1 Die Revisionswerberin ist - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - bei einem Unternehmen in Deutschland beschäftigt und hat seit dem Jahr 2020 ihren Hauptwohnsitz in Österreich. Im Oktober 2019, als sie noch in Deutschland lebte, leaste sie einen Audi A6, welcher im selben Monat auf sie zugelassen wurde und einen Kilometerstand von 26.000 km aufwies. Das Fahrzeug wurde am 8. November 2021 mit einem Kilometerstand von rund 92.000&... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 BAO §166 BAO §167 VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 166 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Haftungsbescheid vom 6. April 2022 - mit dem der Revisionswerber als alleiniger Geschäftsführer einer GmbH für deren aushaftende Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Anspruchs- und Aussetzungszinsen sowie Säumniszuschläge) für näher angeführte Zeiträume zur Haftung herangezogen wurde - gemäß § 260 Abs. 1 lit. b&... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 BAO §198 BAO §224 Abs1 BAO §80 BAO §9 VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 198 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §116 FinStrG §33 StPO 1975 §260VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §116 FinStrG §33 KStG 1988 §8 Abs2StPO 1975 §260VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 25. Februar 2020 wurde dem Mitbeteiligten als Gesellschafter der L GmbH die Kapitalertragsteuer (KESt) aufgrund einer verdeckten Ausschüttung für die Zeiträume 1. März 2010 bis 31. Dezember 2010 und 1. Jänner 2011 bis 31. Juli 2011 direkt vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge einer Außenprüfung bei der L GmbH „Schwarzumsätze“ festgestellt worden seien und eine verdeckte Aus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0219 E 15. Jänner 2008 VwSlg 8306 F/2008 RS 2 (hier auch in Bezug auf Entsc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 280 heute BAO § 280 gül... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin - einer in der Pharmabranche (Handel, Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln und diagnostischen Produkten) tätigen Gesellschaft - fand in den Jahren 2013 und 2014 eine Außenprüfung betreffend u.a. die Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer für die Jahre 2008 bis 2010 statt. Im Bericht über das Ergebnis dieser Außenprüfung wurde u.a. festgehalten, im geprüften Zeitraum seien - insbesondere durch Vermi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0219 E 15. Jänner 2008 VwSlg 8306 F/2008 RS 2 Stammrechtssatz Eine Vorfrage ist eine Frage... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 BAO §92 BAO §93 Abs2 BAO §93 Abs3 litaVwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 92 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BAO §116 KFG 1967 §3 NoVAG 1991 §2 Abs2 BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 KFG 1967 § 3 heute ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei erwarb - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - am 5. Juni 2023 von einem Unternehmen in Ungarn ein Neufahrzeug der Marke Mercedes-Benz/Inter Horse, Type-963-0-CINTER HORSE (Handelsbezeichnung: Actros), mit einem dem Pferdetransport (mit Boxen für fünf Pferde) dienenden Aufbau samt einer (nur beim stehenden Fahrzeug nach Ausfahren der Kabine verwendbaren) Wohnkabine für maximal vier Personen. Das Fahrzeug wies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 0... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/16/0169 E 24. Jänner 2013 VwSlg 8781 F/2013 RS 1 Stammrechtssatz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hat - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes (BFG) - im Streitzeitraum als faktischer GmbH-Machthaber Scheinrechnungen veräußert und daraus als Einzelunternehmer (persönlich) Umsätze bzw. Einnahmen erzielt, wobei er es unterlassen hat, fristgerecht entsprechende Jahressteuererklärungen einzureichen. Mit strafgerichtlichem Urteil wurde der Revisionswerber u.a. wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 sowie § ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 BAO §198 BAO §201 BAO §202 BAO §224 Abs1 BAO §9 VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs5VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. August 2016 schrieb der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) der E s.r.l. Vergnügungssteuer für das Halten von zwei Münzgewinnspielapparaten in einem näher genannten Betrieb für die Monate Juli bis August 2016 vor. 2 Mit Vorhalt vom 3. März 2020 teilte die belangte Behörde der Revisionswerberin mit, laut den bei der Behörde aufliegenden Unterlagen scheine sie als Geschäftsführerin der E s.r.o. auf; sie hätte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/16/0169 E 24. Jänner 2013 VwSlg 8781 F/2013 RS 1 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §116 BAO §167 Abs2VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - Bundesminister für Finanzen und hat im Jahr 2011 Rechtsanwaltskosten in näher bestimmter Höhe getragen, die mit mehreren Rechtssachen in Verbindung standen. Am 20. Juli 2016 brachte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beim Landesgericht für Strafsachen Wien eine Anklageschrift gegen ihn und weitere Beschuldigte ein. Inhalt der Anklage waren Korru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §116 EStG 1988 §33 Abs3 Z1 EStG 1988 §33 Abs3aFamLAG 1967 §26 Abs1VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §116 BAO §243 BAO §93 Abs2 EStG 1988 §33 Abs3FamLAG 1967 §26 Abs1VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. Juli 2020 forderte das Finanzamt vom Mitbeteiligten die im Zeitraum Juni 2018 bis Mai 2020 für seine Tochter gewährte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen gemäß § 26 Abs. 1 FLAG iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück, weil seit Mai 2018 kein gemeinsamer Haushalt mit der Tochter mehr bestanden habe. Mit Bescheid vom 30. Juli 2020 forderte das Finanzamt vom Mitbeteiligten die im Zeitraum ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 BAO §166 BAO §167 VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 BAO § 166 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. März 2018 nahm das damalige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich, im Folgenden: Finanzamt) das Verfahren in der Grunderwerbsteuersache betreffend den Kaufvertrag vom 21. April 2017 gegenüber dem Revisionswerber als Käufer gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO von Amts wegen wieder auf und behob den Grunderwerbsteuerbescheid vom 27. Oktober 2017. Unter einem setzte das... mehr lesen...
