Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0208 E 21. März 1996 RS 1 Stammrechtssatz Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zei... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid im Instanzenzug zur Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrages für seinen am 22. April 1970 geborenen Sohn für die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis 31. Mai 1996 mit der Begründung: verpflichtet, daß sein Sohn während des betroffenen Zeitraumes den ordentlichen Prä... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 lite;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs4;FamLAG 1967 §5 Abs1 litd;
Rechtssatz: Gebietet der Wortlaut des § 2 Abs 1 lit e FamLAG zwingend die ausbildungsunterbrechende Wirkung der Leistung des Präsenzdienstes, dann kommt es auf den Umstand einer neben der Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes erfolgreich weitergeführten Ausbildung des Sohnes d... mehr lesen...
Aus den Ausführungen in den beiden angefochtenen Bescheiden ergibt sich, daß das Finanzamt mit Bescheid jeweils vom 9. Mai 1996 festgestellt hat, daß der Erstbeschwerdeführer die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag vom 1. Juli 1994 bis 30. April 1995 für zwei im Jahr 1982 bzw. 1984 geborene Kinder im Gesamtbetrag von S 47.000,--, die Zweitbeschwerdeführerin die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für diese Kinder im Zeitraum vom 1. Mai 1995 bis 31. Mai 1996 zu Unrecht... mehr lesen...
Index: L92701 Jugendwohlfahrt Kinderheim Burgenland32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita idF 1992/312;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs5 lita;JWG Bgld 1957 §29; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/13/0217
Rechtssatz: Eine durchgehend rund zwei Jahre dauernde Unterbringung in einem Ki... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Dezember 1993 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer für den Sohn David bezogene Familienbeihilfe hinsichtlich des Zeitraumes November 1990 bis März 1993 sowie den Kinderabsetzbetrag hinsichtlich des Zeitraumes Jänner bis März 1993 zurück. Das Kind habe im betreffenden Zeitraum dem Haushalt des Beschwerdeführers nicht angehört. Der Beschwerdeführer berief gegen diesen Bescheid und brachte im wesentlichen vor, die Behörde habe einen unrichtigen Sachverhalt ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita idF 1992/312;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996140006.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Die am 7. Oktober 1973 geborene Tochter der Beschwerdeführerin (in der Folge nur: Tochter) betreibt ein Studium. Für die seit Juni 1992 weder beim Vater, noch bei der Beschwerdeführerin haushaltszugehörige Tochter, leistete der Vater im Jahr 1993 einen Unterhalt von monatlich 8.000 S zuzüglich der ihm gewährten Familienbeihilfe, während die Beschwerdeführerin von Jänner bis Oktober 1993 einen solchen von monatlich 2.500 S leistete. Am 13. März 1994 beantragte die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs2;
Rechtssatz: Eine Zahlung (hier Hingabe eines Sparbuches), mit der auf künftige Unterhaltsleistungen verzichtet wird, kann nicht als Leistung des Unterhaltes für vergangene Zeiträume angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996140048.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine in der Türkei lebenden Kinder Aynur, Aygül, Dursun, Songül, Remziye, Fadime und Ebru für den Zeitraum Jänner bis November 1992 wegen Nichterbringung des Nachweises, daß seine Unterhaltsleistung die überwiegende darstelle, abgewiesen; dies im wesentlichen mit folgender Begründung: Der Beschwerdeführer habe im Streitzeitraum nachweislich (belegt d... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs2;
Rechtssatz: Ob eine Person die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend getragen hat, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für ein den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelndes Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der im selben Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Gewährung der Familienbehilfe für das am 7. Oktober 1973 geborene Kind M. strittig. Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug die Rückforderung der von der Beschwerdeführerin für M. im Zeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Mai 1990 bezogenen Familienbeihilfe in Höhe von S 7.750,-- bestätigt. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid blieb es nach teilweiser stattgebender Erledigung für die Monate Juli und August 1990 bei einer Abweisung des Antrages auf Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs3;BAO §138 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/13/0175
Rechtssatz: Keine Verletzung von Verfahrensvorschriften, wenn die Behörde die Angaben des Abgabepflichtige... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich69/03 Soziale Sicherheit
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs2;SozVersAbkDV Türkei 1985 Art15; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 91;
Rechtssatz: Ausführungen über den Beihilfenanspruch eines in Österreich tätigen türkischen Arbeitnehmers für in der Türkei lebende Kinder. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140169.X01 ... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §11 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs5;
Rechtssatz: Weigert sich die Ehefrau, im Familienwohnsitz am Ort der Berufstätigkeit des Ehemannes mit diesem zusammen zu leben, weil sie sich scheiden lassen will und zieht sie (mit dem gemeinsamen Kind) in ihre in einem anderen Bundesland gelegene Wohnung, sodass sich der Kontakt zwischen den Ehegatten auf Wo... mehr lesen...
Index: Familienlastenausgleich61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs2
Rechtssatz: Das Kind eines in Österreich als Dienstnehmer beschäftigten Türken, das in der Türkei bei der Mutter lebt, gehört nicht zum Haushalt seines Vaters. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988140130.X01 Im RIS seit 03.08.2022 ... mehr lesen...
Index: Familienlastenausgleich61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs2 zweiter Satz
Rechtssatz: Der Nachweis der Unterhaltsleistungen gem § 2 Abs 2 zweiter Satz FamLAG kann nicht nur durch Urkunden, sondern auch auf andere Weise erbracht werden. Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass während des Familienfriedens für Unterhaltszahlungen Belege aufbewahrt werden. European Ca... mehr lesen...
Index: Familienlastenausgleich61/01 Familienlastenausgleich69/03 Soziale Sicherheit
Norm: FamLAG 1967 §10 Abs1FamLAG 1967 §2 Abs2 zweiter SatzSozVersAbk Türkei 1985 Art32 Abs3
Rechtssatz: Es ist die Sache des Antragstellers, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nachzuweisen, an ihn dürfen jedoch diesbezüglich keine übertriebenen Forderungen gestellt werden, die mit den Erfordern... mehr lesen...
Index: Familienlastenausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §115FamLAG 1967 §2 Abs2 zweiter Satz
Rechtssatz: Hinsichtlich der Unterhaltskosten für das Kind kommt es nicht auf Wirtschaftsstatistiken und Sozialstatistiken an. Es ist von den tatsächlichn Unterhaltskosten auszugehen. Die belangte Behörde hat daher die tatsächlichen Unterhaltskosten für das Kind u... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs5;FamLAG 1967 §26;
Rechtssatz: Bezieht ein geschiedener Ehegatte Familienbeihilfe für seine mj. Kinder, die nicht seinem Haushalt, sondern dem der Kindesmutter angehören, so kann die Abgabenbehörde diese zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe auch dann zurückfordern, wenn der Bfr die von ihm bezogene Familienbeihilfe zur Gänze seiner ge... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs2;
Rechtssatz: Einem Anspruch auf Familienbeihilfe im Sinne des zweiten Satzes des § 2 Abs 2 FamLAG steht der ausschließliche Anspruch einer Person, bei der das Kind im strittigen Zeitraum haushaltszugehörig war, zwingend entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986130158.X01 Im ... mehr lesen...
