Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Anträge des Beschwerdeführers vom 6. November 2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2006 für sein Kind D., geboren am 28. Oktober 2006, und vom 6. Februar 2007 auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2007 für das Kind J., geboren am 28. Februar 1997, sowie für das Kind R., geboren am 27. November 1993, abgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien, sei am 11. Dezember ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §10 Abs2;FamLAG 1967 §10 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0103 E 29. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten (siehe die hg. Erkenntnisse vom 24. Sep... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte und seine Ehefrau führten einen gemeinsamen Haushalt, dem auch die gemeinsamen Kinder Daniel und Christian angehörten. Im Laufe des 2. Oktober 2005 ist die Ehefrau ausgezogen. Mit Bescheid vom 10. November 2005 wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf Familienbeihilfe für die beiden Kinder für den Monat Oktober 2005 abgewiesen. Das Finanzamt führte in seiner Begründung: aus, dass derjenige Elternteil einen vorrangigen Anspruch auf Familienbeihilfe habe, der jenen Haush... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Regelung des § 10 Abs. 2 FLAG nimmt keine Anspruchsreihung dahingehend vor, dass nach den Verhältnissen am Monatsbeginn zu entscheiden wäre, wem der Anspruch auf Familienbeihilfe zusteht. Der erste Satz der genannten Bestimmung trifft eine Aussage darüber, dass, selbst wenn die Anspruchsvoraussetzungen erst im Laufe des Monats eintret... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist mit seiner Gattin und seinen Kindern I., geb. 1998, R., geb. 1995, P., geb. 1994, und M., geb. 1986, am 19. März 2003 nach Österreich eingereist. Er, seine Gattin und seine Kinder haben am 19. März 2003 Asylanträge gestellt. Mit Bescheiden vom 23. März 2005 wurde den Asylanträgen gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) stattgegeben und gemäß § 12 AsylG festgestellt, dass den Antragstellern kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. In de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §10 Abs2;FamLAG 1967 §10 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/15/0261 E 8. Februar 2007 2007/15/0111 E 24. Mai 2007 2006/15/0298 E 29. März 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0103 E 29. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihil... mehr lesen...
Die am 12. April 1976 geborene Tochter des Beschwerdeführers nahm im September 1995 ein Studium an der Universität für Veterinärmedizin in Wien in Angriff, welches sie im Februar 1998 abbrach. Im September 1997 begann sie ein Fachstudium an der Akademie für den Radiologisch-Technischen Dienst in Wiener Neustadt. Das erste Ausbildungsjahr an dieser Akademie, bei welcher es sich, was zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht strittig ist, um eine Einrichtung im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §10 Abs2;FamLAG 1967 §10 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten (siehe die hg. Erkenntnisse vom 24. September 2002, 96/14/0125, vom 27. März 2002, 2000/13/0104, vom 21. Februar 20... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Bosnien und Herzegowina, beantragte mit Schriftsätzen vom 28. April und 17. Mai 1999 für ihre drei minderjährigen Kinder die Gewährung der Familienbeihilfe rückwirkend ab April 1994. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit der Begründung: ab, dass Personen, die weder österreichische Staatsbürger noch im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt seien, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn der ständige Aufenthalt... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §10 Abs2;FamLAG 1967 §3 Abs1;FamLAG 1967 §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Ansicht, nach ständigem Aufenthalt im Bundesgebiet über 60 Kalendermonate habe eine Person, die nicht österreichischer Staatsbürger ist, den Anspruch, für fünf Jahre rückwirkend Familienbeihilfe auch für jene Monate gewährt zu erhalten, in denen ein 60-monatiger Aufenthalt im Bundesgebiet noch n... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsbürgerin, beantragte die Gewährung von Familienbeihilfe für ihre Kinder Senad (geboren am 14. Oktober 1986) und Emin (geboren am 21. Juli 1991) ab März 1998. Mit Bescheid vom 6. August 1998 wies das Finanzamt den Antrag ab. Die Beschwerdeführerin erfülle die in § 3 Abs. 1 und 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) genannten Anspruchsvoraussetzungen nicht. Sie sei weder im Bundesgebiet bei einem Arbeitgeber beschäftigt n... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §10 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 2 FamLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Ein "Fortdauern" des Anspruchs auf Familien... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte u.a. im Streitzeitraum für ihre beiden 1982 bzw. 1987 geborenen Kinder Familienbeihilfe bezogen. Auf der ihr ausgestellten Familienbeihilfenkarte war der Anspruch auf Familienbeihilfe mit einer Befristung bis 30. April 1992 bescheinigt. Auf Grund eines von der Beschwerdeführerin ausgefüllten und eingebrachten Vordrucks "Überprüfung bzw. Änderung des Anspruches auf Familienbeihilfe" wurde der Anspruch (neuerlich) "ab Mai 92 bescheinigt und die Befristu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §208;FamLAG 1967 §10 Abs2;
Rechtssatz: Wie sich Abgabenansprüche für bestimmte Zeiträume bereits durch den Zeitpunkt ihres Entstehens (vgl allgemein § 4 BAO) und davon abgeleitet auch durch den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist zu ihrer Festsetzung (vgl § 208 BAO) unterscheiden, ist auch der Familienbeihilfenanspruch ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Rückforderung von Familienbeihilfe für die Zeit vom August 1991 bis Jänner 1993 und des Kinderabsetzbetrages für Jänner 1993 in Bezug auf die am 1. Dezember 1971 geborene Tochter des Beschwerdeführers strittig. Mit Bescheid vom 17. November 1995 forderte das Finanzamt die erwähnte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 4 lit. a bzw. § 57 Abs. 2 Z. 3 lit. a EStG 1988 zurück. Zur Begründung: wurde ausgeführt, ... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §10 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs1 litc;
Rechtssatz: Erfolgt die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen zu einem Zeitpunkt, zu dem das Kind unstrittig die Fähigkeit erlangt hatte, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, muss eine ärztliche Begutachtung, um damit das Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruches gem § 2 Abs 1 lit c FamLAG zu beweisen, auch schlü... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §10 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die Besonderheit der Bestimmung des § 2 Abs 1 lit c FamLAG besteht darin, dass der Anspruch nach dieser Gesetzesstelle von einer Zukunftsprognose abhängig ist. Das Kind muss demnach nicht nur (ab einem näher bezeichneten in der Vergangenheit gelegenen Zeitpunkt und) im jeweiligen Anspruchszeitraum außerstande sein... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beihilfenanspruch besteht für jugoslawische Dienstnehmer nach Ablauf der Frist von einem Kalendermonat nach Maßgabe des § 10 Abs 2 FamLAG bereits ab Beginn dieser Frist. Im RIS seit 31.03.1987 mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich69/03 Soziale Sicherheit
Norm: FamLAG 1967 §10 Abs2;SozVersAbk Jugoslawien 1966; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0167 E 31. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Beihilfenanspruch besteht für jugoslawische Dienstnehmer nach Ablauf der Frist von einem Kalendermonat nach Maßgabe des § 10 Abs 2 FamLAG bereits ab Beginn dieser Frist. E... mehr lesen...
