Entscheidungen zu § 186 Abs. 3 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-26 von 26

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/30 99/16/0099

Mit Bescheid vom 17. März 1993 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: Finanzamt) dem Beschwerdeführer die Rechtsgebühr nach § 33 TP 16 Abs. 1 lit. c GebG in der Höhe von S 1,019.498,-- vor. Die Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid der belangten Behörde betreffend die Gebührenfestsetzung wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 31. Mai 1995, Zl. 94/16/0238, als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer beantra... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/30 99/16/0099

Stammrechtssatz Dann, wenn das Entgelt hinter dem Wert des Geschäftsanteils zurückbleibt, ist nach § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG die Gebühr vom Wert des Gesellschaftsanteils zu berechnen. Als Wert des Gesellschaftsanteiles ist gemäß § 26 GebG iVm § 1 Abs 2 BewG der anteilige, zum vorhergehenden 1.Jänner festgestellte bzw fortgeschriebene Einheitswert des Betriebsvermögens ohne Berücksichtigung des Umstandes anzusetzen, daß darin auch Anteile des Einheitswertes für Betriebsgru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/18 97/16/0005

Aus der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Abtretungsvertrag vom 28. Juni 1990 trat die S-AG ihren Kommanditanteil an der L-GmbH & Co KG im Nominale von S 720.000,-- um den Betrag von S 9,500.000,-- der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft ab. Nach den Ausführungen in der Beschwerdeschrift wäre der auf den übertragenen Kommanditanteil entfallende Einheitswertanteil zum vorangegangenen Stichtag 1. Jänner 1990 an sich negativ gewesen. Nur auf Gr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.04.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/18 97/16/0005

Stammrechtssatz Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft sind auch Guthaben auf einem für den Gesellschafter geführten Konto, das reinen Forderungscharakter aufweist, mitzuerfassen (Hinweis Twaroch-Frühwald-Wittmann, Kommentar zum BewG/2, 321). Im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der Ergebnisse der Einheitsbewertung ist es nicht möglich, in den Fällen, in denen die Gesellschaftsvertragsgebühr vom (anteiligen) Einheitswert zu ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.04.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1995/12/13 93/13/0067

Seit dem 1. Jänner 1982 sind die Erstbeschwerdeführerin (eine GmbH & Co KG mit dem Sitz in H) und die Drittbeschwerdeführerin (ebenfalls eine GmbH & Co KG mit dem Sitz in H) an der M. GmbH & Co KG mit dem Sitz in W als Kommanditisten beteiligt. Diese beiden Beschwerdeführerinnen waren damit - abgesehen von der am Vermögen der M. GmbH & Co KG nicht beteiligten Komplementär-GmbH - die einzigen Gesellschafter der M. GmbH & Co KG. An der Erstbeschwerdeführerin ware... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/12/13 93/13/0067

Rechtssatz: Unter dem im § 3 BewG gebrauchten Begriff "Wirtschaftsgut" ist die wirtschaftliche Einheit zu verstehen, die den Oberbegriff bildet und kann sowohl ein einzelnes Wirtschaftsgut sein, als sich auch aus mehreren Wirtschaftsgütern zusammensetzen. Satz 2 dieser Gesetzesstelle ist dabei nicht als Bewertungsvorschrift, sondern als Zurechnungsbestimmung zu verstehen (Hinweis Rössler/Troll, BewG/16, Rz 1 zu § 3). Gemeinsames Eigentum iSd § 3 BewG ist dabei sowohl in Form von... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/31 94/16/0141

Mit dem notariell bekräftigten "Gesellschafterbeschluß gemäß § 34 GmbHG und Abtretungsvertrag" vom 18. Mai 1990 traten die darin näher bezeichneten abtretenden Gesellschafter ihre Geschäftsanteile und Kommanditbeteiligungen an der Z-Beteiligungsgesellschaft m.b.H., der Z-Wärmeerzeugung, Gesellschaft m.b.H. & Co KG und der Z-KG Rahmen- und Leistenfabrik um den Abtretungspreis von insgesamt S 1,000.000,-- an den die Vertragsannahme erklärenden Beschwerdeführer ab. Mit dem nach §... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/31 94/16/0238

Mit Notariatsakt vom 7. September 1988 trat der Kommanditist der im Abtretungsvertrag näher bezeichneten KG D mit Wirkung vom Beginn des 31. Oktober 1988 seinen Gesellschaftsanteil zuzüglich dazugehörigem Saldo auf dem Verrechnungskonto dem Beschwerdeführer, einem weiteren Kommanditisten dieser KG, um den Abtretungspreis von S 90.000,-- ab. Mit einem weiteren Notariatsakt vom 7. September 1988 wurde ein Treuhandvertrag errichtet, in dem die Vertragsparteien (abtretender Kommanditist a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/31 94/16/0238

