Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §63 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit einem Schreiben der Behörde an den Bf, wonach es ihm frei stehe, zu dem ihm übermittelten Gutachten Stellung zu nehmen "bzw. einen aktuellen augenfachärztlichen Befund vorzulegen",... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §24 Abs1;FSG-GV 1997 §13;FSG-GV 1997 §14;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 24 Abs. 1 FSG 1997 ist es Aufgabe des medizinischen Amtssachverständigen, ein nachvollziehbares Gutachten darüber zu erstatten, ob der Inhaber einer Lenkberechtigun... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Juni 1999 wurde gemäß § 24 Abs. 1 FSG die der Beschwerdeführerin erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit "im Sinne des § 7 FSG" für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins (19. Mai 1999) entzogen. Die Behörde nahm an, dass die Beschwerdeführerin am 19. Mai 1999 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zusta... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See entzog mit Bescheid vom 14. Mai 2002 der Beschwerdeführerin wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges die Lenkberechtigung für Fahrzeuge der Klasse B auf die Dauer der ärztlich festgestellten gesundheitlichen Nichteignung (Spruchpunkt I). Als Rechtsgrundlagen waren § 24 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 Z. 3 des Führerscheingesetzes (FSG) angegeben. Begründet wurde die Entziehung mit einem Gutachten des ärztlichen Amtssachver... mehr lesen...
Der im Jahr 1965 geborene Beschwerdeführer leidet nach der Aktenlage seit 1972 an insulinabhängigem Diabetes mellitus (IDDM). Ihm wurde erstmals am 16. September 1983 eine befristete Lenkberechtigung für die Gruppe B erteilt. In der Folge wurden ihm jeweils über seinen Antrag rechtskräftig weitere befristete Lenkberechtigungen (Verlängerungen) erteilt, zuletzt am 31. Juli 1996 mit Befristung bis 30. Juli 2001. Mit dem am 20. März 2001 bei der Erstbehörde eingelangten Schreiben er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z3 idF 2002/I/032;FSG 1997 §5 Abs5 idF 2002/I/032;FSG 1997 §8 Abs3 Z2 idF 2002/I/032;FSG-GV 1997 §11 Abs2 idF 2002/II/016;FSG-GV 1997 §11 idF 2002/II/016;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der (neuerlichen) Erteilung einer befristeten Lenkberechtigung besteht keine allgemeine Notorietät dahi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen rechtskräftigen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 3. Februar 2000 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 und § 32 Abs. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) aufgefordert, innerhalb von vier Monaten ab Rechtskraft des Bescheides ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über ihre gesundheitliche Eignung zum Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen sowie von Kraftfahrzeugen ... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Mandatsbescheid vom 6. August 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab der am 28. Juli 2001 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines. Gemäß § 26 Abs. 8 FSG wurde die Absolvierung einer Nachschulung für alkoholauffällige Kraftfahrer und die Vorlage eines amt... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1 idF 2001/I/025;FSG 1997 §8 idF 2001/I/025;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4 idF 1998/II/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0043 E 8. August 2002 RS 1
(hier ohne die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Die belangte Behörde stützt die gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG 1997 iVm § 8 leg. cit. ausgesprochene Entziehung der Lenkberechtigung im angefochtenen Bescheid a... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 idF 2002/I/032;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0266 E 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Annahme des Mangels der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung kommt es nicht darauf an, ob Alkoholkonsum (ohne Bezug auf das Lenken von Kraftfahrzeugen) nicht ausgesch... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2 idF 2002/I/032;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;StVO 1960 §99 Abs1 lita;
Rechtssatz: Dass die neuerliche Begehung eines Alkoholdeliktes nicht mit Sicherheit auszuschließen ist - ein solcher Ausschluss wird bei zahlreichen Besitzern einer Lenkberechtigung nicht möglich sein -, rechtfertigt nicht den Schluss, es sei konkre... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. November 2001, Zl. 2001/11/0266, hingewiesen. Mit diesem wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2001, mit dem dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung entzogen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. In der Begründung: dieses Erkenntnisses wurde ausg... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 14. Juni 1999 die Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 2 FSG wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen. Dieser Bescheid stützte sich auf das amtsärztliche Gutachten vom 10. Juni 1999, in dem der Beschwerdeführer als zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 nicht geeignet bezeichnet wurde, weil bei ihm "florider Cannabismissbrauch" vor... mehr lesen...
Der (im Jahr 1961 geborene) Beschwerdeführer tötete am 28. September 1997 seinen Schwiegervater durch mehrere Messerstiche. Er befand sich vom 28. September 1997 bis 24. November 1997 in Untersuchungshaft. Wegen dieser Tat wurde er zunächst im Jahr 1998 wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren (davon zwei Jahre bedingt nachgesehen) verurteilt. Vom 15. März 1999 bis 16. Dezember 1999 befand er sich in Haft. Nach Wied... mehr lesen...
Wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt, wurde dem Beschwerdeführer am 8. Mai 1991 eine uneingeschränkte Lenkberechtigung für die Gruppen A und B erteilt. Am 1. Jänner 1992 erlitt der Beschwerdeführer an der linken Hand eine Verletzung, auf Grund derer die linke Hand im Handgelenk amputiert und durch eine Prothese ersetzt werden musste. In der Folge wurde die Lenkberechtigung für die Gruppe A auf mehrspurige Kraftfahrzeuge eingeschränkt. Hinsichtlich der Lenkberechtigu... mehr lesen...
