Entscheidungen zu § 186 Abs. 1 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Vwgh Erkenntnis 2009/2/4 2008/15/0337

Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführerin wurden mit Bescheid des Finanzamtes vom 15. April 2008 Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben in Höhe von 72,39 EUR vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wendete die Beschwerdeführerin ein, dass das unter dem Einheitswert-Aktenzeichen 130xx erfasste Grundstück nicht nachhaltig zu land- und forstwirtschaftlichen Hau... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.02.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/22 2006/14/0018

Mit der Begründung: , die Fortschreibung sei erforderlich gewesen, weil die Art des Bewertungsgegenstandes zu ändern gewesen sei, erließ das Finanzamt einen Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1986 (Artfortschreibung nach § 21 Abs. 1 Z 2 BewG) für den Grundbesitz L-Straße 4, EZ 3840 der KG H.. Die Art des Steuergegenstandes werde als gemischtgenutztes Grundstück und der Einheitswert mit 273.000 S festgestellt. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Er brachte vor, dass er seitens der Stad... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/22 2006/14/0018

Rechtssatz: Nach § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, nicht aber die Erlassung von Feststellungsbescheiden der Verjährung. Die BAO beinhaltet kein Verbot, der Festsetzung (Einhebung) vorangehende abgabenrechtliche Schritte zu unternehmen. Grundlagenbescheide (z.B. Mess- und Einheitswertbescheide) können daher ohne Bedachtnahme auf Verjährungsfristen erlassen werden. Die Frage der Verjährung ist erst im Zusammenhang mit einer Abgabenfestsetzung zu beur... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/18 93/15/0095

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer im Instanzenzug Vermögensteuer festgesetzt, und zwar für das Jahr 1986 in Höhe von S 21.550,--, für das Jahr 1987 in Höhe von S 15.020,-- und für das Jahr 1989 in Höhe von S 12.080,--. Die Festsetzung der Vermögensteuer für das Jahr 1987 wirkte zufolge der Feststellung, daß zum 1. Jänner 1988 die Voraussetzungen für eine Neuveranlagung nicht vorliegen, auch für das Jahr 1988. Die Ermittlung des jeweiligen steuerpflich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/18 93/15/0095

Rechtssatz: Ist eine bescheidmäßige Erhöhung des Einheitswertes einer Liegenschaft gegenüber den Bestandnehmern und gleichzeitig wirtschaftlichen Eigentümern dieser Liegenschaft erfolgt, und stellt sich im nachhinein heraus, daß die Voraussetzungen für eine Stellung des Bestandnehmers als wirtschaftlicher Eigentümer nicht gegeben sind, so kann bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens der Eigentümer der Liegenschaft der erhöhte Einheitswertanteil nicht berücksichtigt we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/22 91/16/0044

Die Beschwerdeführerin ist zu einem Drittel Erbin nach der am 27. Februar 1987 verstorbenen A. Vererbt wurden u.a. Schottergruben und Teiche, hinsichtlich derer seit vielen Jahren die bescheidmäßige Verpflichtung zur Wiederauffüllung und Humisierung bestand. Mit dem nur an die Beschwerdeführerin gerichteten vorläufigen Abgaben- und Haftungsbecheid vom 7. November 1988 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Erbschaftssteuer gegenüber der Beschwerdeführerin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/22 91/16/0044

Rechtssatz: Einheitswertbescheide als Feststellungsbescheide gemäß § 186 Abs 1 BAO sind gemäß § 192 BAO für Abgabenbescheide bindend (Reeger-Stoll, BAO 5, 293 f). Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/20 86/13/0185

Die beschwerdeführende GmbH & Co. KG ist Komplementärin einer zweiten Kommanditgesellschaft. Diese ist das Nachfolgeunternehmen eines Einzelunternehmers. Streit bestand im Verwaltungsverfahren darüber, ob die stille Beteiligung einer schweizerischen Aktiengesellschaft am Einzelunternehmen - und nach dessen Umwandlung - an der Nachfolge-KG steuerlich anzuerkennen war oder nicht. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, 86/13/0187, betreffend das Einzelunternehmen, hat der Gerichtshof ausge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/20 86/13/0185

Rechtssatz: Besteht eine stille Beteiligung, der die Berufungsbehörde die steuerliche Anerkennung versagt hat, an einer Nachfolge-KG und wurden im Verfahren betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften bzw betreffend die Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens DIESER KG jene Entscheidungen getroffen, die der Abgabepflichtige mit Berufung bekämpft, wobei aber Gegenstand des Berufungsverfahrens nicht die Feststellungsbescheide betreffend die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/2/25 89/15/0064

Mit Einheitswertbescheid (Wertfortschreibung) auf den 1. Jänner 1976 wurde der Einheitswert des je zur Hälfe den Ehegatten Ilse und Rudolf R. zugeschriebenen, die (ebenfalls jeweils zur Hälfte den Ehegatten R. gehörenden) Liegenschaften EZ 40, 105 und 188 der KG F. und zugepachtete Liegenschaften umfassenden landwirtschaftlichen Betriebes mit S 475.148,-- festgestellt. Mit Aufhebungsvertrag vom 6. Dezember 1977 hoben die Ehegatten R. die zwischen ihnen abgeschlossenen Ehepakte auf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/2/25 89/15/0064

Rechtssatz: Der Erhöhungsbescheid ersetzt den maßgebenden Einheitswertbescheid nicht, sondern tritt hinsichtlich des ob einem bestimmten Zeitpunkt steuerlich maßgebenden Einheitswertes zum maßgebenden Einheitswert hinzu, ergänzt diesen (Hinweis Twaroch-Wittmann-Frühwald, Kommentar zum BewG; 02te Aufl, 131). Im RIS seit 14.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 12.09.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/20 86/15/0122

Rechtssatz: Die Geltendmachung von Grundsteuerbefreiungsgründen bewirkt nicht schlechthin, daß die Feststellung des Einheitswertes zu unterbleiben hat. Ob die geltend gemachten Befreiungsgründe von der Grundsteuer vorliegen oder nicht, ist nämlich erst bei der Festsetzung des Grundsteuermeßbetrages oder der Veranlagung zur Grundsteuer zu entscheiden. Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1988

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