlicht in ÖStZB 24/1986, S. 448, verwiesen. Mit dem angeführten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof nämlich die Beschwerde desselben Beschwerdeführers gegen die Berufungsentscheidung derselben belangten Behörde vom 15. Oktober 1984, Zl. 7/2/G-5/1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;BAO §303 Abs1 litb;FinStrG §214;VwRallg;
Rechtssatz: Eine unterschiedliche Beweiswürdigung durch eine Verwaltungsbehörde einerseits und eine Verwaltungsstrafbehörde oder ein Gericht andererseits stellt allein noch keinen Wiederaufnahmsgrund dar (Hinweis E 12.4.1972, 285/71, E 21.2.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmsantrag nach § 303 Abs 1 lit b BAO kann nur auf solche Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluß des wiederaufgenommenen Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurde (Hinweis E 21.2.1985, 83/16/0027). European ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;FinStrG §214;VwRallg;
Rechtssatz: Ein nach rechtskräftigem Abschluß des zollrechtlichen Verfahrens das Finanzstrafverfahren teilweise einstellendes Straferkenntnis (Hinweis E 21.2.1985, 83/16/0027) oder eine lange nach rechtskräftigem Abschluß des Abgabenverfahrens erfolgte Einstellung des gerichtlichen St... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116 Abs1;BAO §303 Abs1 litc idF 1961/194 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1193/65 E 15. November 1965 VwSlg 3358 F/1965; RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Vorfrage handelt es sich um eine Frage, für die die in einer Verwaltungsangelegenheit zur Entscheidung berufene Behörde sachlich nicht zuständig ist, die aber für i... mehr lesen...
In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1979 und 1980 wies die Beschwerdeführerin steuerpflichtige Umsätze im Gesamtbetrag von S 1,495.189,87 (1979) und S 5,038.814,16 (1980) aus. In den jeweils u.a. angeschlossenen Gewinn- und Verlustrechnungen führte die Beschwerdeführerin unter den Erträgen die Position "Weiterverrechnung Personalkosten" im Betrag von S 691.772,10 (1979) und S 254.488,-- (1980) an. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer jeweils auf der Grundlage der erklä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;UStG 1972 §12; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 19;
Rechtssatz: Der AbgPfl hat zwar nach StRsp des VwGH kein subjektives Recht auf Wiederaufnahme von Amts wegen (Hinweis E 3.10.1988, 87/15/0075); nimmt die Beh aber wahr, daß die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme gegebe... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH fand für die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis 31. Dezember 1982 eine Lohnsteuerprüfung statt, bei der unter anderem festgestellt wurde, daß ein an den Geschäftsführer H. unter dem Rechtstitel "Abfertigung" im September 1981 ausbezahlter und gemäß § 67 EStG begünstigt versteuerter Betrag von S 175.392,-- in Wahrheit nicht als Abfertigung anzusehen gewesen sei. Der Prüfer versteuerte einen Teil dieses Betrages unter Anwendung des § 67 Abs. 2 EStG als sonstige... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288;BAO §303 Abs1;BAO §307 Abs1; Beachte Besprechung in:
SWK 15/1990, R 88;
ÖStZB 1990, 339;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist als eigener und gesondert anfechtbarer Bescheid anzusehen, wenn auch § 307 Abs 1 BAO normiert, daß mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990/7, 123;
Rechtssatz: Macht der Abgabepflichtige in seinem Wiederaufnahmsantrag keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund geltend, besteht für die Abgabenbehörde keine Verpflichtung, von Amts wegen Festellungen darüber zu treffen, ob aus der Sicht des Abgabepflichtigen ein tauglicher Wiederaufnahm... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/9, 159; AnwBl 1990/6 S 339;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Wiederaufnahme eines Verfahrens bei neu hervorgekommenem Beweismittel (Bestreitung des Eigentums an durch Betriebsprüfung zugerechneten Wertpapieren). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;BAO §303 Abs1 litb impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1390/73 E 24. April 1974 VwSlg 8605 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, daß die neuen Tatsachen oder Beweismittel im früheren Verfahren nicht berücksichtigt werden konnten, darf bei der Wiederaufnahme auf Antrag nicht auf ein Ver... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 impl;BAO §303 Abs1 impl;LAO Stmk 1963 §224 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 339;
Rechtssatz: Grundvoraussetzung der Bewilligung einer Wiederaufnahme des Verfahrens ist ua die Rechtskraft desjenigen Bescheides, der das Verfahren abgeschlossen hat, dessen Wiedera... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 impl;BAO §303 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 19;
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes ist eine Änderung des Sachbescheides nicht nur hinsichtlich solcher Bescheidelemente zulässig, die durch die Feststellung der (unbestritten) neu hervorgekommenen Tatsache oder des neu hervo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §69 Abs1 lita;BAO §303 Abs1 lita;VwGG §45 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1927/09/23 0629/26 1 Stammrechtssatz Ein "Erschleichen" eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in der Art zustande gekommen ist, daß bei der Behörde von der Partei objektiv unric... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige hat, wenn ihm die für das Ausmaß der Abgabepflicht maßgebende Tatsache in einem Zeitpunkt bekannt wird, in dem noch die Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Abgabenbescheid zulässig oder in dem das Rechtsmittelverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sie bei sonstigem Ausschluß im Rechtsmittelverfahre... mehr lesen...
