Mit dem im Instanzenzug ergangenen, dem Beschwerdeführer am 8. Juni 2000 zugestellten angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 26 Abs. 2 und 8 Führerscheingesetz (FSG) die Absolvierung einer Nachschulung angeordnet. Die im erstinstanzlichen Bescheid vom 10. März 2000 in den Spruchpunkten I., II. und IV. enthaltenen Aussprüche, somit auch die im Spruchpunkt I. enthaltene Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 8. ... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien entzog dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. März 1998 gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG 1997 iVm § 57 Abs. 1 AVG 1991 die am 14. August 1987 für die Klassen B, C, E, F und G erteilte Lenkberechtigung für die Zeit von zehn Monaten und bestätigte, dass die Entziehungszeit mit 5. November 1997 begonnen habe und am 5. September 1998 ende. Am 19. Oktober 1998 wurde der Führerschein dem Beschwerdeführer wieder ausgefolgt. In der Folg... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §25 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2a impl;
Rechtssatz: Zwar enthält das FSG 1997 kein Verbot der Anordnung von begleitenden Maßnahmen nach Erlassung des Entziehungsbescheides. Eine Grenze für die nachträgliche Anordnung einer begleitenden Maßnahme ergibt sich allerdings insofern, als die nachträgliche Anordnung nicht ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §26 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0137 E 9. Februar 1999 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 25 Abs 3 FSG 1997 besteht insofern ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung von begleitenden Maßnahmen gemäß § 24 Abs3 FSG 1997, als bei Anordnung von derartigen begleitenden Maßnahmen die En... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Wien entzog dem Beschwerdeführer mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Jänner 1999 gemäß § 66 Abs. 4 AVG §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 3 FSG die am 28. Jänner 1988 für die Klassen A, B, C, E, F und G erteilte Lenkberechtigung für die Dauer von zwei Jahren (beginnend ab 8. Juli 1998), und zwar ohne Einrechnung von Haftzeiten. In der Begründung: führte der Landeshauptmann von Wien im Wesentlichen aus, nach der Aktenlage sei über den Beschwerdeführer mit Urt... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z5;FSG 1997 §7 Abs5;SGG §12 Abs1;SGG §12 Abs2;SGG §12 Abs3 Z3;SGG §16 Abs1;
Rechtssatz: Über den Beschwerdeführer wurde wegen des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG sowie des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, 2 und 3 Z. 3 SGG rechtskräftig eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 1/... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Juli 1998 entzog die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 3, § 25 Abs. 3 und § 35 Abs. 1 des Führerscheingesetzes (FSG) dem Beschwerdeführer die Erlaubnis zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse B auf die Dauer von fünf Jahren gerechnet vom 19. Dezember 1997, dem Tag der Zustellung des Mandatsbescheides, bis einschließlich 19. Dezember 2002. Begründend wurde nach Wiedergabe der erwähnten Rechtsvorschriften ausgeführt,... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Anzeige des Gendarmeriepostens Neumarkt am Wallersee vom 10. Mai 1999 verweigerte der Beschwerdeführer am 7. Mai 1999 die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt. Der Führerschein wurde ihm bei dieser Gelegenheit vorläufig abgenommen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 14. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F fü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. September 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Zeit von 24 Monaten, gerechnet ab 30. Juni 2000, ohne Einrechnung von eventuellen Haftzeiten, entzogen. Begründend führte der Landeshauptmann von Wien aus, nach der Aktenlage sei über den Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. April 2000 wege... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs8;
Rechtssatz: Die Nichtbefolgung der Anordnung von begleitenden Maßnahmen hat gemäß § 25 Abs. 3 zweiter Satz FSG 1997 zur Folge, dass die Entziehungsdauer nicht endet, d.h. dass der Betreffende, solange er die Anordnung der Nachschulung nicht befolgt, nicht in den Besitz der Lenkberechtigung gelangt. Dies gilt auch für jene ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Private und berufliche Umstände haben bei einer Entziehung der Lenkberechtigung aus Gründen des öffentlichen Interesses, ua verkehrsunzuverlässige Lenker von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen, außer Betracht zu bleiben (vgl. das Erkenntnis v... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;
