Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §258 Abs2 lita;BAO §276 Abs1;BAO §299 Abs2;
Rechtssatz: Der Beitritt zur Berufung eines anderen ist auch zulässig, wenn eine Berufungsvorentscheidung an den Berufungswerber ergangen ist, und zwar bis zum Ablauf der Frist zur Stellung eines Antrages auf Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Hinweis Stoll, BAO Kommentar, 2624). Der Beitritt k... mehr lesen...
Über das Vermögen des Beschwerdeführers, der eine Tabaktrafik betrieb, wurde das Konkursverfahren eröffnet. Mit dem Masseverwalter wurde eine Niederschrift aufgenommen, derzufolge eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges gemäß § 16 Abs. 3 UStG 1972 (betreffend nicht bezahlte Konkursforderungen) im Ausmaß von S 61.023,-- vorzunehmen war. Das Konkursverfahren wurde mit Beschluß vom 21. Mai 1990 aufgehoben. Das Finanzamt erließ einen Umsatzsteuerbescheid 1989 vom 27. November 1990, mit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;
Rechtssatz: Ein offenkundig rechtswidriger Bescheid kann von der Behörde nach § 299 Abs 2 BAO auch dann aufgehoben werden, wenn die Art, wie der Irrtum zustandegekommen ist, nicht aufgeklärt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992130130.X03 Im RIS seit 11.... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. war im Streitzeitraum Dr. St. zu 100 % beteiligt. Die Alleingesellschafterin war gleichzeitig Geschäftsführerin der GmbH. Darüberhinaus war die Gesellschafterin auch selbst als Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin (Einzelunternehmen) sowie für die weiteren Steuerberatungsgesellschaften T GmbH und W GmbH tätig. In den der Abgabenbehörde vorgelegten Bilanzen wurden von der Beschwerdeführerin Gewinn... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;BAO §299 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/13/0126 E 11. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung ist ein auf § 299 BAO gestützter Aufhebungsbescheid einer Aufsichtsbehörde schon dann nicht rechtswidrig, wenn er sich in einem der herangezogenen Aufhebungsgründe als berechtigt erweist (Hinweis E 19.3.1... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid anerkannte das Finanzamt mit Jahresausgleichsbescheid für 1991 die vom Beschwerdeführer, einem Richteramtsanwärter, geltend gemachten Kosten für eine Studienreise, für Berufskleidung bzw deren Reinigung, für einen Personalcomputer sowie für Fachliteratur und Büromaterial im beantragten Ausmaß von rund S 22.000,-- als Werbungskosten. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde diesen Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §299 Abs2;
Rechtssatz: Die Oberbehörde hat vor Ausübung ihres Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs 2 BAO Parteiengehör nur zu gewähren, wenn sie einen neuen Sachverhalt annimmt oder neue Beweise durchführt. Kein Parteiengehör hat die Oberbehörde vor Ausübung ihres Aufsichtsrechtes einzuräumen, wenn sie ihrem Bescheid die aus de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Finanzamt für die Jahre 1990 und 1991 mit Bescheiden vom 13. Oktober 1992 zur Einkommensteuer veranlagt, wobei die Abgabe jeweils gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufig festgesetzt wurde. In einer gegen diese beiden Einkommensteuerbescheide gerichteten Berufung wurde die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bekämpft. Der Umstand, daß die Abgaben vorläufig festgesetzt worden waren, wurde nicht angefochten. Mit Berufungsentscheidung vom 30. Dezember ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §299 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Lösung der Frage, ob rechtswidrige Bescheide, nämlich solche, die zwar verfahrensrechtlich zu Unrecht ergangen, aber inhaltlich richtig waren, zugunsten anderer rechtswidriger Bescheide, nämlich verfahrensrechtlich richtig ergangener, aber inhaltlich unrichtiger Bescheide aufzuheben sind oder nicht, handelt es si... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §299 Abs2;
