Unternehmensgegenstand der beschwerdeführenden KG ist laut Gesellschaftsvertrag das Immobilien-Leasing. Tatsächlicher Geschäftszweck ist ausschließlich die Erzielung von Einkünften aus der Vermietung eines von der Beschwerdeführerin auf fremdem Grund und Boden errichteten Gebäudes (Superädifikat), in dem ein Einkaufszentrum betrieben wird. An der KG ist eine GmbH als Treuhandkommanditistin beteiligt. Diese hat als Treuhänder mit zahlreichen (ca. 100) natürlichen Personen als Treugeber... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt als protokollierter Einzelunternehmer einen Eisenwarenhandel, den er zum 1. Jänner 1977 von seinem Vater unentgeltlich übernommen hat. In der Eröffnungsbilanz des Jahres 1983 war unter anderem eine Verbindlichkeit in der Höhe von 210.947,59 S gegenüber seiner Schwester enthalten, die jedoch buchmäßig unter den Lieferantenverbindlichkeiten "verdeckt" war. Der Beschwerdeführer buchte diesen Betrag zum 31. Dezember 1983 (gewinneutral) als Einlage aus. An... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1993, 413;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Unzulässigkeit der gewinneutralen Ausbuchung einer in der Eröffnungsbilanz buchmäßig als Lieferantenverbindlichkeit "verdeckten" Verbindlichkeit des Abgabepflichti... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §19 Abs2;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
88/14/0078
88/14/0079
Rechtssatz: AusfzF, ob ein als Mietvorauszahlung geleisteter Betrag in Wahrheit keine Mietvorauszahlung,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §19 Abs2;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
88/14/0078
88/14/0079
Rechtssatz: Die möglicherweise unwirtschaftliche Entscheidung eines Abgabepflichtigen berechtigt die Abgabenbehörde nicht dazu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb bis Ende Juni 1980 eine Rechtsanwaltskanzlei als Einzelunternehmer, wobei er den Gewinn gemäß § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelte. Mit Wirkung ab 1. Juli 1980 schloß er sich mit Dr. Helmut A zu einer Kanzleigemeinschaft zusammen. In der Kanzlei waren in den Jahren 1980 bis 1982 durchschnittlich sechs nicht juristisch ausgebildete Arbeitnehmer, darunter auch die Ehegattin (Anneliese D) und die Schwiegermutter des Beschwerdeführers (Elisabeth A), beschäftigt. Ann... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, die beide Rechtsanwälte sind, schlossen sich mit Wirkung ab 1. Juli 1980 zu einer Kanzleigemeinschaft in der Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zusammen, wobei sie in den Streitjahren den Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelten. In der Kanzlei waren in den Streitjahren durchschnittlich sechs nicht juristisch ausgebildete Arbeitnehmer, darunter auch die Ehegattin des Erstbeschwerdeführers bzw Schwester des Zweitbeschwerdeführers (Anneliese D) und ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §47 Abs3;
Rechtssatz: Dienstverhältnisse zwischen nahen Angehörigen - auch wenn sie zivilrechtlich gültig abgeschlossen worden sind - können steuerlich nur insoweit anerkannt werden, als eine Entlohnung stattfindet, wie sie zwischen Fremden üblich ist. Ande... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine GmbH & Co KG, die vormals die Firma H-GmbH & Co KG führte und die ihren Gewinn gemäß § 5 EStG 1972 ermittelt, betrieb das Ausflugwagen-, Mietwagen- und Taxigewerbe und ein Reisebüro. Auf Grund der Ergebnisse einer 1985 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt hinsichtlich der oben genannten Abgabenjahre und Feststellungszeitpunkte neue Bescheide (einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte, Gewerbesteuer, Einhe... mehr lesen...
