RS OGH 2007/1/17 7Ob131/06z, 7Ob140/06y, 7Ob173/06a, 7Ob23/07v, 7Ob233/06z, 7Ob4/07z, 7Ob82/07w, 7Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 131/06z
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 131/06z
  Beisatz: Für die Maßfigur des durchschnittlich versierten Versicherungsnehmers ist die Zillmerung (samt deren Nachteilen) nicht bereits aus der vereinbarten Versicherungsprämie ableitbar. (T1)
  Veröff: SZ 2007/2
• 7 Ob 140/06y
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 140/06y
  Beis wie T1; Beisatz: Der Hinweis auf die Berechnung des Rückkaufswertes „nach den tariflichen Grundsätzen" unter „Berücksichtigung" nicht näher konkretisierter („angefallener") Kosten und „eines" Abschlages ruft den Eindruck eines von der Beklagten gestalteten, für den Versicherungsnehmer aber undurchschaubaren Regelwerkes hervor und dass der damit dem Versicherungsnehmer aufgebürdete „Abschlag" nicht nachvollziehbar ist. (T2)
• 7 Ob 173/06a
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 173/06a
  Beis wie T1; Beisatz: Der in der Klausel angegebene „Liquidierungsabschlag" muss der Höhe nach ausreichend nachvollziehbar bestimmt angegeben werden, um eine wirksame Vereinbarung der Klausel annehmen zu können. Da dies nicht der Fall ist, ist die Klausel auch unter dem Gesichtspunkt der §§ 176 Abs 4 und 173 Abs 3 VersVG unwirksam. (T3)
• 7 Ob 23/07v
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 23/07v
  Auch; Beisatz: Hier: Fondsgebundene Lebensversicherung. (T4)
  Beisatz: Dass die Höhe der Rückkaufswerte in der fondsgebundenen Lebensversicherung maßgeblich von der „Fondsperformance" abhängt und daher nur prognostizierbar, nicht aber exakt vorhersehbar ist, entbindet den Versicherer nicht der Verpflichtung, die den Versicherungsnehmer treffende Gesamtkostenbelastung offen zu legen. (T5)
• 7 Ob 233/06z
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 233/06z
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Selbst wenn die Gesamtkostenbelastung im Hinblick auf die Unsicherheit der Fondsperformance nicht von vornherein in absoluten Zahlen festgesetzt und bekannt gegeben werden könnte, ist der Versicherer im Sinne des Transparenzgebotes des § 6 Abs 3 KSchG verpflichtet, sie oder vice versa den Sparanteil (die Rückkaufswerte) in Tabellenform als Prozentsatz der jeweiligen Höhe des Deckungskapitals festzulegen und mit dem Versicherungsnehmer zu vereinbaren. (T6)
  Veröff: SZ 2007/68
• 7 Ob 4/07z
  Entscheidungstext OGH 30.05.2007 7 Ob 4/07z
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
• 7 Ob 82/07w
  Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 82/07w
  Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: An der Intransparenz ändert auch der Umstand nichts, dass den Klauseln (anders als den beanstandeten Klauseln der Vorprozesse) die erwähnten Tabellen angefügt sind, weil auch durch diese die den einzelnen Versicherungsnehmer treffende Gesamtkostenbelastung nicht nachvollzogen werden kann. (T7)
  Beisatz: Hier: Zusammenfassende Darstellung der bisher ergangenen Judikate zu Allgemeinen Versicherungsbedingungen von Lebensversicherern. (T8)
• 7 Ob 151/07t
  Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 151/07t
  Auch
• 7 Ob 6/07v
  Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 6/07v
  Auch; Beis wie T4
• 7 Ob 263/07p
  Entscheidungstext OGH 23.01.2008 7 Ob 263/07p
  Auch
• 7 Ob 16/08s
  Entscheidungstext OGH 12.03.2008 7 Ob 16/08s
  Auch
• 1 Ob 192/16s
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 192/16s
  Vgl auch; Beisatz: Eine Stornogebühr muss der Höhe nach ausreichend nachvollziehbar bestimmt angegeben werden, um eine wirksame Vereinbarung einer Stornoabschlagsklausel annehmen zu können. (T9)
  Beisatz: Hier: AGB-Klauseln im Reisevermittlungsvertrag; Verbandsklage. (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)