Die Beschwerdeführerin bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 beantragte sie die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung in Höhe von 50.000 EUR. In der Beilage zur Erklärung führte sie dazu aus, dieser Betrag sei eine Unterstützungszahlung an ihren Ehegatten, die sie geleistet habe, um dessen wirtschaftlichen Untergang abzuwenden. Im weiteren Verfahren brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr Ehem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276;BAO §299 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 299 Abs. 2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid "der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden". Der aufhebende Bescheid einerseits und der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid andererseits sind... mehr lesen...
Im Ergebnis einer bei der L. Genossenschaft, der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Genossenschaft, durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung, wurde in einer Niederschrift über die Schlussbesprechung am 9. Oktober 1998 u.a. festgehalten, dass "die Bp." festgestellt habe, die L. Genossenschaft hätte im Prüfungs- und Nachschauzeitraum (von 1994 bis einschließlich August 1998) Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer gelegt, obwohl "die Lieferungen nicht ausgeführt" worden seien... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §299 Abs2;UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1994 §11 Abs14;UStG 1994 §21 Abs3;
Rechtssatz: Die laut angefochtenem, nach § 299 Abs 2 BAO idF vor dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz BGBl. I Nr. 97/2002 ergangenem Bescheid die Bescheidbehebung ua tragende
Begründung: des Fehlens der Übereinstimmung zwischen den Rechnung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt das Gewerbe des Kraftfahrzeughandels und der Kraftfahrzeugreparatur. Vom März 1996 bis Mai 1997 fand bei ihr eine Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 Abs. 1 BAO (UVA-Prüfung) u.a. für die Zeiträume Juni bis Dezember 1994 und Jänner bis Dezember 1995 statt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 1999, Zl. RV/093-17/11/98, wurde die Veranlagung zur Umsatzsteuer für die Jahre 1994 und 1995 vorgenommen. Na... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §299 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0012 E 17. September 1991 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Geht das Finanzamt bei Erlassung eines Bescheides offensichtlich von einer unrichtigen Rechtsansicht aus und unterbleibt deswegen die vollständige Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes, so ist die Oberb... mehr lesen...
Am 12. Dezember 2000 langte beim Finanzamt ein mit 10. Dezember 2000 datierter Fragebogen (Vordruck Verf. 24) ein, in welchem die Beschwerdeführerin die Eröffnung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes per 1. Jänner 2000 bekannt gab und den aus der Viehzucht voraussichtlich zu erzielenden Jahresumsatz im Eröffnungsjahr mit S 120.000,-- (voraussichtlicher Jahresumsatz im Folgejahr S 250.000,--) angab. Die Frage, ob ein Regelbesteuerungsantrag gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen sind Gesamtrechtsnachfolger des Josef G., der nach Einbringung seiner Beschwerde verstorben ist. Für Josef G. (im Folgenden auch: Beschwerdeführer) langte am 16. Juni 1994 eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 1992 beim Finanzamt ein, die außer den persönlichen Daten keine Angaben enthielt. In einem Schriftsatz der steuerlichen Vertretung vom 6. Juli 1994 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Beschwerdeführers aus d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §299 Abs2;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0012 E 17. September 1991 RS 2(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Geht das Finanzamt bei Erlassung eines Bescheides offensichtlich von einer unrichtigen Rechtsansicht aus und unterbleibt deswegen die vollständige Ermittlu... mehr lesen...