Am 24. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer als Lenker eines Pkws "im Zuge eines Verkehrsschwerpunktes" angehalten. Die einschreitenden Organe der Straßenaufsicht stellten Symptome einer Suchtgiftbeeinträchtigung fest und veranlassten die Untersuchung des Beschwerdeführers durch den Amtsarzt. Dieser führte in seinem Gutachten aus, der Beschwerdeführer sei durch Drogen beeinträchtigt und nicht fahrfähig. Dem Beschwerdeführer wurde der Führerschein vorläufig abgenommen. Mit ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 2 FSG die ihm am 12. Juli 1972 für die Klassen A, B, C, F und G erteilte Lenk(er)berechtigung für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung gerechnet ab Zustellung des Bescheides entzogen. Einer eventuellen Berufung wurde die aufschiebende Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aberkannt. In der Begründung: führte die Behörde aus, auf Grund der anlässlich der amtsärzt... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z3 idF 2002/I/032;FSG 1997 §8 Abs2 idF 2002/I/032;FSG-GV 1997 §13 idF 2002/II/427;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z1 idF 2002/II/427;
Rechtssatz: Psychische Krankheiten und Behinderungen iSd § 13 FSG-GV 1997 schließen nicht schlechthin die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen aus, sondern nur dann, wenn sie auf das Verhalten der betreffenden Person im Straßenverkehr, so... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG-GV 1997 §13 Abs1 idF 2002/II/427;FSG-GV 1997 §19 Abs1 idF 2002/II/427;FSG-GV 1997 §3 Abs1 idF 2002/II/427;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4 idF 2002/II/427; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0169 E 28. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Zwar trifft es zu, dass nach § 19 Abs. 1 FSG-GV 1997 eine verkehrspsychologische Stellungnahme nur von einer ermächtigten verkehrspsychologischen U... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §3 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0340 E 23. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der gelegentliche Konsum von Cannabis berührt die gesundheitliche Eignung nicht (Hinweis E 24.8.1999, 99/11/0092, 0175). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002110254.X02 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §3 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0340 E 23. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der gelegentliche Konsum von Cannabis berührt die gesundheitliche Eignung nicht (Hinweis E 24.8.1999, 99/11/0092, 0175). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002110209.X03 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §17 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0266 E 27. November 2001 RS 1
(Hier: Mit dem Zusatz, dass eine völlige Alkoholabstinenz in
diesem Zusammenhang weder im FSG 1997 noch in den diesbezüglichen
Bestimmungen der FSG-GV 1997 gefordert wird.) Stammrechtssatz Für die Annahm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z3 idF 1998/II/138;FSG-GV 1997 §6 Abs1 Z3 idF 1998/II/138;FSG-GV 1997 §6 Abs1 Z4 idF 1998/II/138;FSG-GV 1997 §6 Abs1 Z5 idF 1998/II/138;FSG-GV 1997 §6 Abs2 idF 1998/II/138;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Person, der eine Hand fehlt, gilt gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 iVm § 6 Abs. 1 Z. 4 FSG-GV 1997 hinsichtlich des Lenkens von einspurigen K... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0300 E 23. Mai 2000 RS 3
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Nichterteilung der Lenkberechtigung stellt keine unzulässige Doppelbestrafung im Sinne des Art 4 des 7.ZP zur MRK dar. Bei einer Versagung oder Entziehung einer Lenkberechtigung handelt es sich, auch wenn eine... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 10. Mai 2001 wurde dem Beschwerdeführer - auf Grund einer am 24. April 2001 begangenen Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (Alkoholgehalt der Atemluft 1,13 mg/l) - die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab der am 24. April 2001 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines, entzogen. Gemäß § 26 Abs. 8 FSG wurde ihm die Vorlage eines amtsärztlichen G... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/032;FSG 1997 §8 Abs1 idF 2002/I/032;FSG 1997 §8 Abs2 idF 2002/I/032;FSG-GV 1997 §18 Abs2;FSG-GV 1997 §18 Abs3;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung bilden verkehrspsychologische Stellungnahmen nur dann eine nachvollziehbare Grundlage für das zu erstattende ärztliche Sachverständigengutachten,... mehr lesen...
Aus einer der Bezirkshauptmannschaft Lienz zugegangenen Anzeige des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg vom 21. September 2001 geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 12. August 2001 aus der Schweiz kommend nach Österreich eingereist und dabei im Besitz von 1,5 g Cannabiskraut und 0,6 g Psilocybin-Pilzen gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe angegeben, eine Packung Cannabiskraut in Zürich erworben zu haben. Zu den Pilzen habe er keine Angaben gemacht. In seiner Begleitung hät... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §45 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/081;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §5 Abs1 Z4 litb;
Rechtssatz: Es ist nicht notorisch, dass ein Cannabiskonsum einmal pro Monat bereits ein Verhalten darstellt, das den Verdacht einer Abhängigkeit begründet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002110244.X03 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §3 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0340 E 23. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Der gelegentliche Konsum von Cannabis berührt die gesundheitliche Eignung nicht (Hinweis E 24.8.1999, 99/11/0092, 0175). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2002110244.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum 16. April 2000 Besitzer einer Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F. Er stellte am 28. März 2001 einen Antrag auf (Wieder)Erteilung einer Lenkberechtigung für diese Klassen. Im Verwaltungsverfahren legte der Beschwerdeführer daraufhin eine verkehrspsychologische Stellungnahme des Kuratoriums für Verkehrssicherheit vom 30. Mai 2001 über eine am 28. Mai 2001 durchgeführte Untersuchung vor. In der Interpretation der Testbefunde zu den kraftfahrspezi... mehr lesen...