Rechtssatz: Die Nichteinrechnung von Haftzeiten in die Entziehungszeit kann nicht als rechtswidrig erkannt werden (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 14. Dezember 1999, Zl. 99/11/0124). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000110281.X05 Im RIS seit 08.08.2001 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat auf Grund ihrer nach § 7 Abs. 5 FSG 1997 vorzunehmenden Wertung, in die sie dem Gesetz entsprechend die Verwerflichkeit des Fehlverhaltens (besondere Verwerflichkeit des zweifellos schwer wiegenden Fehlverhaltens d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Bestimmung der Entziehungsdauer keine Ermessensentscheidung dar. Schlagworte Ermessen besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:20... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Gegen die Dauer der Entziehungszeit (24 Monate) bestehen vorliegendenfalls angesichts des Tatherganges im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur zulässigen Entziehungsdauer bei Verkehrsunzuverlässigkeit infolge Begehung von Delikten wie dem vorliegenden (Vergewaltigung nach § 20... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §81 Z1;
Rechtssatz: Eine Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von fünf Jahren erweist sich im Beschwerdefall als bei weitem überhöht: Der Beschwerdeführer war strafgerichtlich unbescholten. Ungeachtet des Umstandes, dass der Beschwer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von sieben Monaten (vom 23. Jänner 1999 bis 23. August 1999) entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3 Satz1;FSG 1997 §26;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Es stellt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides dar, wenn im Zusammenhang mit der Bemessung der Entziehungsdauer sowohl auf § 25 Abs. 1 als auch § 25 Abs. 3 erster Satz FSG 1997 Bezug genommen wird. Die erstgenannte Bestimmung besagt, dass in jedem E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 26 Abs. 8 in Verbindung mit § 24 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG an, dass sich der Beschwerdeführer binnen vier Monaten ab Zustellung des Bescheides einer begleitenden Maßnahme in Form einer Nachschulung mit besonderer Bedachtnahme auf die Problematik von Alkohol im Straßenverkehr zu unterziehen habe. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten (gerechnet ab der am 9. April 1999 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, nach dem Inhalt der Anzeige habe der Beschwerdeführer am 22. Jänner 1999 auf einer näher bezeichne... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §36 Abs2;KDV 1967 §29b;
Rechtssatz: Wird dem zur Befolgung einer Nachschulungsanordnung Verpflichteten trotz seines Verlangens keine dem § 29b KDV entsprechende Nachschulung angeboten, kann von einer Nichtbefolgung der Nachschulungsanordnung keine Rede sein. Die an die Nichtbefolgung geknüpften Rechtsfolgen nach... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3;KFG 1967 §66 Abs2 litf impl;KFG 1967 §73 Abs1 impl;StVO 1960 §46 Abs4 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/29 94/11/0251 1
(hier: ob eine vergleichbare Konstellation gegeben war, kann
aufgrund der im Berufungsbescheid getroffenen
Sachverhaltsfeststellungen, die sich im Wesentlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 des Führerscheingesetzes die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse B für die Dauer von 18 Monaten ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (10. Juli 1998), somit bis 10. Jänner 2000, wobei die Haftzeit in die Entziehungszeit nicht einzuberechnen sei, entzogen. Weiters wurde verfügt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 29 Abs. 3 Führersc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 1 und 3 iVm den §§ 3 Abs. 1 Z. 2, 7 Abs. 1 und 3 Z. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab Eintritt der Vollstreckbarkeit des Bescheides, entzogen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 26. Februar 1999 einen dem Kennzeichen nach bezeichneten Pkw au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z5 idF 1998/I/094;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Welche Mängel iSd § 7 Abs 3 Z 5 FSG 1997 relevant sind, bedarf einer entsprechenden
Begründung: . Anzahl und Ausmaß der die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Mängel sind zudem nicht nur für die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z5 idF 1998/I/094;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Mängel, die (nur) die Betriebssicherheit des Fahrzeuges beeinträchtigen, ferner auch die übermäßige Verursachung von Lärm, Rauch, üblem Geruch oder schädlicher Luftverunreinigungen, rechtfertigen nicht die Annahme, es liege eine bestimmte Tatsache gemäß § 7 Abs ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3 neu;KFG 1967 §73 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/10 97/11/0107 2 Stammrechtssatz Daß auch die Verbüßung einer Haftstrafe in Richtung Änderung der Sinnesart wirkt, hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung nicht in Abrede gestellt. Er hat allerdings immer auch die Notwendigkeit einer an die Haftzei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen AL und B für die Dauer von 20 Monaten von der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. November 1998 an - somit bis 3. August 2000 - entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 iVm § 7 Abs. 3 Z. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für den Zeitraum von 21 Monaten, gerechnet ab 11. Oktober 1998, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe am 11. Oktober 1998 einen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Alkoholgeh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C, E, F und G gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) für die Dauer von drei Monaten entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bes... mehr lesen...
