RS Vwgh 2020/8/27 Ra 2020/15/0043

Mit dem Hinweis auf die Bindungswirkung von strafrechtlichen Erkenntnissen wird keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, zumal der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, dass eine Bindung der Abgabenbehörde an ein freisprechendes Strafurteil schon wegen der anders gearteten Beweisregeln nicht besteht (vgl. z.B. VwGH 2.9.2009, 2008/15/0045, mwN). Nichts anderes kann für einen Einstellungsbeschluss gelten (vgl. z.B. VwGH 19.12.2002, 2002/15/0152, mwN).