RS Vwgh 1994/3/24 94/16/0032

Der Begriff des Ermessens gehört zur rechtlichen Beurteilung. Ist ein Bescheid mit einem - materiellen - Ermessensfehler (Ermessensmißbrauch oder Ermessensüberschreitung, Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes/7, Randzahl 1015) behaftet, so liegt eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides vor (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit/3, 576). Weiters ist der Abgabenbehörde bei Vollziehung des § 10 BewG, der in seinem Abs 1 den gemeinen Wert als grundsätzlichen Bewertungsmaßstab normiert und in den Abs 2 und 3 Bestimmungen über die Ermittlung eines solchen gemeinen Wertes enthält, keineswegs ein freies Ermessen eingeräumt. Vielmehr handelt es sich bei dem im § 10 BewG näher geregelten gemeinen Wert um einen unbestimmten Gesetzesbegriff, bei dessen Auslegung die Behörde nicht mit Fragen des Ermessens zu tun hat (Hinweis Klecatsky-Morscher, Das österreichische Bundesverfassungsrecht MGA/3, E 41 zu Art 18 B-VG).