Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach den von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen wurde der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2002 vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §63;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;SMG 1997 §28 Abs4 Z2;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;StGB §15;VwGG §30 Abs2;WaffG 1996 §50 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines unbefristeten Aufenthal... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Jänner 2002 war über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 98/2001 (WaffG), ein Waffenverbot verhängt worden. Anlässlich einer Amtshandlung am 3. Dezember 1997 sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer einen Teil seiner Waffensammlung in der Wohnung seiner Gattin aufbewahrt habe, wodurch unberechtigten Personen der Zugriff möglich gewesen sei. Zudem seien ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) die ihm am 16. März 1999 ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr A-0 entzogen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer vom Landesgericht Wiener Neustadt wegen des, wenn auch nur fahrlässigen, Erwerbes und Besitzes von Kriegsmaterial, verbotenen Waffen und genehmigungspflichtigen Schusswaffen zu einer Freih... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 134/2002 (WaffG), ein Waffenverbot. Begründend führte sie im Wesentlichen Folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei bereits am 14. Mai 1990 wegen unbefugten Besitzes einer Faustfeuerwaffe verurteilt worden. Dennoch habe er im Zeitraum von 1993 bis Dezember 2000 wiederum unbefugt Waffen besessen, ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §50 Abs1 Z1;WaffG 1996 §50 Abs1 Z2;WaffG 1996 §50 Abs1 Z4;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf hat den rechtmäßigen Erwerb der unbefugt besessenen Waffen nicht behauptet. Auch sein Vorbringen, dass er die (halb)automatischen Waffen samt Zubehör dazu verwendet habe, um an den Verschlüssen zu arbeiten, und er versucht habe, das Verschlu... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §50 Abs1 Z1;WaffG 1996 §50 Abs1 Z2;WaffG 1996 §50 Abs1 Z4;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf wurde für schuldig erkannt, Kriegsmaterial, verbotene Waffen und genehmigungspflichtige Schusswaffen, wenn auch nur fahrlässig, erworben und besessen und hiedurch das Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1, 2 und 4 WaffG 1996 begangen zu haben. Auch w... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §50 Abs1 Z1;WaffG 1996 §50 Abs1 Z2;WaffG 1996 §50 Abs1 Z4;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Eine allgemeine Aussage darüber, wie viel Zeit seit einer gerichtlichen Verurteilung (im Falle des Vorliegens einer solchen) verstrichen sein muss, um die waffenrechtliche Verlässlichkeit wieder zu erlangen, kann nicht gemacht werden (vgl dazu das ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1 Z1;WaffG 1996 §50 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Zur Frage, inwieweit der unbefugte Besitz von Waffen und Kriegsmaterial ein Waffenverbot rechtfertigen kann, wird gemäß § 43 Abs 2 VwGG auf das Erkenntnis vom 27. Februar 2003, Zl 2001/20/0213, verwiesen. Die bloße Tatsache eines allenfalls auch vorsätzlichen Verstoßes gegen Waffenrecht re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WaffG 1986 §11 Abs1 Z4 idF 1994/1107;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1 Z2;WaffG 1996 §50 Abs1 Z4;WaffG 1996 §57 Abs4;WaffGNov 02te 1994 Art2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat sich zur Rechtfertigung des Waffenverbotes im Wesentlichen auf den großen Umfang der Waffensammlung des Bf gestützt, die nicht nur melde- u... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §28a;WaffG 1986 §6 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1 Z1;WaffG 1996 §50 Abs1 Z2;WaffG 1996 §50 Abs1 Z4;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0027 E 22. Februar 1989 VwSlg 12864 A/1989 RS 1(Hier: Dies gilt auch im Anwendungsbereich des § 8 Abs 1 Z 1 und 3 WaffG 1996. Auch im vorliegenden Fall konnte die belangte Behörde ang... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG)" ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer halte sich seit seiner Geburt im Jahr 1981 ununterbrochen in Österreich auf. Am 5. März 1999 habe er bereits einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gestell... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft41/04 Sprengmittel Waffen Munition90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z2;WaffG 1996 §17 Abs1 Z6;WaffG 1996 §50 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Maßgeblich ist im vorliegenden Fall, ob das Verhalten des Verleihungswerbers in den etwa vier Jahren zwischen dem (rechtskräftigen) Abschluss des ersten Verleihungsverfahrens und d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Februar 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 16. September 1968 (im Alter von 3 Jahren und 11 Monaten) in Wien angemeldet worden. Er h... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach verbot dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. September 1998 gemäß § 12 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), den Besitz von Waffen und Munition und führte begründend aus, anlässlich einer waffenrechtlichen Überprüfung in der gemeinsamen Wohnung des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin (die mit Bescheid vom gleichen Tag mit einem Waffenverbot belegt worden war: vgl. hiezu das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 99/20/0400) sei am 2... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §125;StGB §126 Abs1 Z5;StGB §15;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §20 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1;WaffG 1996 §58 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde leitet die Besorgnis, dass von der Waffe ein gesetz- oder zweckwidriger ("missbräuchlicher") Gebrauch gemacht werden könn... mehr lesen...
Wie sich aus dem im Verwaltungsakt erliegenden Protokollsvermerk und der gekürzten Urteilsausfertigung ergibt, wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 18. Oktober 2000 für schuldig befunden, am 7. Februar 2000 eine dritte Person (seine Ehefrau) durch mehrere Faustschläge in das Gesicht, gegen das rechte Ohr und gegen den Oberkörper am Körper verletzt zu haben, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, nämlich eine Trommelfellperforation mit bleibende... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §105 Abs1;StGB §105;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat das Vergehen der schweren Körperverletzung gemäß §§ 83 Abs. 1 und 84 Abs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 28. Mai 1998, mit dem dem Beschwerdeführer der ihm am 1. März 1968 ausgestellte Waffenpass 016430 entzogen und zugleich sein Antrag auf Erweiterung des Berechtigungsumfanges des Waffenpasses auf zwei genehmigungspflichtige Schusswaffen abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. §§ 8 Abs. ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §20 Abs1;WaffG 1996 §23 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: Der Überlasser genehmigungspflichtiger Schusswaffen muss sich zwar davon überzeugen, ob derjenige, dem er diese Waffen zu überlassen gedenkt, Inhaber eines (gültigen) Waffenpasses ist. Der Überlasser (im vorliegenden Fall ein Waffenhändler) muss aber nicht prüfen, ob der Erwer... mehr lesen...
Am 21. Juli 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige erstattet, weil er am vorangegangenen Tage gegen 23.30 Uhr seine Ehefrau W in deren gemeinsamen Wohnhaus im Zuge eines Streites mit dem Umbringen bzw. Erschießen bedroht habe, wobei es auch zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen sei, in deren Verlauf der Beschwerdeführer seine Ehefrau gewürgt, ihr Schläge ins Gesicht verpaßt und sie zu Boden geschlagen habe. W sei nach der Auseinandersetzung zu einer Freundin geflü... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §50 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Auch der unbefugte Besitz nur einer zur Weiterveräußerung übernommenen Waffe reicht aus, den Tatbestand des § 50 WaffG 1996 zu erfüllen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200020.X04 Im RIS seit 04.05.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Tritt zu einem schwerwiegenden Vorfall ein weiterer hinzu, so fällt auch der Vorwurf unerlaubten Waffenbesitzes, der für sich genommen die Verhängung eines Waffenverbotes nicht gerechtfertigt hätte, bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Verhängung eines Waffenverbotes ins Gewicht (Hinweis E 1995/11/07,... mehr lesen...
