Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 16. Juli 2007 entzog der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für den Zeitraum von zehn Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (am 27. Februar 2007), somit bis zum 27. Dezember 2007. Für denselben Zeitraum wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen verboten. Begründend führt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §32 Abs1 Z1;FSG 1997 §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Sowohl die Entziehung der Lenkberechtigung als auch das Lenkverbot sind nur für einen Zeitraum zulässig und geboten, für den schlüssig begründet werden kann, dass auf Grund bestimmter Tatsachen iSd § 7 FSG der Betreffende nicht verkehrszuverlässig i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2007 wurde die Beschwerdeführerin im Spruchpunkt I. (Bezeichnung laut Begründung: ) für schuldig befunden, sie habe am 8. Juli 2006 um 02.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher umschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt; der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,62 mg/l ergeben. Die Beschwerdeführerin habe dadurch... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 9. November 2006 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B und F für die Dauer von sechs Monaten ab Zustellung des Bescheides gemäß den § 24 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 und § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 sowie § 29 Abs. 3 FSG entzogen und es wurde angeordnet, dass der Beschwerdeführer bis zum Ende der Entziehungsdauer ein vom Amtsarzt der Bezirkshau... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z10;FSG 1997 §7;StGB §146;StGB §147 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufzählung von strafbaren Handlungen, die als bestimmte Tatsachen iSd § 7 FSG 1997 gelten, im § 7 Abs. 3 Z. 10 FSG 1997 ist keine taxative, sondern eine demonstrative. Der Umstand, dass Veruntreuungs- und Betrugshandlungen nicht in der Aufzählung des § 7 FSG 199... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 24. Juli 2003 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 7 Abs. 1 und 3, § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides am 15. Juli 2003, entzogen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Verbüßung einer allfälligen Strafhaft in die Entziehungsdauer nicht miteinzurechnen sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;FSG 1997 §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Liegt kein Fall des § 26 FSG 1997 vor, so ist eine Entziehung der Lenkberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit(§ 7 FSG 1997)zufolge § 25 Abs. 3 FSG 1997 nur dann rechtmäßig, wenn die Behörde annehmen durfte, es liegt die Verkehrsunzuver... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Oktober 2004 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß §§ 2 und 6 Abs 1 Z 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1994 (BO 1994) abgewiesen. Auf Grund einer vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof diesen Bescheid mit Erkenntnis vom 28. Februar 2005, Zl 2004/03/0205, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Führerscheingesetz
Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;FSG 1997 §7;
Rechtssatz: Der Begriff der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ist nicht mit dem Begriff der Verkehrszuverlässigkeit iSd § 7 FSG gleichzusetzen. Es kommt bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit eines Bewerbers um einen Taxilenkerausweis auch nicht nur darauf an, ob durch da... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 31. März 2005 wurde der Beschwerdeführer - nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid - zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt, "weil er - am bzw. nach dem 11. März 2004 ein Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG), nämlich insgesamt 2 kg Kokain (Wirkstoffgehalt ca. 286,80 g Cocain HCI) durc... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7;SMG 1997 §28 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass der Gesetzgeber den Tatbestand des § 28 Abs. 1 SMG 1997 nicht "expressis verbis" in § 7 FSG 1997 erwähnt. Dennoch kann es im vorliegenden Fall, wo der Bf nur auf Grund äußerer Umstände gehindert wurde, den Verkauf des Suchtgiftes ... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 3. März 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten gemäß § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Dem Schuldspruch lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 2. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0149 E 23. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Eine Entziehung der Lenkberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit (§ 7 FSG 1997) ist zufolge § 25 Abs. 3 FSG 1997 nur dann rechtmäßig, wenn die Behörde auf Grund der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ihres Be... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG) in Verkehr gesetzt, und zwar 1. im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) mit einer anderen namentlich genannten Person im März 2004, indem sie insgesamt 50 Gramm Kokain in "Straßenqualität", welches sie zuvor mit Milchzucker auf 100 Gramm Kokain gest... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid vom 9. März 2004 entzog die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für einen Zeitraum von drei Monaten, gerechnet ab dem Tag der Zustellung ihres Mandatsbescheides vom 2. Februar 2004 (die Zustellung erfolgte am 17. Februar 2004). Unter einem wurde dem Beschwerdeführer für die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0149 E 23. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Eine Entziehung der Lenkberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit (§ 7 FSG 1997) ist zufolge § 25 Abs. 3 FSG 1997 nur dann rechtmäßig, wenn die Behörde auf Grund der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ihres Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Österreichischen Aero-Clubs vom 9. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung des Ballonfahrerscheins B-37, ausgestellt am 20. Mai 1988, dessen Gültigkeit (auf Grund der letzten Verlängerung vom 24. Juni 1999) am 25. Juni 2001 geendet hat, gemäß § 32 Luftfahrtgesetz (LFG) abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich aus der im Akt einliegenden Strafregisterauskunft folgende Vorstrafen des Beschwerdeführers ergä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz92 Luftverkehr