Die im Jahr 1988 verstorbene Dr. Erna P war im Streitjahr Alleininhaberin einer Apotheke. Mit Notariatsakt vom 15. Dezember 1983 übergab sie die Apotheke zum 1. Jänner 1984 zu Buchwerten an ihren bis dahin in einem von der Abgabenbehörde anerkannten Dienstverhältnis stehenden Sohn, der sich zur Leistung einer Versorgungsrente verpflichtete. Strittig ist, ob die an den Sohn anläßlich der Beendigung des Dienstverhältnisses geleistete Abfertigung in der Höhe von 142.392 S (davon wurd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §1 Abs1;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;KStG 1966 §1 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die mangelnde Einkommensteuerpflicht und Körperschaftsteuerpflicht von Personengesellschaften bzw zur Frage, inwieweit Leistungsbeziehungen zwischen der Personengesellsc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;
Rechtssatz: Die Wertung von Leistungsbeziehungen zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern bzw deren Betrieben oder zwischen ineinander verflochtenen Personengesellschaften als betriebliche Vorgänge setzt voraus, daß die Leis... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1422;ABGB §983;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;BAO §25;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, inwieweit die Abgabenbehörde bei ihrer Beweiswürdigung auf die Angehörigeneigenschaft durch einen Fremdvergleich R... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AngG §23 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §25;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §47 Abs3;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH erscheint es ausgeschlossen, daß ein Arbeitgeber einen mit ihm nicht verwandten Arbeitnehmer seinen Betrieb unentgeltlich überläßt und dann auch noch eine Abfertigung bezahlt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Gasthof mit Fremdenbeherbergung. Vom 5. bis 20. November 1988 nahm er mit seiner Ehegattin (die im Betrieb auf Grund der ehelichen Beistandspflicht mitarbeitete) an einer von der Sektion Fremdenverkehr der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich veranstalteten Studienreise "USA-West" teil und machte die Kosten dieser Reise von S 65.739,40 als Betriebsausgaben geltend. Aus dem der Finanzverwaltung vorgelegenen Reiseprogramm ergab si... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die Mitreise einer im Betrieb des Abgabepflichtigen mittätigen Ehegattin kann nur dann betrieblich veranlaßt sein, wenn der Abgabepflichtige unter den gleichen Bedingungen und mit demselben Aufwand auch einen fami... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die am 5. Jänner 1988 verstorbene Edith ... (in der Folge: Erblasserin) hatte in der mit 12. Jänner 1987 datierten Erklärung ihres letzten Willens, mit der kein Erbe eingesetzt worden war, mehreren Personen Vermächtnisse bestimmt. Der Beschwerdeführerin hatte sie ohne weitere Anordnung "Meinen grauen Persianermantel" zugedacht. Dieser war jedoch (nach S. 6 lit. c des von dem betreffenden Gerichtskommissär am 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0049 E 26. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz § 21 BAO ist keine Regel zur Auslegung von Steuergesetzen, sondern eine Richtlinie zur Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte. Die Tatbestände des GrEStG knüpfen in der Hauptsache an die äußere formalrechtliche Gestaltung an und gestatten daher ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in der Form eines protokollierten Einzelunternehmens einen Kinderbuchverlag. Für das Streitjahr erklärte sie eine Versicherungsentschädigung von 1,9 Mio S abzüglich eines Brandschadens von 900.000 S, somit 1 Mio S, als außerordentlichen Ertrag und beantragte, auf den nach Ausgleich mit dem laufenden Verlust verbleibenden Gewinn gemäß § 37 Abs 2 EStG 1972 den "Hälftesteuersatz" anzuwenden. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit der Begründung: ab, "... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §32 Z1 lita;
Rechtssatz: Für die Auslegung des Entschädigungsbegriffes des § 32 Z 1 lit a EStG 1972 kommt es nicht auf die Bezeichnung durch den Geschädigten oder Ersatzpflichtigen an, sondern es ist der wahre wirtschaftliche Gehalt entscheidend (Hinweis E 19.2.1985, 84/14/0107; E 19.9.1989, 89/... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist Komplementärin einer KG und in dieser Eigenschaft mit der Geschäftsführung der KG betraut. An der KG waren im Streitzeitraum unter anderem Johann E und Friedrich L als Kommanditisten beteiligt. Diese Personen waren auch Gesellschafter der Beschwerdeführerin und gleichzeitig deren Dienstnehmer (Johann E als Geschäftsführer). Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung bei der Beschwerdeführerin für den Zeitraum 1. Jänner 1981 bis 31. Dezember 1983 stellte der Pr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte als Kommanditist der E-Lifte GesmbH & Co KG, als Geschäftsführer der E-Lifte GesmbH und betreibt als Einzelunternehmer ein Buffet an der Mittelstation sowie eine Fremdenpension im Talort der von diesen Gesellschaften geführten Lifte. Gegen die im Anschluß an eine abgabenbehördliche Prüfung der Jahre 1982 bis 1984 im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Bescheide erhob der Beschwerdeführer Berufung. In der Berufungsergänzung vom 1. Mai... mehr lesen...
