Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/20/0756 E 23. Juli 1998 RS 2 Stammrechtssatz In der Nichtbeibringung eines Gutachtens gem § 8 Abs 7 WaffG 1996 ist ein Grund iSd § 8 Abs 6 WaffG 1996 zu sehen, der die Feststellung des für die Verläßlichkeit maßgeblichen Sachverhaltes nicht... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/20/0756 E 23. Juli 1998 RS 4
(ohne Klammerausdruck nach dem letzten Satz) Stammrechtssatz Da § 8 Abs 7 WaffG 1996 ausnahmslos die Beibringung eines Gutachtens bei Neuanträgen (nach Inkrafttreten des WaffG 1996) verlangt, sind hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anordnu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über einen von der Bundespolizeidirektion Innsbruck am 20. Dezember 1967 ausgestellten Waffenpaß sowie über eine von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 28. Dezember 1970 ausgestellte Waffenbesitzkarte. Aufgrund einer Anzeige des Gendarmeriepostens Telfs vom 8. Februar 1996, worin gegen den Beschwerdeführer der Verdacht erhoben wurde, er habe an diesem Tag seine Mutter "verbal mit dem Schlagen und Umbringen gefährlich bedroht", und einer daraufhin ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §52;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs7;WaffV 1997 §1;
Rechtssatz: Kommt der Betroffene einem Auftrag zur Beibringung eines PSYCHIATRISCHEN Gutachtens über das Vorliegen von Umständen iSd § 8 Abs 2 WaffG 1996 nicht nach, darf die Behörde nicht schon deshalb gemäß § 8 Abs 6 WaffG 1996 seine... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs7;WaffV 1997 §1;
Rechtssatz: Ist der von der Behörde gemäß § 25 Abs 2 iVm § 8 Abs 7 WaffG 1996 erteilte Auftrag zur Vorlage eines Gutachtens derart mißverständlich, daß für den Betroffenen nicht klar erkennbar war, zu welchem bestimmten Gutachtensthema ein Gutachten durch welchen Sachverständigen (durch einen Fa... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs7;WaffV 1997 §1;
Rechtssatz: Während bei § 25 Abs 2 zweiter Satz zweiter Fall iVm § 8 Abs 7 WaffG 1996 die gesetzliche Vermutung des § 8 Abs 6 WaffG 1996 ausschließlich bei Nichtbeibringung eines Gutachtens iSd WaffengesetzDurchführungsV darüber, ob der Betroffene dazu neigt, insbesondere unter psychischer Belas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/23 97/20/0756 2 Stammrechtssatz In der Nichtbeibringung eines Gutachtens gem § 8 Abs 7 WaffG 1996 ist ein Grund iSd § 8 Abs 6 WaffG 1996 zu sehen, der die Feststellung des für die Verläßlichkeit maßgeblichen ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/23 97/20/0756 4 Stammrechtssatz Da § 8 Abs 7 WaffG 1996 ausnahmslos die Beibringung eines Gutachtens bei Neuanträgen (nach Inkrafttreten des WaffG 1996) verlangt, sind hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Beibringung eines Gutach... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 18. September 1997, mit dem dem Beschwerdeführer der ihm am 25. April 1991 ausgestellte Waffenpaß 124613 entzogen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid gestützt auf § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 6 des Waffengesetzes 1996 - WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, bestätigt. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art130 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: Bei Verneinung der waffenrechtlichen Verläßlichkeit auf Grund der gesetzlichen Vermutung des § 8 Abs 6 WaffG 1996 steht der Behörde ein Ermessen zur Abstandnahme von der Entziehung nicht zu. Schlagworte Ermessen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: In der Nichtbeibringung eines Gutachtens gem § 8 Abs 7 WaffG 1996 ist ein Grund iSd § 8 Abs 6 WaffG 1996 zu sehen, der die Feststellung des für die Verläßlichkeit maßgeblichen Sachverhaltes nicht zuläßt und der Betroffene als nicht (mehr) verlä... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: Gem § 25 Abs 2 zweiter Satz WaffG 1996 bedarf es für ein entsprechendes Vorgehen gem § 8 Abs 7 WaffG 1996 lediglich des Vorliegens von "Anhaltspunkten" und nicht von "Tatsachen" iSd § 8 Abs 1 WaffG 1996. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997200756... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs7;
Rechtssatz: Da § 8 Abs 7 WaffG 1996 ausnahmslos die Beibringung eines Gutachtens bei Neuanträgen (nach Inkrafttreten des WaffG 1996) verlangt, sind hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Beibringung eines Gutachtens gem § 25 Abs 2 zweiter Satz WaffG 1996 durch - zum Zeitpunkt de... mehr lesen...