An der Beschwerdeführerin, einer KG mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr, sind als Komplementärin die B Haus-Vertriebs-GmbH mit 1 % sowie als Kommanditisten PB mit 59,4 % und dessen Ehefrau IB mit 39,6 % beteiligt. An der B Haus-Vertriebs-GmbH ist PB mit 60 % und IB mit 40 % beteiligt. Alleiniger Geschäftsführer der B-Haus-Vertriebs-GmbH ist PB. Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin ist der Vertrieb von Fertighäusern. Die von der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Finanzbeamter, machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1996 Aufwendungen für "Kuraufenthalt, Arztkosten" in Höhe von insgesamt 86.631 S als außergewöhnliche Belastung geltend. In einem Beiblatt zur Erklärung war dazu u.a. angegeben, der Beschwerdeführer beantrage für die "ärztlich verordneten" Kuraufenthalte in Sotavento, als auch für die ärztlichen Behandlungen für das Kalenderjahr 1996 folgende außergewöhnliche B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §299 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Bescheidaufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes nach § 299 Abs 2 BAO muss eine entsprechende Sachverhaltsfeststellung nur vorausgehen, wenn die Feststellung der inhaltlichen Rechtswidrigkeit eines Bescheides nur auf Grund eines Sachverhaltes festgestellt werden kann, der noch nicht erhoben wurde. Ge... mehr lesen...
Die B reg GenmbH, eine Molkereigenossenschaft, wurde mit Verschmelzungsvertrag vom November 1993 unter Anwendung des Art I UmgrStG mit der S reg GenmbH, ebenfalls eine Molkereigenossenschaft, als aufnehmende Körperschaft verschmolzen. So weit in der Folge nicht ausdrücklich anderes gesagt wird, werden beide Molkereigenossenschaften einheitlich als Beschwerdeführerin bezeichnet. In zum Teil wieder aufgenommenen Verfahren erließ das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin Körper... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §299 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 93/14/0104 4 Stammrechtssatz Die Oberbehörde hat vor Ausübung ihres Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs 2 BAO Parteiengehör nur zu gewähren, wenn sie einen neuen Sachverhalt annimmt oder neue Beweise durchführt. Kein Parteiengehör hat die Oberbehörde vor Ausübung ih... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob die belangte Behörde Bescheide über die Umsatzsteuer sowie die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1988 bis 1991 nach § 299 Abs. 2 BAO deshalb zu Recht aufheben durfte, weil die von der beschwerdeführenden KEG (an der über eine Treuhänder-GmbH verschiedene natürliche Personen als Treugeber beteiligt waren) entfaltete Vermietungstätigkeit Liebhaberei darstelle. Die im Aufsichtsweg behobenen Bescheide waren auf der Grun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997130171.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde in Ausübung des Aufsichtsrechtes Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb der Beschwerdeführerin für die Jahre 1994 bis 1996 gemäß § 299 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 BAO wegen "Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit seines Inhaltes" auf. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ist zu lesen, an der Beschwerdeführerin (einer KG) seien in den Streitjahr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;BAO §299 Abs2;
Rechtssatz: Es kommt zur Erfüllung der Aufhebungstatbestände nicht darauf an, ob allfällige wegen Verkennung der Rechtslage (§ 299 Abs 2 BAO) und/oder Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften (§ 299 Abs 1 lit c BAO) unterbliebene Erhebungen tatsächlich zu einem anders lautenden Bescheid führen hätten müssen (Hinweis E ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht aus seiner Tätigkeit als Radiologe sowohl Einkünfte aus selbständiger Arbeit als auch solche aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 1986 erwarb der Beschwerdeführer ein Reihenhaus in S-B und eine Eigentumswohnung in H. Im Jahr 1987 erwarb er eine Eigentumswohnung in G. Alle Objekte waren Bauherrenmodelle, die von den jeweiligen Organisatoren mit dem Argument der Steuerersparnis und dem der Vorsorge angeboten worden waren. Aus den von ihm erworbenen Ob... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994140044.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach Punkt I einer als "Schenkungsvertrag" bezeichneten Urkunde vom 25. Februar 1991 "schenkt und übergibt" F.L. sen., seinerzeit Schwiegervater der Beschwerdeführerin, an diese 6.719 Stück Aktien der S. Vermögens- und Anlageberatungs AG. Die Urkunde war von Geschenkgeber und Geschenknehmerin eigenhändig unterfertigt. Auf eine entsprechende Aufforderung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien brachte die Beschwerdeführerin am 15. Juli 1991 (mittels eines amtlichen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;BAO §299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/08 90/15/0068 1 Stammrechtssatz Vor Erlassung eines Aufhebungsbescheides gemäß § 299 Abs 2 BAO muß der Sachverhalt, aus dem sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des aufzuhebenden Bescheides ergibt, eindeutig geklärt sein. Es müssen daher alle tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0036 E 14. Dezember 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung auf Gewährung von Parteiengehör vor einer Aufhebung durch die Oberbehörde nach § 299 BAO besteht nur, wenn ein neuer Sachverhalt angenommen oder neue Beweise aufgenommen wurden (Hinweis E 25.3.1981... mehr lesen...