Norm: AVG §45 Abs2;FSG 1997 §7;LuftfahrtG 1958 §32 Abs1 litb;ZLPV 1958 §7;
Rechtssatz: Es handelt sich bei der Verlässlichkeit gemäß § 32 Abs. 1 lit. b LuftfahrtG i.V.m. § 7 ZPLV - wie bei der Verkehrszuverlässigkeit gemäß § 7 FSG 1997 (siehe das hg. Erkenntnis vom 24. April 2001, Zl. 2001/11/0104) - um eine Charaktereigenschaft, die - wie die... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Kantonspolizei Graubünden vom 5. August 2001, der zufolge der Beschwerdeführer mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrad an einer näher bezeichneten Stelle der J. Straße in M. (im Kanton Graubünden) am 29. Juli 2001 um 16.39 Uhr die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 64 km/h überschritten habe, was mit einem Radargerät festgestellt worden sei, wurde der Beschwerdeführer mit Strafmandat des Kreisamtes Surses vom 11. September 2001 der ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Oktober 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 6. September 2000 um 8.50 Uhr an einer näher angegebenen Stelle im Wiener Ortsgebiet als Lenkerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 42 km/h, somit erheblich, überschritten und dadurch gegen § 20 Abs. 2 StVO 1960 verstoßen. Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung entzo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24;FSG 1997 §25;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §26 Abs4;FSG 1997 §26 Abs7;FSG 1997 §26;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs8;FSG 1997 §7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/11/0120 E 24. Juni 2003
Rechtssatz: § 26 FSG 1997 stellt, wie schon se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §26;FSG 1997 §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Erstbehörde hat dem Bf die Lenkerberechtigung gemäß den §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 26 Abs. 3 FSG 1997 auf die Dauer von zwei Wochen ab Zustellung des Bescheide... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer lenkte am 14. März 1998 einen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkohol der Atemluft mindestens 0,8 mg/l) und verschuldete dabei einen Verkehrsunfall. Über ihn wurde deshalb mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems wegen der Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 19... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §7 Abs5;FSG 1997 §7 Abs7;FSG 1997 §7;
Rechtssatz: Die Auffassung des Beschwerdeführers, das im Jahr 1998 begangene Alkoholdelikt hätte nicht berücksichtigt werden dürfen, ist schon deshalb verfehlt, weil die Kraftfahrbehörde bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit im Rahmen des in § 7 Abs. 5 FSG 1997 genannten Wertungskriteriums der Verwerfli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C1, C, D, B + E, C1 + E, C + E, D +E, F und G für die Dauer von elf Monaten, gerechnet ab der am 7. Februar 2002 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 31. Jänner 2002, entzogen. Weiters wurde die Absolvierung einer Nachschulung und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens angeo... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §37a;FSG 1997 §7;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass unter Zugrundelegung der vom Beschwerdeführer begangenen Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 sowie des Umstandes, dass dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer lenkte am 6. Oktober 2000 im Rahmen eines Schülertransportes für die Fa. H. im Auftrag der österr. Post AG einen mit rd. 30 Schulkindern besetzten Omnibus von Bludenz kommend auf der Klostertalerstraße Richtung Arlberg. Trotz rot blinkender Lichtzeichenanlage steuerte er den Omnibus auf die Gleisanlage der Eisenbahnkreuzung bei Bludenz-Radin. In diesem Augenblick schlossen sich die Schranken, sodass der Bus zwischen den geschlossenen Schranken auf den Gleisen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Entziehung der Lenkberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit (§ 7 FSG 1997) ist zufolge § 25 Abs. 3 FSG 1997 nur dann rechtmäßig, wenn die Behörde auf Grund der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides mit Recht annehmen durfte, es liege Verkehrsunzuverlässigkeit v... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 15. Februar 2001 entzog die Bundespolizeidirektion Steyr dem Beschwerdeführer gemäß §§ 7, 24 Abs. 1 Z. 1, 25 und 29 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AV, A, B, C1, C, B+E, C1+E, C+E, F und G für einen Zeitraum von 15 Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde einer Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;FSG 1997 §7 Abs5;FSG 1997 §7;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der mangelnden Verkehrszuverlässigkeit bedarf es weder eines ärztlichen Gutachtens noch etwa einer verkehrspsychologischen Untersuchung (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 9. Februar 1999, Zl. 97/11/0283). Schla... mehr lesen...
