Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4 BAO §236 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Der Betriebsprüfer, der bei der „Werksküche des Betriebsrates des ÖGB bei der Gemeinde Wien-Wasserwerke“ u. a. die Körperschaftsteuer 1973 bis 1977 und die Gewerbesteuer 1973 bis 1977 geprüft hatte, kam zu dem Ergebnis, daß an Körperschaftsteuer insgesamt S 38.970,-- und an Gewerbesteuer insgesamt S 21.597,-- zu entrichten sind; die sich nach den Prüfungsfeststellungen „ergebenden Besteuerungsgrundlagen, Steuerbeträge und Steuermehrbeträge wurden von den Vertretern des Unternehmens un... mehr lesen...
Nach der Sachverhaltsannahme der belangten Behörde, die sich mit den in den Verwaltungsakten erliegenden Abgabenerklärungen deckt, betrieb die Beschwerdeführerin, in der Zeit vom 1. September 1973 bis 31. Mai 1974 in W. gemeinsam mit dem aus Jugoslawien gebürtigen M. B. eine Gastwirtschaft in der Form einer Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht. Sie hatte am 4. April 1975 ein Ansuchen um Nachsicht von Umsatzsteuervorauszahlungen eingebracht, das vom zuständigen Finanzamt abgewie... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 implizit AVG §58 Abs2 implizit AVG §59 Abs1 implizit BAO §236 Abs1 BAO §237 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der Inhaber einer Münzwäscherei ist, beantragte die Nachsicht von rückständiger Vermögensteuer und Gewerbesteuer (vom Gewerbekapital), wobei er darauf hinwies, dass sein Gewerbebetrieb schon seit mehreren Jahren hohe Verluste aufweise, dass er bei Bestellung einer Maschine infolge der Veruntreuung eines Lieferanten einen Verlust von S 99.000,-- erlitten habe, dass er mit Exekutionen verfolgt werde und sich vergeblich bemühe, seinen Betrieb zu verkaufen, soda... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer eröffnete am 1. Jänner 1957 in T einen Fleischhauereibetrieb. Wie aus den Verwaltungsakten ersichtlich ist, kam der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung, zu den Fälligkeitzeitpunkten die laufenden Abgaben zu entrichten, nur unregelmäßig nach. Dadurch kam es zu Abgabenrückständen, vor allem an Umsatzsteuer. Am 20. Jänner 1959 beantragte der Beschwerdeführer daher die Gewährung von Zahlungserleichterungen. Das Finanzamt bewilligte darauf die Abstattung des Rückstan... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1 BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 ... mehr lesen...
Nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien wurde der Beschwerdeführerin am 13. Dezember 1961 ein Bescheid zugestellt, in dem ihr für Erwerbungen von Todes wegen auf Grund des Ablebens der GS eine Erbschaftssteuer in Höhe von S 321.132, 80 vorgeschrieben wurde. Diese Abgabe war gemäß § 210 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BGBl. Nr. 194/1961, BAO) am 15. Jänner 1962 fällig geworden, weil der 13. Jänner 1962 ein Samstag war. Am 12. Jänner 1962 stellte die Beschwerdeführerin durc... mehr lesen...
Index: Abgabeverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1 BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Mietwohnhauses, das durch Kriegseinwirkung schwer beschädigt worden war und in den Jahren 1946 bis 1951 unter Inanspruchnahme fremder Mittel wieder aufgebaut wurde. Dabei nahm die Beschwerdeführerin auch Baukostenzuschüsse von Mietern entgegen. Bei dieser Sachlage wäre sie berechtigt gewesen, gemäß Artikel IV des Steueränderungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 101/1950, die Steuerfreiheit der Baukostenzuschüsse, soweit ihnen Gebäudewiederherstell... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1 BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003 ... mehr lesen...
Am 3. Dezember 1947 hat der Beschwerdeführer mit HK, dem Alleineigentümer der Liegenschaft EZ. 2899 Grundbuch X, ein Uebereinkommen geschlossen. Auf dieser Liegenschaft war seinerzeit von den Eltern des HK eine Gastwirtschaft betrieben worden. Das Gebäude, in dem sie betrieben wurde, ist durch Bombenangriff vollständig vernichtet worden und die Eltern des K haben hiebei den Tod gefunden. In dem genannten Uebereinkommen bewerten beide Vertragsteile den Grund und Boden und die dem HK z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §236 Abs1GebG 1946 §15 Abs3GebG 1957 §15 Abs3 BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.... mehr lesen...