Der Beschwerdefall entspricht dem mit Erkenntnis vom 22. September 1992 zu 92/14/0069 entschiedenen. Der Beschwerdeführer ist ebenso wie der Beschwerdeführer der zu 92/14/0069 entschiedenen Beschwerde ein in einem Dienstverhältnis stehender Vertragsspieler des Sportklubs, bei welchem auf Grund einer durchgeführten Lohnsteuerprüfung Erfolgs-, Punkte- und Cupprämien, soweit sie das Jahressechstel überschritten haben, gemäß § 86 Abs 2 EStG 1972 pauschal nachversteuert wurden. Auch beim g... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §26;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis auf E 1992/09/22 92/14/0069) Schlagworte Sozialversicherungsbeiträge European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992140068.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;BAO §25;EStG 1972 §16 Abs2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1972 §62 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Ausführungen zur rechtlichen Konstruktion einer GmbH & Co KG, bei der sich die Komplementär-GmbH zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Gesellschafter der Kommanditgesellschaft, i... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;HGB §335;
Rechtssatz: Wenn auch eine stille Gesellschaft durch das grundsätzliche Interesse der Vertragspartner, das Gesellschaftsverhältnis in der Geschäftswelt nicht in Erscheinung treten zu lassen, gekennzeichnet ist, so muß die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden auf Grund einer bei einem Sportklub durchgeführten Lohnsteuerprüfung die dort nachversteuerten Erfolgs-Punkte- und Cupprämien, soweit sie das Jahressechstel überschritten haben, in die Berechnung der amtswegigen Jahresausgleiche 1985 bis 1988 des Beschwerdeführers, der als Vertragsspieler zum Sportklub in einem Dienstverhältnis stand, einbezogen. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Aufhebung des ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind ein Ehepaar und je zur Hälfte Eigentümer von Liegenschaften, auf denen sie gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb führen. Mit Vertrag vom 10. Oktober 1977 haben sie (auch mit Wirkung für ihre Rechtsnachfolger) der Firma M. das alleinige Recht zum Abbau von Kies auf bestimmten Grundstücken eingeräumt. Soweit für den Streitfall von Bedeutung, enthält der Vertrag im wesentlichen folgende Bestimmungen: Die jährliche Mindestabbaumenge beträgt 24.000 m3, ... mehr lesen...
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist strittig, ob die Einkünfte (Einnahmen) aus einem Clubbetrieb (Bordell) dem Beschwerdeführer oder der 1990 verstorbenen EB zuzurechnen sind. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bejahte die belangte Behörde die Zurechenbarkeit an den Beschwerdeführer. Sie berücksichtigte hiebei insbesondere, 1. daß der Beschwerdeführer als Mieter des Lokals aufgetreten sei, 2. daß die Veranstaltungsbewilligung auf seinen Namen erwirkt w... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §1053;BAO §114;BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BewG 1955 §2 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF der steuerlichen Anerkennung eines Kaufvertrages zwischen dem minderjährigen Kind als Käufer und den Eltern als Verkäufer betreffend eine Liegenschaft mit Kiesabbau, ... mehr lesen...
