Mit Abtretungsvertrag vom 19. Dezember 1994 erwarb die Beschwerdeführerin von der G GmbH sowie der H GmbH insgesamt 99 % der Geschäftsanteile an der S GmbH (im Folgenden: Gesellschaft); 1 % der Anteile erwarb mit demselben Vertrag die I GmbH. Der Abtretungspreis betrug laut Pkt. Drittens (2) des Abtretungsvertrages für die Anteile der G GmbH. S 1,997.193,12 und für die Anteile der H GmbH S 665.731,04. Pkt. Sechstens (3) f) des Abtretungsvertrages lautete: "Die im Zwischenabschluss zum... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 24. Jänner 2001, 98/16/0094) muss der Partei ein von ihr selbst behaupteter und von der Behörde als erwiesen angenommener Sachverhalt nicht nochmals vorgehalten werden. Die Vorschriften über die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr 1990 neben Arbeitslohn von zwei Arbeitgebern (der A-Bank und der D. GmbH) als Milizoffizier des Österreichischen Bundesheeres Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz. In einem Antrag vom 16. Dezember 1992 (Eingangsstampiglie des Finanzamtes 16. August 1993) machte der Beschwerdeführer für das Jahr 1990 Werbungskosten in Höhe von S 203.644,08 geltend. Nach einer entsprechenden Aufstellung handelte es sich bei diesen Aufwendungen um Mitgliedsbe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 115 BAO ergibt sich keine Verpflichtung, die Partei zu der Rechtsansicht und zu den rechtlichen Schlussfolgerungen zu hören, die die Behörde ihrem Bescheid zugrunde zu legen gedenkt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999130249.X02 Im RIS... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 24. Februar 1988 erhob die Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid eine Beschwerde gemäß Art. 144 BVG vor dem Verfassungsgerichtshof. Darin wurde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und wegen Anwendung einer rechtswidrigen Norm: seinem gesamten Umfang nach aufzuheben. In der Beschwerde stellte die Beschwerdeführerin für den Fall einer Abweisung oder Ablehnung den Antrag, diese... mehr lesen...
Mit der Eingabe vom 30. August 1999 ersuchte die Beschwerdeführerin ihre "Berufung vom 30. 8. 1999 gemäß § 122 Abs. 1 Abgabenverfahrensgesetz auszusetzen". Mit Bescheid vom 2. Dezember 1999 setzte die Abgabenkommission der Stadt Feldkirch dieses Verfahren über die fristgerecht eingebrachte Berufung gemäß § 122 Abs. 1 Abgabenverfahrensgesetz aus. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung mit nachstehendem Inhalt: "Wir haben gegen die Festsetzung der ... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §122 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §52 Abs2;BAO §115 Abs2;BAO §281 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Es ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen, ob die Absicht der Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde zwecks Erlangung der so genannten "Anlassfallwirkung" einer Aussetzu... mehr lesen...
Die B reg GenmbH, eine Molkereigenossenschaft, wurde mit Verschmelzungsvertrag vom November 1993 unter Anwendung des Art I UmgrStG mit der S reg GenmbH, ebenfalls eine Molkereigenossenschaft, als aufnehmende Körperschaft verschmolzen. So weit in der Folge nicht ausdrücklich anderes gesagt wird, werden beide Molkereigenossenschaften einheitlich als Beschwerdeführerin bezeichnet. In zum Teil wieder aufgenommenen Verfahren erließ das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin Körper... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §299 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 93/14/0104 4 Stammrechtssatz Die Oberbehörde hat vor Ausübung ihres Aufsichtsrechtes gemäß § 299 Abs 2 BAO Parteiengehör nur zu gewähren, wenn sie einen neuen Sachverhalt annimmt oder neue Beweise durchführt. Kein Parteiengehör hat die Oberbehörde vor Ausübung ih... mehr lesen...
Die belangte Behörde erließ am 12. März 1993 den angefochtenen Bescheid, mit welchem "die Rückstandsanzeige des Oslo Kemnerkontor vom 3. November 1992 ... über Abgabenschuldigkeiten des ... Beschwerdeführers im Betrag von n.Kr. 13.721,-- anerkannt und für vollstreckbar erklärt" wurde. In der Begründung: des Bescheides wird festgehalten, dass sich die Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärung des norwegischen Exekutionstitels auf Art 22 A Abs 3 des Protokolls vom 16. Dezember 1970 z... mehr lesen...