Stammrechtssatz Dann, wenn das Entgelt hinter dem Wert des Geschäftsanteils zurückbleibt, ist nach § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG die Gebühr vom Wert des Gesellschaftsanteils zu berechnen. Als Wert des Gesellschaftsanteiles ist gemäß § 26 GebG iVm § 1 Abs 2 BewG der anteilige, zum vorhergehenden 1.Jänner festgestellte bzw fortgeschriebene Einheitswert des Betriebsvermögens ohne Berücksichtigung des Umstandes anzusetzen, daß darin auch Anteile des Einheitswertes für Betriebsgru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1995

RS VwGH Erkenntnis 1995/05/31 94/16/0141

Rechtssatz: Dann, wenn das Entgelt hinter dem Wert des Geschäftsanteils zurückbleibt, ist nach § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG die Gebühr vom Wert des Gesellschaftsanteils zu berechnen. Als Wert des Gesellschaftsanteiles ist gemäß § 26 GebG iVm § 1 Abs 2 BewG der anteilige, zum vorhergehenden 1.Jänner festgestellte bzw fortgeschriebene Einheitswert des Betriebsvermögens ohne Berücksichtigung des Umstandes anzusetzen, daß darin auch Anteile des Einheitswertes für Betriebsgrundstücke enthalt... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 31.05.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/18 93/15/0095

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer im Instanzenzug Vermögensteuer festgesetzt, und zwar für das Jahr 1986 in Höhe von S 21.550,--, für das Jahr 1987 in Höhe von S 15.020,-- und für das Jahr 1989 in Höhe von S 12.080,--. Die Festsetzung der Vermögensteuer für das Jahr 1987 wirkte zufolge der Feststellung, daß zum 1. Jänner 1988 die Voraussetzungen für eine Neuveranlagung nicht vorliegen, auch für das Jahr 1988. Die Ermittlung des jeweiligen steuerpflich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/18 93/15/0095

Rechtssatz: Ist eine bescheidmäßige Erhöhung des Einheitswertes einer Liegenschaft gegenüber den Bestandnehmern und gleichzeitig wirtschaftlichen Eigentümern dieser Liegenschaft erfolgt, und stellt sich im nachhinein heraus, daß die Voraussetzungen für eine Stellung des Bestandnehmers als wirtschaftlicher Eigentümer nicht gegeben sind, so kann bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens der Eigentümer der Liegenschaft der erhöhte Einheitswertanteil nicht berücksichtigt we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/5/30 93/16/0066

Mit einem undatierten, am 22. Oktober 1992 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck angezeigten "Abtretungsvertrag" übernahm die Beschwerdeführerin von der A. AG deren Anteil an der A.B. OHG um den "Kaufpreis" von S 4,062.500,--. Nach Punkt II. der Vertragsurkunde bezog sich dieser "Kaufpreis" sowohl auf das "unbewegliche" Kapitalkonto wie auch auf alle Gewinn- und Verlustverrechnungskonten des Übergebers und enthielt die Abgeltung der bis zum Stichtag 20. Oktober 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/30 93/16/0066

Stammrechtssatz Bei Bemessung der Gesellschaftsvertragsgebühren gem § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG ist zufolge § 26 GebG iVm § 1 Abs 2 BewG der mit vorangehendem Einheitswertbescheid des Betriebsvermögens der Ges gem § 186 Abs 3 BAO festgestellte anteilige Einheitswert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. In einem solchen Fall ist der Erwerber des Gesellschaftsanteiles im Gebührenverfahren an den so festgestellten Einheitswert unabhängig davon gebunden, daß der Einheitswertb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/30 93/16/0066

Rechtssatz: Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens einer Personengesellschaft sind auch Guthaben auf einem für den Gesellschafter geführten Konto, das reinen Forderungscharakter aufweist, mitzuerfassen (Hinweis Twaroch-Frühwald-Wittmann, Kommentar zum BewG/2, 321). Im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der Ergebnisse der Einheitsbewertung ist es nicht möglich, in den Fällen, in denen die Gesellschaftsvertragsgebühr vom (anteiligen) Einheitswert zu bemes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/17 90/15/0117

Die Beschwerdeführerin und Dr. Siegfried R. (der Ehegatte der Beschwerdeführerin) waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 39 KG V. Durch Benützungsregelung zwischen den Miteigentümern war der Beschwerdeführerin die alleinige Benützung der im Erdgeschoß und im ersten Stock gelegenen Räumlichkeiten des auf der Liegenschaft befindlichen Hauses überlassen worden. Mit einer am 28. Dezember 1983 abgeschlossenen Vereinbarung räumte die Beschwerdeführerin ihren (beim Vertragsabschl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/17 90/15/0117

Rechtssatz: Die bewertungsrechtliche Zurechnung hat sich nach § 24 Abs 1 BAO zu richten (Hinweis E 14.9.1972, 54/72, VwSlg 4426 F/1972, E 9.6.1986, 84/15/0229). Im RIS seit 14.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 24.10.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/1/20 90/15/0139

