Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.10.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §4WMG §6WMG §14WMG §15
Rechtssatz: Die in § 14 Abs.2 WMG enthaltene Aufzählung von Ausnahmen von der Verpflichtung zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft ist aufgrund des eindeutigen, keinen Hinweis auf eine bloß beispielhafte Aufzählung enthaltenden Wortlautes - auf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 14.10.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §4WMG §6WMG §14WMG §15
Rechtssatz: Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Notwendigkeit, seine im Ausland wohnhaften Eltern zu pflegen, erfüllt schon allein deshalb nicht den von der Verpflichtung zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft entbindenden Ausnahmetatbestand ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.10.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §4WMG §6WMG §14WMG §15
Rechtssatz: Eine, im konkreten Fall mit zwei mehrwöchigen Ortswechseln ins Ausland verbundene, "Beurlaubung" eines Hilfesuchenden von den ihn nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz treffenden Verpflichtungen - hier die Verpflichtungen zum Ei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau Lu. H., Wien, B.-gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Sozialzentrum Walcherstraße, vom 18.06.2014, Zahl MA 40-Sozialzentrum Walcherstraße SH/2014/459549-001, mit welchem I.) die zuletzt mit Bescheid/en vom 04.02.2014, Zahl MA40 - SH/2014/090924-001, zuerkannte Leistung mit 30.06.2014 eingestellt, II.) eine Leistung zur... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.09.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §4WMG §14WMG §15
Rechtssatz: Eine Hilfe suchende oder empfangende Person ist von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen unter anderem verpflichtet, sich nach- oder umschulen zu lassen sowie an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehm... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Martschin über die Beschwerde der Frau G. vom 13.3.2014 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 4.3.2014, Zl. MA 40 - SH/2014/173605-001, betreffend Zuerkennung von Leistungen der Mindestsicherung nach dem WMG, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG wird die Besch... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter in der Rechtssache Beschwerde des Herrn D. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40-Sozialzentrum für den 15. und 17. Bezirk, vom 11.04.2014, Zl. SH/2014/288105-001, betreffend Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG den Das Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde der Frau Sigrid K., vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 09.12.2013, Zahl: MA 40 – Sozialzentrum für den 3. und 14. Bezirk - SH/2013/890144-001, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 26.11.2013 auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz – WMG abgew... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Gindl über die Beschwerde des Herrn Ümit C. gegen den Bescheid der MA 40-Sozialzentrum Wilhelmstraße vom 04.11.2013, Zahl: MA 40-SH/2013/787470-001, A) zu Recht erkannt: Im Namen der Republik 1. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde zu Spruchpunkt I.) des Bescheides als unbegründet abgewiesen. 1. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde zu Spruchpunkt römisch eins.) des Bescheides als unbegründet ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter über die Beschwerde des Herrn Gerhard Z. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40-Sozialzentrum für den 22. Bezirk, vom 17.1.2014, Zl. SH/2014/41978-001, betreffend Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhaltes Wohnbedarfes nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG), zu Recht erkannt: I. römisch eins. Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben,... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.02.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §3WMG §4WMG §8WMG §9WMG-VO §1
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zuerkennung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist unter anderem, dass der Anspruchswerber einen Antrag stellt. Die Leistung wird sodann ab Antragsdatum zuerkannt. Für 15 Tage im Jänner beträgt di... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.02.2014 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §3WMG §4WMG §8WMG §9WMG-VO §1
Rechtssatz: Die vom Beschwerdeführer kritisierte Schlechterstellung in Monaten mit 31 Tagen liegt nicht vor, da die Bedarfsorientierte Mindestsicherung durch die Zuerkennung von monatlich pauschalierten Geldleistungen unabhängig von der... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Mag. Zotter über die Beschwerde der Frau Jasmin G. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Sozialzentrum für den 1., 2. und 8. Bezirk, vom 16.9.2013, Zl. SH/2013/657366-001, betreffend Rückerstattung von zu Unrecht empfangenen Leistungen der Mindestsicherung nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG), zu Recht erkannt: I. römisch eins. Die Beschwerde w... mehr lesen...
