Norm: ABGB §879 EKSchG §6 Abs3KSchG §14
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Gerichtsstandes in den AGB „sofern nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen" verstößt gegen das Transparenzgebot. Entscheidungstexte 4 Ob 221/06p Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 23) (T1) 10 Ob... mehr lesen...
Norm: KSchG §6 Abs3
Rechtssatz: Eine Klausel, mit denen ein Kreditnehmer der Bank grundbücherliche Rechte einräumt und deren Anwendungsbereich nur erkennen kann, wenn er über Kenntnisse der Rechtsinstitute der Vorrangseinräumung, des Verfügungsrechts des Eigentümers nach §469 ABGB und des Belastungs-und Veräußerungsverbots wie auch der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen verfügt, widerspricht dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 EKSchG §6 Abs3
Rechtssatz: Eine Klausel, die die Zinsen in Prozenten „p.a." (somit pro Jahr), die Verwaltungsgebühren und Kreditprovision jedoch „p.m." (pro Monat) angibt, verstößt mehrfach gegen das Transparenzgebot. Entscheidungstexte 4 Ob 221/06p Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p Beisatz: Hier in AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klauseln 41a und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §864aABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs3KSchG §9
Rechtssatz: Das Verbot des Gewährleistungsausschlusses darf nicht durch einschränkende Leistungsbeschreibungen umgangen werden. Allerdings ist nicht jede Leistungsbeschreibung als Umgehung anzusehen. Ob eine grundsätzlich zulässige Leistungsbeschreibung oder eine Umgehung von § 9 KSchG vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Umgehung wird insbesondere dann anzunehmen sein,... mehr lesen...
Norm: KSchG §6 Abs3VAG §186 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Verweis auf einen Tarif in einer Klausel, die den Versicherungsnehmer über den jeweiligen Rückkaufswert einer Lebensversicherung informieren soll, kann nur dann im Sinne des § 6 Abs 3 KSchG als klar und verständlich angesehen werden, wenn der betreffende Tarif dem Versicherungsnehmer offengelegt wird. Eine dem Versicherungsnehmer unbekannte und nicht näher erläuterte Faktoren enthaltende „Rahm... mehr lesen...
Norm: KSchG §6 Abs3Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen Art36
Rechtssatz: Dass Klauseln in Versicherungsbedingungen, die den Rückkaufswert von kapitalbildenden Lebensversicherungen regeln, wegen Intransparenz unwirksam sind, wenn sie dem Versicherungsnehmer etwa wirtschaftliche Nachteile nicht deutlich vor Augen führen, ist mit Art 36 der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen vereinbar. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: KSchG §6 Abs3MRG allg
Rechtssatz: Zur Fragestellung wann Klauseln in Mietvertragsformularen mit einem Hausverwaltungsunternehmen dem Transparenzgebot widersprechen. Entscheidungstexte 7 Ob 78/06f Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f 6 Ob 81/09v Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v Vgl; Bem: Hier: Mietvertra... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs1 Z5KSchG §6 Abs3 E
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Z 5 KSchG regelt - abgesehen vom (weiteren) Erfordernis der Zweiseitigkeit von Preisgleitklauseln - die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Preisänderungsklauseln. Die „generalklauselhafte" Formulierung „Änderung von Zöllen, Änderungen oder Neueinführung von Abgaben, Ausstattungsänderungen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften" gestatten dem Verkäufer - im kundenf... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs3ABGB §864a
Rechtssatz: Vertragsklausel in der Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung mit Prämienanpassung und Selbstbeteiligung, wonach die erstmalige Einstufung abhängig von der Prämienstufe in der Kfz-Haftpflichtversicherung erfolgt und die Prämie nach einem Bonus-Malus System (Versicherungsleistungen innerhalb des Beobachtungszeitraums, die 50% der Jahresprämie übersteigen, führen zu einer Rückstufung um 3 Stufen ... mehr lesen...
Norm: KSchG §6 Abs3KSchG §31c Abs1
Rechtssatz: Eine Klausel, mit der sich der österreichische Reiseveranstalter die Erhöhung der mit der Buchung bestätigten Reisepreise aus Gründen vorbehält, die bestimmte (taxativ aufgezählte, nicht von seinem Willen abhängige) Änderungen betreffen, sofern (nur) „der Reisetermin mehr als zwei Monate nach Vertragsabschluss liegt", verstößt gegen das Transparenzgebot. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KSchG §6 Abs3
Rechtssatz: Die Klausel im Formblatt eines Inkassounternehmens: "Ich ..... trete Ihnen daher zur Besicherung der obigen Forderung meine Gehalts-und Lohnansprüche gegen meinen derzeitigen Dienstgeber unwiderruflich ...... ab." lässt den aus der Abtretung Berechtigten angesichts der gewählten Formulierung nicht-und schon gar nicht für einen Rechtsunkundigen-mit Sicherheit erkennen, sodass sie jedenfalls gegen das Transparenzg... mehr lesen...
Norm: ABGB §869ABS 1995 Art4 Abs5KSchG §6 Abs3VersVG §8
Rechtssatz: Gegenüber dem Bestimmtheits- bzw Bestimmbarkeitsgebot des §869 ABGB sieht das Konsumentenschutzgesetz zwar einen Schutz des Verbrauchers bei Verwendung von an und für sich durchaus bestimmten bzw bestimmbaren Vertragsbedingungen vor, die aber vom Verbraucher aufgrund seiner geschäftlichen Unerfahrenheit in ihrer Tragweite nicht verstanden werden; ist jedoch eine Bedingung- wie ... mehr lesen...
Norm: KSchG §6 Abs3
Rechtssatz: Transparenzgebot ist auch auf Geschäftsbedingungen international tätiger Unternehmen anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 130/03a Entscheidungstext OGH 07.10.2003 4 Ob 130/03a Veröff: SZ 2003/115 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118219 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs3
Rechtssatz: Die Klausel in AGB "Falls der Empfänger oder der Dritte nicht bezahlt, stimmen Sie zu, für diese Sendung sämtliche Frachtkosten sowie alle sonstigen Kosten, Gebühren und Steuern zu entrichten." verstößt gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG und falls das Unternehmen aufgrund dieser Klausel auch den Ersatz unnötig aufgewendeter Kosten verlangen kann, gegen § 879 Abs 3 ABGB und ist daher un... mehr lesen...
