Index: Bewertungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litb
Rechtssatz: Bei der gem § 288 Abs 1 lit b BAO in eine Berufungsentscheidung aufzunehmenden Bezeichnung des mit Berufung bekämpften Bescheides ist als Datum des erstinstanzlichen Bescheides nicht etwa der Bekanntgabezeitpunkt (Zustelltag) anzuführen, und zwar auch dann nicht, wenn zwischen der Verfassung und der Erlassung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60 impl;BAO §184 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;
Rechtssatz: Beruft sich die Abgabenbehörde 2. Instanz in einem Schätzungsverfahren gemäß § 184 BAO in der
Begründung: ihres Bescheides auf Ergebnisse der Betriebsprüfung, die Grundlage des erstinstanzlichen Abgabenbescheides waren sowie auf Ergebnisse des Berufungsverfahrens und gibt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §60 impl;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;
Rechtssatz: Führt in einem Schätzungsverfahren gem § 184 BAO die Abgabenbehörde zweiter Instanz in ihrer
Begründung: nicht ausdrücklich an, welche Feststellungen sie trifft, übernimmt sie jedoch was der
Begründung: einwandfrei zu entnehmen s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mängel der
Begründung: iSd § 288 Abs 1 lit d BAO ziehen nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften nach § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG nach sich, wenn die belangte Behörde b... mehr lesen...
Die Landwirtschaftskrankenkasse für Tirol hat nach Durchführung von Erhebungen mit Bescheid vom 7. Juli 1969 die Dienstnehmer Ro T (für die Zeit vom 1. Mai 1967 bis 30. September 1967), HK (für die Zeit vom 2. November 1965 bis 7. November 1966), MP (für die Zeit vom 8. November 1966 bis 17. Februar 1967) und BP (ab 1. Oktober 1968 bis laufend) "in die Voll- und Arbeitslosenversicherung gem. den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Arbeitslosenversiche... mehr lesen...
