Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung (bestätigt in dem von der Bezirkshauptmannschaft Kufstein ausgestellten Führerschein vom 01.02.2001, Zl 704-4-2822-2000-FS) wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für alle Klassen entzogen. Als Rechtsgrundlagen wurden angeführt die §§ 3 Abs 1 Z 2, 7 Abs 3 Z 3, 7 Abs 3 Z 6 lit a, 24 Abs 1 Z 1, 25 Abs 3 und 35 FSG. Die Dauer des Entzuges wurde mit 4 Monaten, gerechnet ab dem 27.12.2007, festgesetzt. Weiters wurde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung bis zum 31.08.2008 entzogen. Auch wurde gemäß § 32 Abs 1 FSG ein Lenkverbot in Bezug auf das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen auf die Dauer des Entzuges ausgesprochen. Weiters wurde dem Berufungswerber gemäß § 30 Abs 1 FSG das Recht aberkannt, von einer allfällig bestehenden ausländischen Lenkberechtigung, die nicht von einem EWR-Staat ausgestellt wurde, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber unter Spruchpunkt I. von der Bezirkshauptmannschaft Kufstein die Lenkberechtigung für sämtliche Klassen für den Zeitraum von 6 Monaten, gerechnet ab Rechtskraft des Bescheides, entzogen. Weiters wurde für die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung ein Lenkverbot hinsichtlich des Lenkens von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen verhängt (Spruchpunkt II.). Unter Spruchpunkt III. wurde da... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Wertung einer Alkofahrt mit Verkehrsunfall bedarf der spezifischen Beurteilung der fallbezogenen Hintergründe und der Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen und nicht bloß der Platzierung von Stehsätzen ohne Bezug zur Person. Entzugsdauer darf nicht mit strafrechtlichen Argumenten begründet werden. mehr lesen...
Mit einem Mandatsbescheid vom 14.02.2007 wurde dem Berufungswerber die für die Klasse B erteilte Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für die Dauer von 12 Monaten ohne Anrechnung von Haftzeiten, gerechnet von dem Tag der Zustellung dieses Bescheides, das war der 19.02.2007, entzogen. Gleichzeitig wurde ihm das Recht aberkannt, von einer allfällig bestehenden ausländischen Lenkberechtigung, die nicht von einem EWR-Staat ausgestellt wurde, auf die Dauer des Entzuges in Ö... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10.10.2006, Zl VA-461-2006, wurde dem Berufungswerber gemäß den §§ 3 Abs 1 Z 2, 7 Abs 3 Z 1, 24 Abs 1 Z 1, 26 Abs 2, 29 und 35 des Führerscheingesetzes unter Anwendung des § 57 Abs 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für alle Klassen auf die Dauer von acht Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, das war der 13.10.2006, entzogen. Weiters wurde ihm das Lenken eines Motorrades, e... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 10.08.2006, Zl FSE-95/2006, wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Gruppe (Klasse) B gemäß §§ 24 Abs 1 Z 1, 25 Abs 3 FSG und 57 Abs.1 AVG wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit im Sinne des § 7 Abs 3 Z 9 und 11 FSG auf die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides, wobei allfällige Haftzeiten in die Entzugsdauer nicht miteingerechnet werden, entzogen. Gleichzeitig wurde ihm das Recht, von eine... mehr lesen...