Rechtssatz: Auch wenn die abermalige Erlassung eines Bescheides über eine Rechtssache, über welche bereits mit rechtkräftigem Bescheid abgesprochen wurde, - soweit nicht die Voraussetzungen für eine allfällige Wiederaufnahme des Verfahrens erfüllt oder eine Änderung des das Verfahren abschließenden Bescheides verfahrensrechtlich mög... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe nach dem am 23. Juli 1985 verstorbenen R. Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis wurde unter den Aktiven eine Position "Schallplatten S 200.000,--" ausgewiesen. Mit einem Bescheid vom 6. Februar 1986 setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer zunächst ausgehend von den Angaben im Vermögensbekenntnis fest. Nachdem dem Finanzamt zur Kenntnis gelangt war, daß die Schallplattensammlung von der Republik Österreich (Österreichische Nationalbibliothek) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß am 5. Juni 1992 als Vermieter mit den Österreichischen Bundesbahnen (Mieter) einen Mietvertrag ab. Vertragsgegenstand waren nach § 1 Abs. 1 der Vertragsurkunde 150 Stück fabriksneue Güterwagen eines bestimmten Typs. Die §§ 3, 7 und 8 der Vertragsurkunde lauten folgendermaßen: "§ 3 Mietdauer und Mietzins (1) Der Mietvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Der Mietzins bleibt auf Vertragsdauer un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litb;BAO §299 Abs2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1994/9, S 714-717; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0591/71 E 13. April 1972 RS 2 Stammrechtssatz Aus einer allfälligen unrichtigen Subsumtion der Aufhebung durch die Aufsichtsbehörde unter § 299 Abs 1 lit b statt unter Abs 2 dieser Gesetzesstelle resultiert an sich noch keine ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §299 Abs2;BewG 1955 §10;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff des Ermessens gehört zur rechtlichen Beurteilung. Ist ein Bescheid mit einem - materiellen - Ermessensfehler (Ermessensmißbrauch od... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin - eine Miteigentumsgemeinschaft, die in den Jahren 1982 bis 1984 ein Zweifamilienhaus in Hall in Tirol errichtet und hiefür im Hinblick auf die Vermietung desselben ab dem Jahre 1984 Vorsteuern von S 141.691,89 (1982), von S 106.389,86 (1983) und von S 40.621,71 (1984) in Anspruch genommen hatte - teilte dem zuständigen Finanzamt mit Schriftsatz vom 1. Dezember 1988 mit, daß die Miteigentümer "ihren Grundbesitz in H mit Schenkungsvertrag vom 12. Feber 1988 und W... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §299 Abs2;BAO §302 Abs1;UStG 1972 §6 Z9 lita;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994150061.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Gegen den Bescheid vom 8. November 1989, mit dem die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 1990 und die Folgejahre mit S 263.200,-- festgesetzt wurden, brachte die Beschwerdeführerin Berufung ein und begehrte die Festsetzung der Vorauszahlungen mit S 60.000,--. Zur Begründung: führte sie aus, das Einkommen des letztvorangegangenen veranlagten Kalenderjahres (1987) - nach der Einkommensteuerschuld für dieses Jahr bemaß sich im gegenständlichen Fall gemäß § 45 Abs. 1 EStG die H... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;EStG 1988 §45 Abs3;
Rechtssatz: Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens gegen einen Vorauszahlungsbescheid sind die Vorauszahlungen mit (rückwirkender) Wirksamkeit ab der Erlassung des (mit dem betreffenden Rechtsmittel) angefochtenen Bescheides, Gegenstand eines Antrages auf Änderung (Anpa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §299 Abs2;EStG 1988 §45 Abs3;
Rechtssatz: Auch wenn der Gesetzestext des § 45 Abs 3 Satz 1 EStG 1988 nicht ausdrücklich von einer Ausnahme für das Rechtsmittelverfahren spricht, erachtet der Verwaltungsgerichtshof diese Bestimmung, wonach "Änderungen" in der Höhe der Vorauszahlungen bereits fällig gewordene Voraus... mehr lesen...
Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob die belangte Behörde als Aufsichtsbehörde zu Recht die Einkommensteuerbescheide des Beschwerdeführers für die Jahre 1980 bis 1983 gemäß § 299 Abs. 2 BAO aufgehoben hat (Auffassung der belangten Behörde) oder ob die Aufhebung rechtswidrigerweise erfolgte (Auffassung des Beschwerdeführers). In der Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid werden Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;
Rechtssatz: Gelangt die Behörde im
Spruch: ihres Bescheides zu einem Ergebnis, von dem feststeht, daß es der Rechtslage widerspricht, ist ihr Bescheid schon deshalb inhaltlich rechtswidrig. Auf die Ursachen für den Widerspruch zur Rechtslage kommt es dann nicht mehr an. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterhält einen Kfz-Handelsbetrieb samt angeschlossener Werkstätte. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1982 bis 1984 stellte der Prüfer folgende Mängel fest: a) unrichtige Erfassung der Neu- und Vorführwagen zu den Bilanzstichtagen infolge fehlender körperlicher Bestandsaufnahme, b) kein Ansatz noch nicht abgerechneter Werkstattleistungen zu den Bilanzstichtagen 28. Februar 1983 und 28. Februar 1984, c) Verbuchung privater Aufwendungen als Betrieb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;BAO §299 Abs2;FinStrG §138 Abs2;FinStrG §144;FinStrG §170 Abs2;
Rechtssatz: Mängel des Spruches belasten den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (Hinweis E 8.2.1990, 89/16/0044; im vorliegenden Fall ungenügende Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat in einer Strafverfügung), was die Oberbehörde (primär) zur Aufhebung nach ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben eine Flugzeugvermietung in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb; der Gewinn wird gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972 ermittelt. Anläßlich einer die Streitjahre umfassenden abgabenrechtlichen Prüfung hielt der Betriebsprüfer fest, daß die Gesellschaft mehrere Flugzeuge besitze, die sie in Österreich und in Canada vermiete. Im Zuge dieser Betriebsprüfung beantragte der steuerliche Vertreter folgende Investitions... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §299 Abs2;BAO §299;EStG 1972 §10 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0173 E 5. April 1989 RS 1(gegenständlich wurden von der Aufsichtsbehörde keine Feststellungen darüber getroffen, welchen Einsatzarten Luftfahrzeuge, für die ein Investitionsfreibetrag zuerkannt worden war, tatsächlich gedient haben) Stammrech... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;BAO §302 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1090/67 E 10. November 1967 VwSlg 3676 F/1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtskraft eines Bescheides tritt in den Fällen, in denen kein Rechtsmittel erhoben wurde, in der Regel erst nach ungenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist ein. Ein früher... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beteiligte sich bei Gründung der SB GmbH im Jahre 1986 am Stammkapital dieser Gesellschaft in Höhe von S 1,010.000,-- mit rund 66,83 %. In den Jahren 1987 und 1988 leistete die Beschwerdeführerin an diese Gesellschaft Gesellschafterzuschüsse von insgesamt S 25,863.861,39, welche sie auf die Beteiligung aktivierte. Im Rechnungsabschluß zum 31. Dezember 1988 machte die Beschwerdeführerin eine Teilwertabschreibung ihrer Beteiligung in Höhe dieses Betrages gelte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/14/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0034 E 10. Mai 1988 RS 5 Stammrechtssatz Der belangten Behörde steht nicht das Recht zu, erst als Partei des verwaltungsgerichtlichen Verf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §299 Abs1 litc;BAO §299 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/14/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0093 E 29. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei Anwendung des § 299 Abs 1 lit c und § 299 Abs 2 BAO sind von der Oberbehörde die Bescheide der Unterbehörde nach... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;BAO §299 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/14/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0093 E 29. Oktober 1985 RS 3 Stammrechtssatz Hat die Oberbehörde die Aufhebung der Bescheide des Finanzamtes auf § 299 Abs 2 BAO und § 299 Abs 1 lit c BAO gestützt, so ist der... mehr lesen...