In einem an den Beschwerdeführer gerichteten Schreiben des Finanzamtes für Körperschaften vom 21. März 1995 wurde ausgeführt, die Einbringung der Abgabenrückstände der M GmbH in Höhe von S 407.652,-- sei bisher vergeblich versucht worden. Es werde dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer dieser GmbH anheim gestellt, einen Beweis dafür zu erbringen, dass er ohne sein Verschulden gehindert gewesen sei, für die Entrichtung dieser Abgaben zu sorgen. Daraufhin gab der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §226;DBAbk Norwegen 1960 Art22A idF 1971/414;DBAbk Norwegen ÄndProt 1970;
Rechtssatz: Im konkreten Fall lag die in Art 22A Abs 2 DBAbk Norwegen 1960 idF 1971/414 normierte Voraussetzung für den im Bescheid der österreichischen Abgabenbehörde erfolgten Ausspruch vor. (Hier: Mit dem genann... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §161;BAO §183 Abs4;BAO §224 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §16a;
Rechtssatz: Die Zurücklegung der Geschäftsführerfunktion erfolgt durch eine einseitig empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (den Gesellschaftern; Hinweis E 23.1.1997, 95/15/0163). Da der zu Haftung für Abgaben herangezog... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Juni 1998 setzte die mitbeteiligte Gemeinde nach Maßgabe der Getränkesteuer-Jahreserklärung des Beschwerdeführer die Getränkesteuer für das Jahr 1997 fest. In seiner dagegen erstatteten Berufung bekämpfte der Beschwerdeführer diesen Bescheid damit, dass das geltende Getränkesteuergesetz gegen Art. 33 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und gegen Art. 3 der Verbrauchsteuerrichtlinie verstoße. Darauf hielt die Abgabenbehörde erster Instanz dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §122;AbgVG Vlbg 1984 §52 Abs2;BAO §115 Abs2;BAO §281;B-VG Art140 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/16/0156 E 25. November 1999
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VwGH (Hinweis E 14.10.1999, 99/16/0157) ist es jeweils im Einzelfall zu beur... mehr lesen...
Mit einem am 30. März 1992 abgeschlossenen Kaufvertrag erwarb der Beschwerdeführer von Frau Christine M laut dessen Punkt 1 mit Stichtag vom 1. April 1992 um den beiderseits vereinbarten Kaufpreis von S 1 Mio zuzüglich der ziffernmäßig ausgewiesenen Umsatzsteuer im Ausmaß von 20 % (S 200.000,--), somit S 1,2 Mio, eine näher bezeichnete Tabak-Trafik, wobei darauf hingewiesen wurde, dass in diesem Betrag der sich aus Punkt 2 des Kaufvertrages ergebende Gesamtbetrag für den Warenbestand ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs2;UStG 1972 §11 Abs2;UStG 1972 §12;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige war zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Vorsteuern "nur" aufgefordert worden, die das "Dokument" für den strittigen Vorsteuerabzug darstellende Rechnung vorzulegen. Damit hatte die Beh dem Abgabepflichtigen diesbezüglich aber au... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 1. April 1992 setzte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gegenüber der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 2 und 4 der Grazer Ankündigungsabgabe-Verordnung vom 5. Dezember 1985 (im folgenden: Grazer AnkAbgV 1985) für den Zeitraum vom 1. April 1988 bis 30. April 1991 Ankündigungsabgabe in der Höhe von insgesamt S 1,372.652,-- fest. Für diesen Zeitraum sei eine Ankündigungsabgabe von S 928.508,-- im Wege der Selbstbemessung einbekannt worden. Vorgeschriebe... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;LAO Stmk 1963 §132 Abs2;LAO Stmk 1963 §149 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs2;LAO Stmk 1963 §95 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 90/14/0211 1(hier: § 93 Abs 1 LAO Stmk statt § 115 Abs 1 BAO) Stammrechtssatz Entsprec... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §166;BAO §184 Abs1;LAO Wr 1962 §131;LAO Wr 1962 §149 Abs1;LAO Wr 1962 §93 Abs2;LAO Wr 1962 §95 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0008 E 3. November 1986 VwSlg 6163 F/1986; RS 3 Stammrechtssatz Der Abgabepflichtige muß im Schätzungsverfahren gehört werden. Es muß ihm nicht nur das Schätzu... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 5. April 1991, Zl. 89/17/0185, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Vorstellungsbescheid der Kärntner Landesregierung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil die Vorstellungsbehörde trotz unzureichender Ermittlungen und Feststellungen der Gemeindebehörden zur Frage des Vorliegens wesentlicher Merkmale eines Pachtvertrages den mit ... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §169;BAO §183 Abs4;LAO Krnt 1991 §132;LAO Krnt 1991 §146 Abs4;LAO Krnt 1991 §91 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0092 E 18. Oktober 1988 RS 4 Stammrechtssatz Das Parteiengehör erstreckt sich auch auf die Identität von Auskunftspersonen und Zeugen. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juni 1998 setzte die mitbeteiligte Gemeinde nach Maßgabe der Getränkesteuer-Jahreserklärung des Beschwerdeführer die Getränkesteuer für das Jahr 1997 fest. In seiner dagegen erstatteten Berufung bekämpfte der Beschwerdeführer diesen Bescheid damit, dass das geltende Getränkesteuergesetz gegen Art. 33 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und gegen Art. 3 der Verbrauchsteuerrichtlinie verstoße. Ohne Vorhalt setzte die Berufungsbehörde mit Bescheid vom 21. Jänner 19... mehr lesen...
Anlässlich einer kriminalpolizeilichen Hausdurchsuchung in dem vom Beschwerdeführer bewohnten Haus und in einem Wohnmobil in Salzburg ergab sich der Verdacht, dass der Beschwerdeführer im Besitz von illegal eingeführten Kriegswaffen und Funkgeräten sei. Daher wurden der Hausdurchsuchung am 24. Juni 1993 auch Organe der Zollfahndung und der Funküberwachung beigezogen. Die gemäß § 8 Fernmeldegesetz vom Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg, Funküberwachung Salzburg, durchgeführt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §184 Abs2;ZollG 1988 §174 Abs3;ZollG 1988 §3 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996160183.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 16.11.2011 mehr lesen...
Index: E3L E09301000E3L E09302000L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3;AbgVG Vlbg 1984 §122 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §52 Abs2;BAO §115 Abs2;BAO §281 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Beh hat vor E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im Streitjahr ein Unternehmen für Elektroplanung, war Geschäftsführer der H. Ges.m.b.H. und H. Ges.m.b.H. & Co KG (Elektroinstallationsbetrieb) und unterrichtete an der HAK. Er wurde zur Umsatz- und Einkommensteuer 1990 erklärungsgemäß veranlagt. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde laut TZ 10 des BP-Berichtes vom 30. Juni 1993 Folgendes festgestellt: Der Beschwerdeführer fasste im Frühjahr 1988 die Möglichkeit ins Auge, im Großraum St. Pölten ein Einka... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §914;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §168;BAO §169;BAO §183 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auslegung eines Urkundeninhaltes ist Rechtsfrage und nicht Tatfrage, wenn die maßgeblichen Feststellungen über den Urkundeninhalt nicht aus zusätzlichen Beweismitteln, sondern aus der... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. September 1998 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde als Abgabenbehörde erster Instanz Getränkeabgabe für Jänner 1995 bis Juli 1998 fest. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Rückerstattung der für diesen Zeitraum entrichteten Getränkeabgabe abgewiesen. Mit einem weiteren Bescheid vom 29. September 1998 wurde Getränkeabgabe für Jänner bis Juli 1998 festgesetzt und ein Rückzahlungsantrag hinsichtlich dieser Abgabe abgewiesen. Mit Schrifts... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL34006 Abgabenordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §20;BAO §281 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs7;GdO Stmk 1967 §94 Abs5;LAO Stmk 1963 §148 Abs4;LAO Stmk 1963 §18;LAO Stmk 1963 §211 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
