Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 27.03.2019, Zl. VGW-171/092/2130/2019-10, wurde der Beschwerdeführer wegen dauernder Dienstunfähigkeit seines Amtes als Richter des Verwaltungsgerichts XXXX enthoben und es wurde ausgesprochen, dass die Amtsenthebung als Ruhestandsversetzung gilt. Dieses Erkenntnis hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.02.2020, E 3442/2019, auf. 1. Mit Erken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 18.10.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Neuberechnung seines Vorrückungsstichtages unter Berücksichtigung der Schulzeiten, welche der Beschwerdeführer zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr zurückgelegt hat und die rückwirkende besoldungsrechtliche Neueinreihung sowie Nachzahlung der Bezüge. Begründend führte der Beschwerdeführer an, er stünde seit XXXX in einem Beschäftigungsverhältnis zum Land Wien. Bei der Berechnung seines Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit dem 01.01.2014 Richterin am Verwaltungsgericht Wien und beantragte mit Schreiben vom 15.05.2015 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, mit dem festgestellt wird, dass sie aus Anlass ihrer Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsgerichts Wien ab dem 01.01.2014 in die Gehaltsstufe 2 des Schemas Verwaltungsgericht Wien (VGW) übergeleitet werde. Weiters beantragte sie die rüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit dem 01.01.2014 Richterin am Verwaltungsgericht Wien und beantragte mit Schreiben vom 15.05.2015 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, mit dem festgestellt wird, dass sie aus Anlass ihrer Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsgerichts Wien ab dem 01.01.2014 in die Gehaltsstufe 2 des Schemas Verwaltungsgericht Wien (VGW) übergeleitet werde. Weiters beantragte sie die rüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin trat am 14.04.1998 als Vertragsbedienstete in ein öffentliche-rechtliches Dienstverhältnis zur Stadt Wien ein. Besoldungsrechtlich wurde sie in das Schema IV, Verwendungsgruppe A, Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 6 mit dem Vorrückungsstichtag 10.02.1998 eingereiht. 1. Die Beschwerdeführerin trat am 14.04.1998 als Vertragsbedienstete in ein öffentliche-rechtliches Dienstverhältnis zur St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit dem 01.01.2014 Richter am Verwaltungsgericht Wien und beantragte mit Schreiben vom 27.05.2015 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, mit dem festgestellt wird, dass er aus Anlass seiner Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsgerichts Wien ab dem 01.01.2014 in die sich unter Einrechnung aller seiner bisherigen Ausbildungen und Dienstverhältnisse ergebene Gehaltsstufe des Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit dem 01.01.2014 Richter am Verwaltungsgericht Wien und beantragte mit Schreiben vom 27.05.2015 die Erlassung eines Feststellungsbescheides, mit dem festgestellt wird, dass er aus Anlass seiner Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsgerichts Wien ab dem 01.01.2014 in die sich unter Einrechnung aller seiner bisherigen Ausbildungen und Dienstverhältnisse ergebene Gehaltsstufe des Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 22.07.2015 die Feststellung, dass er aus Anlass seiner Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsgerichts Wien ab dem 01.01.2014 in die sich unter Einrechnung aller seiner bisherigen Ausbildungen und Dienstverhältnisse ergebende Gehaltsstufe des Schemas VGW übergeleitet werde sowie die rückwirkende Nachzahlung des ihm gebührenden Gehalts. Dazu führte er zusammenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 22.07.2015 die Feststellung, dass er aus Anlass seiner Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsgerichts Wien ab dem 01.01.2014 in die sich unter Einrechnung aller seiner bisherigen Ausbildungen und Dienstverhältnisse ergebende Gehaltsstufe des Schemas VGW übergeleitet werde sowie die rückwirkende Nachzahlung des ihm gebührenden Gehalts. Dazu führte er zusammenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 02.03.2016 die Feststellung, dass er aus Anlass seiner Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsgerichts Wien ab dem 01.01.2014 in die Gehaltsstufe 2 übergeleitet werde sowie die rückwirkende Nachzahlung des ihm zustehenden Gehalts. Begründend führte er aus, dass er seit 01.01.2014 Richter am Verwaltungsgericht Wien sei. Zuvor sei er mit Wirkung vom 01.02.2012 zu... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer trat am 01.01.1991 als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien in ein öffentliche-rechtliches Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien ein. Mit Bescheid vom 12.02.1991 wurde über seine für die Vorrückung anrechenbaren Vordienstzeiten abgesprochen. Seit 01.01.2014 ist der Beschwerdeführer Richter am Verwaltungsgericht Wien. Gemäß § 22 Z 4 VGW-DRG wurde er mit Wirksamkeit vom 01.01.2014 in die Gehalts... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss der Wiener Landesregierung mit Wirksamkeit vom 01.01.1995 zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien ernannt und steht seither in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Mit Bescheid vom 17.02.1995 wurde über ihre für die Vorrückung anrechenbaren Vordienstzeiten abgesprochen. Seit 01.01.2014 ist die Beschwerdeführerin Richterin am Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist seit 1. Jänner 2014 Richterin am Verwaltungsgericht Wien und beantragte mit Schreiben vom 1. Juni 2015 die Erlassung eines Bescheides, mit dem festgestellt wird, dass sie aus Anlass ihrer Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsgerichts Wien ab dem 1. Jänner 2014 in die sich unter Einrechnung aller ihrer bisherigen Ausbildungen und Dienstverhältnisse ergebende Gehaltsstufe übergeleitet wird. Dazu fü... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist seit 1. Jänner 2014 Richterin am Verwaltungsgericht Wien und beantragte mit Schreiben vom 3. Juni 2015 die Erlassung eines Bescheides, mit dem festgestellt wird, dass sie aus Anlass ihrer Ernennung zum Mitglied des Verwaltungsgerichts Wien ab dem 1. Jänner 2014 in die sich unter Einrechnung aller ihrer bisherigen Ausbildungen und Dienstverhältnisse ergebende Gehaltsstufe übergeleitet wird. Dazu fü... mehr lesen...