Am 20. Dezember 1990 schlossen die W-GmbH und deren Alleingesellschafter den Vertrag über die Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft. Es wurde die Leistung einer Kapitaleinlage von S 1,500.000,-- durch den Gesellschafter bis zum 31. Dezember 1990 vereinbart. Am Vermögen der Gesellschaft sollte der stille Gesellschafter im Verhältnis seiner fixen Kapitaleinlage zum ausgewiesenen Stammkapital der Gesellschaft (S 500.000,--) beteiligt sein (§ 3 Abs. 3 erster Satz des Vertrages... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;BAO §299 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0093 E 29. Oktober 1985 RS 3 Stammrechtssatz Hat die Oberbehörde die Aufhebung der Bescheide des Finanzamtes auf § 299 Abs 2 BAO und § 299 Abs 1 lit c BAO gestützt, so ist der Aufhebungsbescheid nicht rechtswidrig, wenn er sich nur in einem Aufhebungsgrund als berechtigt erweist (Hin... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf die Sachverhaltsdarstellung i hg. Erkenntnis vom 20. April 1995, 92/13/0130, hingewiesen, mit welchem eine Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 1992, durch den die Berufungsvorentscheidung des Finanzamte vom 27. September 1991 (betreffend die Berufung gegen den auf § 293 BAO gestützten Bescheid vom 12.Dezember 1990) gemäß § 299 Abs. 2 BAO aufgehoben worden war, als unbegründet abgewiesen worden ist. Nach der erwähnte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 impl;AVG §68 Abs4 impl;BAO §276 Abs1;BAO §293;BAO §299 Abs2;BAO §299;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist eine auf § 299 BAO gestützte Aufhebung eines mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochtenen Bescheides rechtswidrig (Hinweis B 11.12.1986, 86/16/0017). Die trifft jedoch dan... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde wurde über das Vermögen des Wolfgang W. am 16. Juni 1993 der Konkurs eröffnet. Der Gemeinschuldner hatte mit Kaufvertrag vom 6. Dezember 1985 die Liegenschaft EZ 1550 Grundbuch Z erworben und gegenüber dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern beantragt, den Erwerbsvorgang im Sinne der Bestimmung des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 zur Errichtung einer Arbeiterwohnstätte von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Nach Ablauf von acht Jahren gab Wo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;BAO §299; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/08 90/15/0068 1 Stammrechtssatz Vor Erlassung eines Aufhebungsbescheides gemäß § 299 Abs 2 BAO muß der Sachverhalt, aus dem sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des aufzuhebenden Bescheides ergibt, eindeutig geklärt sein. Es müssen daher alle tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für d... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 17. Jänner 1991 erwarb die Firma T. von der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin eine Liegenschaft in Saalbach. Für diesen Erwerbsvorgang setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg (im folgenden: Finanzamt) mit einem an T. gerichteten Bescheid die Grunderwerbsteuer auf der Basis des in Raten zu entrichtenden Kaufpreises (unter Einschluß der Zinsen) in Höhe von S 1,202.965,-- fest. Dagegen erhob T. mit Schreiben vom 22. März 1991 Berufung m... mehr lesen...