Rechtssatz: Überzogene Prognose einer Verkehrsunzuverlässigkeit nach Verurteilung wegen Verletzung der sexuellen Integrität. mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde dem Berufungswerber für die Dauer von 3 Monaten der Führerschein wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit entzogen. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass der Berufungswerber nicht mehr verkehrszuverlässig im Sinne des § 7 Abs 1, Abs. 3 und 4 FSG sei. Es liege eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 vor, da der Berufungswerber eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben gesetzt habe. Gegen diesen Bescheid hat der Berufungswerber durch seinen... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde dem Berufungswerber gemäß § 26 Abs 2 FSG 1997 die Lenkberechtigung für die Dauer von 5 Monaten, gerechnet ab 15.12.2005, dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines, entzogen. Gleichzeitig wurde dem Berufungswerber aufgetragen, dass das Lenken von Motorfahrrädern und vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen verboten sei und zudem das Recht aberkannt, von einer allfälligen ausländischen Lenkberechtigung Gebrauch zu machen. Dem Berufungswerber wurde ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung eine vorübergehende Entziehung der Lenkberechtigung des Berufungswerbers, die Anordnung einer Nachschulung, die Anordnung der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung und ein Verbot des Lenkens von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen ausgesprochen. Der
Spruch: des Bescheides lautet: ?Gemäß §§ 7 Abs. 3 Z 6 lit a., 24 Abs. 1, 25 Abs. 3, 26 Abs. 2 des Führerscheinges... mehr lesen...
Rechtssatz: Nur vier Monate nach Begehung des letzten Alkoholdeliktes trotz einer mittlerweile erfolgten Entziehung der Lenkberechtigung hat der Berufungswerber neuerlich ein solches, dazu mit einem besonders hohen Alkoholisierungsgrad (1,17 mg/l Atemluftalkoholgehalt, was einem Blutalkoholgehalt von 2,34 ? entspricht) begangen. Weiters hat er nach erfolgter vorläufiger Führerscheinabnahme trotz einer weiter bestehenden Alkoholisierung (rückgerechnete 1,33 ? Blutalkoholgehalt) am folgende... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Bescheid entzog die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klassen A und B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit auf die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides. Gemäß § 64 Abs 2 AVG wurde einer gegen den Bescheid erhobenen Berufung die aufschiebende Wirkung im Interesse des öffentlichen Wohles und im Interesse der Verkehrssicherheit aberkannt. Die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg begründete die Entzie... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Berufungswerber hatte im Zeitraum von Juli 2001 bis Juli 2002, sowie im Juli/November 2003 in den im Gerichtsurteil angeführten Fällen Kokain Dritten kostenlos zur Verfügung gestellt und somit gegen das Suchtmittelgesetz verstoßen. Die über ihn verhängte Freiheitsstrafe von 18 Monaten wurde im Ausmaß von 15 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Bei der Prüfung der Verkehrszuverlässigkeit des Berufungswerbers nach § 7 Abs 3 Z 12 und A... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 24 Abs.1 FSG ist Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung nicht mehr gegeben sind, von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit 1. die Lenkberechtigung zu entziehen oder 2. die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diese Einschränkungen sind gemäß § 13 Abs.2 in den Führerschein einzutragen. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Fünf Jahre zurückliegende Gerichtsdelikte sollten nicht direkt als die Verkehrszuverlässigkeit bestimmende Wertungsaspekte herangezogen werden. mehr lesen...
Rechtssatz: Entzug für ein Jahr mangels fehlender Verkehrszuverlässigkeit ist bei einer Hochgeschwindigkeitsfahrt mit 235 km/h auf einer Autobahn nicht sachgerecht. mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber seine Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G (Führerschein ausgestellt durch die Bezirkshauptmannschaft Güssing am 20 09 1996, Nr ***) gemäß § 24 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit § 7 Abs 3 Z 3 und § 25 Abs 1 und 3 Führerscheingesetz (FSG) auf die Dauer von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides entzogen. Der fristgerecht dagegen erhobenen Berufung kommt aus folgendem Grund Erfolg zu: Gemäß § 7 Abs 3 Z 3 FSG gilt als eine ?... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Berufungswerber wurde seine Lenkberechtigung wegen einer mit besonderer Rücksichtslosigkeit begangenen Tat (Überholen eines Radfahrers ohne seitlichen Abstand, jedoch ohne Verkehrsunfall) für drei Monate ab Zustellung des Bescheides entzogen. Zum Entziehungszeitpunkt lag die Tat bereits 16 Monate zurück. In dieser Zeit war der Berufungswerber im Besitz seiner Lenkberechtigung und hat sich wohlverhalten. Auch wenn in dieser Zeit das Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt wur... mehr lesen...