Mit schriftlicher Erklärung vom 16. Dezember 1987 nahm Dr. Knut B. auf Wunsch und im Einvernehmen mit der Beschwerdeführerin die Auflösung eines zwischen ihr als Treugeberin und ihm als Treuhänder in einem Notariatsakt aus dem Jahre 1982 abgeschlossenen Treuhandvertrages unter anderem betreffend einen Kommanditanteil an einer Ges.m.b.H. & Co. KG zur Kenntnis. In dieser Erklärung ist festgehalten, daß gegen die Beschwerdeführerin aus dem Treuhandverhältnis keine Forderungen bestehe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/1/20 90/15/0139

Stammrechtssatz Bei Bemessung der Gesellschaftsvertragsgebühren gem § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG ist zufolge § 26 GebG iVm § 1 Abs 2 BewG der mit vorangehendem Einheitswertbescheid des Betriebsvermögens der Ges gem § 186 Abs 3 BAO festgestellte anteilige Einheitswert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. In einem solchen Fall ist der Erwerber des Gesellschaftsanteiles im Gebührenverfahren an den so festgestellten Einheitswert unabhängig davon gebunden, daß der Einheitswertb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1990/1/29 87/15/0137

Mit Vertrag vom 16. Dezember 1983 trat die Verlassenschaft nach Dr. W, der als Treuhänder für die Vereinigung XY Kommanditist der S-GmbH & Co KG war, ihren Kommanditanteil mit einer Vermögenseinlage von S 1,200.000,-- über Anweisung der Treugeberin unentgeltlich an den Beschwerdeführer ab. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte mit Bescheid vom 19. Februar 1986 gemäß § 33 TP 16 Abs. 1 Z. 1 lit. c GebG Rechtsgebühr mit 2 v. H. vom anteiligen Einheitswert des K... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/1/29 87/15/0137

Rechtssatz: Bei Bemessung der Gesellschaftsvertragsgebühren gem § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG ist zufolge § 26 GebG iVm § 1 Abs 2 BewG der mit vorangehendem Einheitswertbescheid des Betriebsvermögens der Ges gem § 186 Abs 3 BAO festgestellte anteilige Einheitswert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. In einem solchen Fall ist der Erwerber des Gesellschaftsanteiles im Gebührenverfahren an den so festgestellten Einheitswert unabhängig davon gebunden, daß der Einheitswertbesche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/18 88/15/0114

Stammrechtssatz Der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nach § 21 BAO hat auch im Bereich des BewG 1955 Geltung. So werden zB Wirtschaftsgüter nicht dem zivilrechtlichen Eigentümer zugerechnet, sondern demjenigen, der über sie die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt. Das ist derjenige, der auf die Dauer die tatsächliche Herrschaftsmacht auszuüben in der Lage und imstande ist, andere von der Verfügungsgewalt und der Nutzung auszuschließen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/19 88/14/0173

Rechtssatz: Die Feststellung des Einheitswertes von Liegenschaftsvermögen hat auch die steuerliche Zurechnung des Bewertungsgegenstandes zum Inhalt. Rechnet der Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid den Beschwerdegegenstand einer bestimmten Person zu, so kann diese die Zurechnung nicht iZm der vom Einheitswertbescheid abgeleiteten Festsetzung der Vermögensteuer in Abrede stellen. Im RIS seit 14.01.2002 Z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/11 87/15/0125

Rechtssatz: Wird eine die Berufung des Bf gegen einen Artfortschreibungsbescheid (die vom Bf hinsichtlich der Feststellung der ART des Bewertungsgegenstandes schon in der Berufung unbekämpft blieb) als unbegründet abweisende Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes (rechtswidriger Feststellung des WERTES) vom VwGH aufgehoben, dann ist dieser unbekämpft gebliebene (selbständig trennbare) Teil im
Spruch: des Erkenntnisses des VwGH ausdrücklich von der Aufhebung a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.04.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/11/23 87/15/0068

Rechtssatz: Betreibt eine Mitunternehmergemeinschaft einen Gewerbebetrieb in dessen Rahmen ein nur einem Mitunternehmer gehörendes, als Betriebsgrundstück bewertetes Grundstück in Verwendung steht, dann rechtfertigt § 24 Abs 1 lit d BAO nicht, auch den Einheitswert des Betriebsgrundstückes allen Mitunternehmern zuzurechnen. In einem solchen Fall ist das Betriebsgrundstück allein dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/11/23 87/15/0068

Rechtssatz: Der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nach § 21 BAO hat auch im Bereich des BewG 1955 Geltung. So werden zB Wirtschaftsgüter nicht dem zivilrechtlichen Eigentümer zugerechnet, sondern demjenigen, der über sie die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt. Das ist derjenige, der auf die Dauer die tatsächliche Herrschaftsmacht auszuüben in der Lage und imstande ist, andere von der Verfügungsgewalt und der Nutzung auszuschließen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.1987

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