Rechtssatz: Sechs Monate Führerscheinentzugsdauer scheinen bei einer Alkoholisierung von 1,15 Promille mit dem Motiv die Fahrleistung zu demonstrieren als angemessen. Die Fahrt erfolgte gegen den ausdrücklichen Willen des Zulassungsbesitzers mit überhöhter Geschwindigkeit, zur Nachtzeit und mit einem Beifahrer. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Kombination einer Beeinträchtigung durch Alkohol (1,75 Promille) und Cannabis indiziert eine Verkehrsunzuverlässigkeit über das gesetzliche Mindestausmaß hinaus (Verurteilung nach Verkehrsunfall mit drei Schwerverletzten). Wegen der bisheriger Unauffälligkeit und dem in der Zwischenzeit (glaubhaft) gemachten Sinneswandel scheint die Reduzierung des FS-Entzugs von einem Jahr auf sieben Monate gerechtfertigt. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ein- bzw. Nichteinrechnung allfälliger Haftzeiten in die Entzugszeit darf nicht losgelöst von der Prognosebeurteilung hinsichtlich der Dauer der Verkehrszuverlässigkeit erfolgen. Bei Einbrüchen bzw. Einbruchdiebstählen, die zu einer insgesamt 21-monatigen Strafhaft führen, ist eine zu insgesamt 39 Monaten führende ?Unzuverlässigkeitsprognose? nicht sachgerecht und wäre de facto eine weitere Strafe. mehr lesen...
Mit dem im Vorspruch angeführten Bescheid wurde dem Berufungswerber gemäß §§ 24 Abs 1, 25 Abs 1, 26 Abs 1 und § 7 Abs 3 Z 9 Führerscheingesetz (FSG) die ihm von der Bezirkshauptmannschaft Oberwart erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B vom 16 10 1980, Zl ***, wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, entzogen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Zeit der Inhaftierung in die Entziehungszeit nicht einzurechnen ist ... mehr lesen...
Rechtssatz: Sachverhalt: Der Berufungswerber wurde wegen Verbrechen nach § 206 und § 207 StGB mit unbedingter Freiheitsstrafe von 6 Jahren bestraft. Die Verurteilung ist seit 25 11 2003 rechtskräftig Die Tathandlungen ereigneten sich zwischen 1992 und 1999. Am 31 08 2002 wurden sie angezeigt und wurde der Berufungswerber am 02 09 2002 in U-Haft genommen. Seit 25 11 2003 befindet er sich in Strafhaft, die voraussichtlich am 02 09 2008 enden wird. Am 09 12 2003 erfuhr die Bezirkshauptmannsch... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: angeführten Bescheid wurde A N gemäß § 24 Abs 1 Z 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B auf die Dauer von 10 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Abnahme des Führerscheins, das ist bis einschließlich 26.1.2004, entzogen und wurden gemäß § 24 Abs 3 als begleitende Maßnahme eine Nachschulung und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens, sowie im Rahmen des amtsärztlichen Gutachtens die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungn... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Lenken eines Kraftfahrzeuges mit einem Atemalkoholwert von 0,96 mg/l erfolgt mit besonderer Rücksichtslosigkeit, wenn der Lenker auf den Gehsteig fährt, dabei eine Blumenkiste rammt und dadurch eine auf dem Gehsteig befindliche, einen Kinderwagen schiebende Fußgängerin in Gefahr bringt, sowie beim Einparken einen geparkten Personenkraftwagen rammt und danach weiteren Alkohol konsumiert, ohne seine Daten dem Geschädigten bekannt zu geben. Daher war die Entziehung der Lenkber... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 03.01.2003, Zahl FSE-757-2002, wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klasse B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit im Sinne des § 7 Führerscheingesetz auf die Dauer von drei Monaten entzogen. Begründend führt die Erstbehörde aus, der Berufungswerber sei mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 1 StGB bestraft worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich di... mehr lesen...
